Urteil zu Grundsteuer als Chance: Profite aus Bodenspekulation abschöpfen
Mittwoch 11. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Inge Höger, die stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führt.

Inge Höger stellt fest: „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle ...

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Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen
Mittwoch 11. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des ...

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NABU: Grundsteuer verfassungswidrig - Weg frei für reine Bodensteuer
Dienstag 10. April 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von NABU

Fünf vor zwölf bei der Grundsteuerreform: Rasch umsetzbarer Vorschlag für eine Bodenwertsteuer muss jetzt auf die Tagesordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April die Grundsteuer in ihrer heutigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die stark veraltete Einheitsbewertung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dem Gesetzgeber räumt das Gericht eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 ...

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„Deliveroo, shame on you!“ Internationaler Aktionstag gegen die Verhältnisse bei Deliveroo
Dienstag 10. April 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Die FAU Berlin ruft für den 13. April um 16.30 Uhr zu einer Fahrraddemonstration vom Oranienplatz zu den Deliveroo-Büros in der Schlesischen Straße 26 auf. Die Demonstration steht im Rahmen des von aktion./.arbeitsunrecht e.V. für diesen Tag ausgerufenen Aktionstages gegen Union Busting und Ausbeutung. Zeitgleich werden ähnliche Aktionen in über zehn weiteren Städten stattfinden. Außerdem endet an diesem Tag eine von der Deliveroo Betriebsgruppe der FAU Berlin ...

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Neue Grundsteuer muss bodenbezogen berechnet werden
Dienstag 10. April 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer und erneuert die Forderung des BUND, die Grundsteuer zu einer bodenbezogenen Steuer weiter zu entwickeln. „Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Der Gesetzgeber muss den jetzt erteilten Handlungsauftrag im Sinne der Nachhaltigkeit nutzen“, erklärt der BUND-Vorsitzende. Die Steuer ...

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Deutsche Bank aufspalten
Montag 09. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der ...

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Personalabbau im Öffentlichen Dienst
Samstag 07. April 2018

Bild: ver.di

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Sie fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die ...

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Westintegration und Marshallplan als geschichtliche Meilensteine zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland
Samstag 07. April 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft 

Von Dr. Wilma Ruth Albrecht

Wer heute, sieben Jahrzehnte später, wissen will, wie alles anfing als es anfing nach der militärischen Niederlage des faschistischen deutschen Nationalsozialismus 1945 besonders in den drei Westzonen, hat vergleichbare Erkenntnisinteressen wie ich als Studentin vor fünzig Jahren. Jahrzehnte später habe ich als außeruniversitäre politische Linke und ohne jede materielle und ideelle Unterstützung von welcher Seite auch immer einige aus meiner Sicht ...

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Umsetzung der US-Blockade gegen Kuba durch die Postbank
Samstag 07. April 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Wie die Tageszeitung Junge Welt in Ihrer Ausgabe vom 7./8. April 2018 berichtet, hat die Postbank, bei der ihr herausgebender Verlag 8. Mai ein Konto führt, sich geweigert, eine Überweisung auf das Konto der kubanischen Zeitung Granma Internacional durchzuführen.

Sowohl die Junge Welt als auch die Granma Internacional sind Medienpartner der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. Damit ...

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Kohle kostet Leben
Freitag 06. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF

Umfrage zum Weltgesundheitstag: Gesundheitsgefahr durch Kohle für viele Grund zum Ausstieg

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland sieht Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung als ausschlaggebende Gründe für den Kohleausstieg. Das hat eine Umfrage im Auftrag des WWF anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April ergeben*. Demnach gaben 22 Prozent der Befragten als zentralen Grund für ein Ende der Kohleverstromung an, dass diese die Luft ...

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Tödliche Tabakwerbung endlich verbieten
Freitag 06. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. Die Interessen der Tabakindustrie nach hohen Gewinnen haben bislang Vorrang vor der Gesundheit der Bevölkerung. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie „Deutsche Befragung zum Rauchverhalten“ ...

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Kein Soja aus Tropenwaldzerstörung in den Futtertrog!
Donnerstag 05. April 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

ROBIN WOOD fordert Konsequenzen aus Studie der Umweltorganisation Mighty Earth

Von Robin Wood

Zum Schutz der Wälder in den Tropen fordert ROBIN WOOD, die Tierproduktion hierzulande drastisch zu reduzieren und eine Versorgung der Tiere ohne Futterimporte aus Übersee anzustreben. Freiwillige Selbstverpflichtungen der  Futtermittel- und Fleischindustrie haben sich als unwirksam erwiesen, die Waldzerstörung für den Sojaanbau zu stoppen.

Notwendig sind ...

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"Coca-Cola-Report" kritisiert Mitverantwortung des Getränke-Konzerns für Fettleibigkeit und Diabetes
Mittwoch 04. April 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

foodwatch fordert: Influencer-Marketing stoppen!

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Marketing- und Lobbymaßnahmen von Coca-Cola als unverantwortlich kritisiert. Der Weltmarktführer für Zuckergetränke nehme mit millionenschweren Marketingkampagnen im Internet und im Fernsehen bewusst Kinder und Jugendliche als Zielgruppe ins Visier. Gleichzeitig versuche der Konzern durch gezielte Lobbyarbeit wirksame Regulierungen wie Werbeverbote ...

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Für eine neue Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen
Mittwoch 04. April 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus der Behandlung zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sie den Nachweis über den Behandlungsfehler meist selbst erbringen müssen. Die Patientenrechte ...

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Abschaffung des Acht-Stunden-Tags weder notwendig noch im Interesse der Beschäftigten
Mittwoch 04. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:

„Die ...

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