Jeder zweite Deutsche für bedingungsloses Grundeinkommen
Dienstag 27. Juni 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von IPSOS

Jeder zweite Deutsche (52%) ist für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nur jeder fünfte (22%) spricht sich dagegen aus, fast ebenso viele sind in dieser Frage unentschieden. Das ergab eine aktuelle länderübergreifende Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit hinter Serbien und Polen, wo 67 bzw. 60 Prozent der befragten Personen ein universelles Grundeinkommen ...

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Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen
Dienstag 27. Juni 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung  ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das ...

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Die Ehe für alle – eine existentielle Frage unserer Gesellschaft? - Eine Betrachtung von außen
Dienstag 27. Juni 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Jürgen Heiducoff

DALIAN – Volksrepublik China

Das Kardinalproblem in diesen Tagen des beginnenden Wahlkampfes scheint die Ehe für alle zu sein. Das Problem der Ehe für alle bestimmt die Schlagzeilen.

Das ist so absurd, dass selbst in den Medien des Fernen Ostens darüber berichtet wird. Nur hier tut man sich schwer, das Problem zu erkennen. Warum: sicher nicht, weil die Chinesen Hinterweltler sind. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie sind ...

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Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD ...

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Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch ...

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle
Dienstag 27. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer ...

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Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfänger: „Statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen gehören die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft“
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von MLPD

Einen „gesellschaftspolitischen Skandal“ bezeichnet es Gabi Gärtner, dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhängt wurden. Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den Bundestagswahlen erklärte dazu: „Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den Ärmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafür reichen schon kleine angebliche ...

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Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut
Montag 26. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die ...

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Ärztemangel: "Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern"
Montag 26. Juni 2017
Bayern Bayern, Soziales, News 

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“

MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

„Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen alten Hut ...

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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Donnerstag 22. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie
Donnerstag 22. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von GIB

Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten

Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als ...

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Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
Mittwoch 21. Juni 2017

Bild: CCC

Politik Politik, Soziales 

Von Piratenpartei

PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein ...

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle
Dienstag 20. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilantra?ge zur Einfu?hrung des Rechts auf Eheschließung fu?r gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. „2013 hat DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf eingereicht, 2015 zogen die Grünen und 2016 ...

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Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen
Dienstag 20. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion erkannt hat", so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den deutlichen Distanzierungen der Unionsfraktion von der geplanten Gesetzesänderung. Nach einer für die Bundesregierung verheerenden Anhörung im Familienausschuss hatte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, per Pressemitteilung  ...

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