Tierwohllabel - zu kurz gesprungen
Mittwoch 06. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorstellung für ein deutsches „Tierwohl-Label“ präsentiert.

Das Mitglied im Europaparlament und designierter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl Martin Schirdewan dazu:

"Was CDU-Agrarministerin Klöckner vorstellt, ist viel zu kurz gesprungen und geradezu reaktionär. Nationale Lösungen bringen es nicht, angesichts einer europäischen Agrarpolitik und einer Lebensmittelindustrie, die Fleisch möglichst billig ...

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FED-Kapitulation beweist: Das System lässt sich nicht mehr „normalisieren“
Dienstag 05. Februar 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.

Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones ...

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Industriepolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz behaupten will, darf sie nicht ihrerseits ...

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Wie es Euch gefällt
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, an welcher Stelle in das Land investiert wird, entzieht sich seiner Verantwortung. Altmaier hat ...

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Klima unter Strom
Montag 04. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans: WWF kritisiert fehlende Weitsicht

Mit dem am Montag veröffentlichten Netzentwicklungsplan für die Zeit bis 2030 wird Deutschland nach Ansicht des WWFs dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht. Mit dem Netzentwicklungsplan 2019 legen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber den weiteren Netzausbaubedarf bis 2030 dar. Dazu sagt Henrik Maatsch, Energieexperte beim WWF Deutschland:

„Der ...

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Nach verfassungswidriger Verlängerung betäubungsloser Ferkelkastration: PETA erstattet Strafanzeigen gegen Schweinezüchter
Montag 04. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

PETA stuft den Bundestagsbeschluss für eine Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration als verfassungswidrig ein. Somit ist nach Auffassung der Tierrechtsorganisation auch das anhaltende betäubungslose Kastrieren rechtswidrig und strafrechtlich relevant. Daher hat PETA nun gegen drei bedeutende Schweinezuchtbetriebe, bei denen die Organisation davon ausgeht, dass betäubungslos kastriert wird, Anzeigen erstattet.

„Die Große Koalition ist so schwerwiegend ...

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Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein - angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge der Agenda-Politik unter rot-grün wie eine Epidemie ...

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Illegale Schlachtvorfälle kranker Tiere in Polen - Tiergesundheit auch in Deutschlands Massentierhaltung ein Thema.
Sonntag 03. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Statements von VIER PFOTEN zum Fleischskandal in Polen.

Rüdiger Jürgensen, Country Director, VIER PFOTEN Deutschland:

"Das Schlachten kranker Tiere in Polen bestätigt erneut, wie sehr unsere industrielle EU-Massentierhaltung eine krankmachende Tortur für die Tiere und eine Gefahr für den Verbraucher darstellt. Das gilt auch in Deutschland: Studien belegen, dass 25% der hiesigen Nutztiere vor der Schlachtung krank waren. Es wird Zeit, in Deutschland ein flächendeckendes ...

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Betriebliche Mitteilung: Katzenbilder am Arbeitsplatz
Samstag 02. Februar 2019

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Kultur Kultur, Wirtschaft, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Frau Wohlfahrt,
leider haben wir am vergangenen Dienstag bei einer Kontrollbegehung an Ihrem Arbeitsplatz ein neues Katzenbild entdeckt.
Wie wir in betrieblichen Mitteilungen seit einem Jahr informieren, sind alle persönlichen Gegenstände bei Büroarbeitsplätzen untersagt. Um dies zu erreichen, gibt es ja deshalb auch einen täglichen Wechsel der Mitarbeiter. Ziel ist, daß kein Mitarbeiter sich an seinem Arbeitsplatz ...

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Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
Samstag 02. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu ...

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Von Konzernen für Konzerne
Freitag 01. Februar 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, TopNews 

Von Attac

EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft

Heute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft – allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen maßgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt, ...

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Nach hohen Subventionen: Airbus soll „Eurodrohne“ bauen
Freitag 01. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Die vier an ...

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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke darf keine Lösung sein
Freitag 01. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die andauernde Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Strom-Netzausbau und der Energiewende darf nicht zu neuen Atomrisiken und noch mehr Atommüll führen."

Mit diesem Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg) auf Forderungen der Wirtschaft in Bayern, den Betrieb von Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern.

"Söder und die CSU in Bayern müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen und z.B. das ...

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Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig
Donnerstag 31. Januar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter:

„Spahn erklärt, dass er mit dem neuen Gesetz auf die Vorgänge in Bottrop mit gepanschten Krebsarzneimitteln sowie auf das ...

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An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
Donnerstag 31. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Gute, stabile Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sind die wichtigsten Schritte“, kommentiert ...

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