Mindestrente, Mindestlohn, Hartz-IV-Eckregelsatz: Zu den Positionen der Partei ,,Die Linke“
Dienstag 23. Mai 2017

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Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte 

Von Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

1. Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto. Ab diesem Betrag, so der Entwurf zum Wahlprogramm, soll in der Regel eine Rente von mehr als 1.050 Euro netto erzielt werden können.

Das ist falsch.

1. Wer 12 Euro in der Stunde verdient, hat bei einer 38,5-Stundenwoche ein Jahreseinkommen von 24.048 Euro brutto. Das sind 66,3 Prozent des Durchschnittslohn der gesetzlich Renten ...

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Pfandringe in Friedberg
Dienstag 23. Mai 2017

Foto: Werner Schulz

Soziales Soziales, Debatte, Hessen 

Von Werner Schulz

Friedberg hat eine neue Sehenswürdigkeit bekommen (Pfandringe). Der Antrag der Grünen im Stadtparlament damals wurde mit den Stimmen von CDU und Linke beschlossen. Das Pfandflaschen in Pfandautomaten gehören und nicht öffentlich zur Schau gestellt , ist das eine. Das andere ist......

Was ist das für eine Gesellschaft, die gönnerhaft ihren Wohlstandsmüll den Bedürftigen überlässt? Was ist das für eine Politik, die es zulässt, dass sich ein weiteres ...

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Zum Umgang der kapitalistischen Gesellschaft mit behinderten Menschen
Montag 22. Mai 2017

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Bremen Bremen, Soziales, Debatte 

Von Britta Littke-Skiera

Anfang diesen Jahres kam die Diskussion um eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises auf. Die Fraktionen von FDP, Grünen, SPD und CDU stellten  dazu am 04.04.2017 einen Dringlichkeitsantrag für eine Umbenennung in der Bremischen Bürgerschaft, der Geschäftsführer von „Selbstbestimmt Leben e.V.“, Wilhelm Winkelmeier,  sprach sich im Weser Report vom 26.04.2017 gegen eine Umbenennung aus. Auch ich halte das schamvolle Verschweigen von ...

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Leserbrief zu: „Zum Umgang der kapitalistischen Gesellschaft mit behinderten Menschen“ von Britta Littke-Skiera - 23-05-17 14:33
Recht auf Kindheit muss gewahrt bleiben
Montag 22. Mai 2017
Feminismus Feminismus, Soziales, News 

Von TDF

TERRE DES FEMMES fordert gesetzliches Kopftuchverbot bei Mädchen

TERRE DES FEMMES fordert, das sogenannte Kinderkopftuch im öffentlichen Raum, vor allem in Betreuungs- und Ausbildungsinstitutionen, für alle minderjährigen Mädchen gesetzlich zu verbieten. Darauf hat sich die Frauenrechtsorganisation auf ihrer jährlichen Hauptversammlung mit großer Mehrheit am vergangenen Wochenende verständigt.

„Wir wollen, dass jedes Kind – gemäß der ...

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Für die Rückkehr von Selami Prizreni nach Deutschland
Sonntag 21. Mai 2017

Soziales Soziales, Bewegungen, Internationales 

Von Jimmy Bulanik

Selami Prizreni wurde von der Polizei abgeholt und ist zusammen mit vielen weiteren Roma in den Kosovo abgeschoben worden.

Zugleich war Roma Resistance Day: Am 16. Mai 1944 wehrten sich die Häftlinge des „Zigeunerlagers“ Auschwitz-Birkenau erfolgreich gegen die Liquidierung des Lagers. Der Erfolg des Aufstands war jedoch nur von kurzer Dauer – nach weiterem Widerstand wurden die überlebenden Häftlinge Anfang August schließlich in die ...

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Am 23. Mai wird die Beraterfirma McKinsey mit dem Titel „Goldener Schreibtischtäter im Abschiebegeschäft“ ausgezeichnet.
Samstag 20. Mai 2017

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Hessen 

Von Frankfurt 4 All!

Dienstag, 23. Mai 2017

| Feierlicher Umzug: Start 16 Uhr, Konstablerwache

| Preisverleihung: Gegen 17 Uhr, Taunustor 2 im Bankenviertel

Bundesweit vermehrte Durchsetzung von Abschiebungen, das ist Teil der Empfehlungen der Beraterfirma McKinsey an die Politik. Das Unternehmen kassierte für ihre Studie zur „Optimierung“ des Abschiebegeschäfts im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ...

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Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch
Donnerstag 18. Mai 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur Qualität der deutschen Krankenhäuser. Weinberg weiter:

„Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt sich wahlkampfgerecht ...

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Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen
Mittwoch 17. Mai 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist ...

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Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte
Dienstag 16. Mai 2017

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Soziales Soziales, Kultur 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai im besonderen Maße dafür ein, dass die Bundesregierung endlich die Rechte queerer Menschen wahrnimmt.

Berlin. Wir schreiben den 17. Mai, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Am 17.Mai 1990, also vor genau 27 Jahren, wurde Homosexualität offiziell durch die Weltgesundheitsorganisation ...

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Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? PIRATEN-Klage geht nach BGH-Urteil in neue Runde
Dienstag 16. Mai 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Von Piratenpartei

Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.

„Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres ...

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Gleichstellung in Deutschland: DIE LINKE handelt, die GroKo verschleppt
Dienstag 16. Mai 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Petzold weiter:

„In Deutschland gelten nach wie vor ungleiche Rechte für queere Familien- und Ehemodelle. Es fehlt noch immer die ‚Ehe für alle‘ und das ...

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Sozialwahl 2017: „Mitbestimmen!“ – DGB-Liste wählen
Dienstag 16. Mai 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von DGB Düsseldorf

DGB ruft zur Wahl der Liste des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf

Über 51 Millionen Versicherte, Rentnerinnen und Rentner wählen bei der Sozialwahl 2017 für die kommenden sechs Jahre ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherungen. Damit stellen sie wichtige Weichen für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – denn über die Selbstverwaltung ...

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Öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“
Dienstag 16. Mai 2017
Feminismus Feminismus, Soziales, News 

Von TDF

TERRE DES FEMMES fordert klare Vorgaben für den Schutz von Minderjährigen

Der Bundestag hat am 21. April in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen verhandelt und an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Er soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der federführende Rechtsausschuss veranstaltet dazu am 17. Mai eine öffentliche Anhörung, zu der auch TERRE DES FEMMES-Referentin Monika Michell als ...

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Wohnungsamt Köln will Mietrebell Kalle Gerigk loswerden - LINKE solidarisch
Samstag 13. Mai 2017

Kalle Gerigk; Bild: privat

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von DIE LINKE. NRW

Medien berichten, dass das Wohnungsamt der Stadt Köln in der Personalakte ihres Mitarbeiters und Kandidaten der Linken zur NRW-Landtagswahl, Kalle Gerigk, Informationen über dessen politisches Engagement für die Initiative "Recht auf Stadt" und Die Linke sammelt. Mit diesem Material will das Wohnungsamt seinen Mitarbeiter loswerden. Hierzu erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Özlem Alev Demirel:

"Wir stehen hinter unserem Kandidaten ...

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Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen
Samstag 13. Mai 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Zahlen zum Neubau von Sozialwohnungen 2016. Lay weiter:

„Von gut 3 ...

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