von René Lindenau

Als am 24. Oktober 2009 die neue Mannschaft des nun schwarz-gelben Regierungsbootes auf einer Pressekonferenz ihre Kursbestimmungen für die nächsten Jahre bekanntgab, hörte sich das oberflächlich betrachtet ganz gut an. So sagte Frau Merkel: „Wir erhöhen keine Abgaben und Steuern, wir setzen auf Wachstum.“ Was sie z.B. nicht sagte war, das die Festbetragsgrenzen für einige Medikamente verändert werden, sodass sie nicht mehr zuzahlungsfrei sind. Mit ...

Von Angela Spelsberg, Peter S. Schönhöfer, Ulrich Keil  und Helga Ebel

Die Aufregung um die Schweinegrippe ist vorüber. Können wir die Sache damit vergessen? Wir meinen nein. Denn es geht jetzt darum, auf nationaler und internationaler Ebene die Fakten, Vorgänge und Fehler um die Schweinegrippe aufzuarbeiten. Selten gab es in der Öffentlichkeit und in der wissenschaftlichen Debatte so viel Verunsicherung und Widersprüchlichkeit wie bei der Neuen Grippe ...

Serie zu Krisentheorie und -politik
von Ingo Schmidt

In der bürgerlichen Presse wechseln Meldungen über einen neuen Aufschwung und Warnungen vor einer neuen Krise einander beinahe täglich ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Verunsicherung auf Seiten der herrschenden Klasse ist an sich schon Grund genug, sich mit den Ursachen von Wirtschaftskrisen und mit Krisenpolitik zu beschäftigen. Mit dieser Ausgabe der SoZ beginnen wir deshalb eine Serie zu Krisentheorie und ...

von Junge Linke

Michael Heinrich hat drei Bücher zum Kapital vorgelegt, die in breiten Kreisen gelesen werden. Mit seiner Dissertation „Die Wissenschaft vom Wert“ (im Folgenden WW) hat er in den 90ern für Furore im marxologischen Wissenschaftsbetrieb und der intellektuellen Linken gesorgt. Seine „Einführung“ (im Folgenden „Einf“) wird in linken Kreisen viel gelesen, teils als Ersatz, teils als Unterstützung zur Kapitallektüre. Neu auf dem Markt ist ein ...

von Axel Sieck

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Schleswig Holstein vom 30.09.2010, war die Zusammensetzung des im September 2009 gewählten Landtages nicht verfassungskonform.

Das Wahlrecht soll jetzt bis zum 31.05.2011 geändert werden und Neuwahlen müssen bis zum 30.09.2012 statt finden. Dazu ergeben sich schon mal folgende Fragen: Wie soll ein Landtag, der nicht verfassungskonform ist, ein verfassungskonformes Wahlrecht beschließen? ...

Schriftliche Fassung eines Vortrags* von Andreas Kloke:
 
Im Oktober 2009 siegte PASOK, die Partei der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung", mit 44% in den griechischen Parlamentswahlen und kam damit wieder an die Regierung, nachdem von 2004 bis 2009 die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND), die etwa der CDU/CSU entspricht, regiert hatte, aber wegen der vielen Skandale, Korruptionsaffären und ihrer provokant neoliberalen Politik abgewirtschaftet ...

von Rainer Roth

Kaum ist die Rente mit 67 beschlossen, steht die Rente mit 70 vor der Tür.

„Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie … länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden“ (FTD 27.05.2010).
Focus findet Rente mit 70 „voll sozial“ (Focus-Online 24.07.2009). In Umfragen jedoch wünschen sich 82 Prozent einen ...

von R. Karfeld

Bei der ganzen Linksparteidebatte kommen auffallend viele Personen in die Kritik, die aus der Gewerkschaftsbürokratie stammen und in der Regel noch dazugehören.

Durch die Linksparteidebatte werden die Methoden, die sie zu Erlangung ihrer Ziele anwenden öffentlich.
Dies wirft auch ein Licht auf den Charakter der Organisation der DGB-Gewerkschaften selber. Denn es stellt sich die Frage, wie weit geht der Einfluss der Gewerkschaften in ...

von Gudrun Müller

Vorabdrucke von Sarrazins neustem Rassistenbuch sind bereits im „Spiegel“ und in der „Bild“-Zeitung zu lesen.
Hatz und Hetze wie üblich mit Sarrazins Lieblingsthema: Hetze gegen Nicht-Arier und sozial Schwache.
„Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“, schreibt der SPD-Rassist und fordert hohe Hürden für die Zuwanderung sowie strenge Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen ...

Von Stefan Dreher

Es ist davon auszugehen, dass es auf den Baustellen von Stuttgart 21 zu ähnlichen Beschäftigungsverhältnissen und –situationen kommen wird, wie es sie auf der Baustelle der Landesmesse beim Flughafen gab. Weil ich diese Beschäftigungsverhältnisse nicht für gut heiße, muss ich gegen Stuttgart 21 sein, denn das Projekt könnte zwar die Probleme des schwäbischen Arbeitsmarktes lösen, wird es aber nicht.

Bei der Landesmesse war ich eingesetzt ...

Ein - von Roberto J. De Lapuente redigierter - Erfahrungsbericht und Gastbeitrag zum Thema Bürgerarbeit. http://ad-sinistram.blogspot.com

Die Ingolstädter Öffentlichkeit ist seit Wochen aus dem Häuschen: die oberbayerische Großstadt wurde zum Modellstandort für die Bürgerarbeit gekürt und darf ab 2011 vom Bund losgeeiste Gelder zur Finanzierung etwaiger Bürgerarbeitsplätze verwerten. Natürlich überschlägt man sich ...

Von Lutz Hausstein

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 20010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung (1) u.a. folgendes fest:

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit ...

Die Bourgeoisie und Aktionäre schwimmen in Milliarden, die Löhne und Renten bleiben weiterhin zurück.

Von Reinhold Schramm

Die Gewinne und Profite explodieren und die Dividenden und Vermögenseinkommen wachsen. Die spezialdemokratischen und sozialpartnerschaftlichen Verhandlungs-Löhne bleiben weiterhin zurück.
Volksverarschung ist Regierungs- und Staatsprogramm: Laut Statistisches Bundesamt, hat das "Volkseinkommen", das sich aus dem ...

Von Gerd Heming

Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums, sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus allen finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen. Nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.
Die ...

von Bernd Hannemann

Allenthalben titeln die Medien mit immer neuen Superlativen, wenn sie über die jüngste Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland berichten.
Von harmlos wie: „Der Aufschwung läuft“, „Deutlicher Aufschwung erkennbar“, über „Aufschwung XL“ und „German Jobwunder“ bis zum endgütigen Urteil „Die Krise ist beendet!“ hämmern uns die Medien den Aufschwung förmlich in die Köpfe. Wenn dem so ist, dann stellt sich schlicht die Frage, Aufschwung für ...