Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff
Donnerstag 21. Juni 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?

Von Wolfgang Bittner

Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine ist der vorgeschobene Anlass für die Aggressions- und Sanktionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit ihrer NATO gegen die Russische Föderation. „Annexion“, wie diese gewaltlose Separation von Politikern und Medien genannt wird, ist zu einem Kampfbegriff geworden, der gebetsmühlenartig ...

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Globalgeschichte der europäischen Expansion
Donnerstag 21. Juni 2018

Kultur Kultur, Internationales, Theorie 

Rezension von Michael Lausberg

Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Eine Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415-2015, Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung, C.H. Beck Verlag, München 2016, 58 EURO (D)

„Ich expandiere, also bin ich ist eine angemessene Aktualisierung der klassischen philosophischen Formel für Europa“ (S. 17)

Der Autor Wolfgang Reinhard ist emeritierter Professor für Neuere Geschichte an der Universität ...

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Deutschlands Nitrat-Brühe vor Gericht
Donnerstag 21. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von WWF

Nitrat im Grundwasser: Bundesrepublik verurteilt / WWF fordert Gülle-Euro und Entlastung für umweltschonende Landwirtschaft

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Bundesrepublik wegen der seit Jahren bestehenden, massiven Nitratbelastung des Grundwassers verurteilt, mit zunächst offenen Konsequenzen. Rund ein Drittel der deutschen Grundwasservorkommen in Deutschland weisen einen gefährlich hohen Nitratwert auf und sind damit ...

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Umweltverbände begrüßen europäisches Urteil zur Nitratverschmutzung
Donnerstag 21. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von NABU

Bundesregierung riskiert Strafzahlungen in Millionenhöhe durch Zugeständnisse an die Agrarlobby

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie haben die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, NABU und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine weitergehende Verschärfung des Düngerechts angemahnt.

„Das Urteil ...

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Türkei verurteilt Fotograf und ROG-Stipendiat zu zweieinhalb Jahren Haft
Donnerstag 21. Juni 2018

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, das Urteil gegen den türkischen Fotografen und ehemaligen ROG-Stipendiaten Uygar Önder Simsek aufzuheben. Simsek wurde am Dienstag (19.06.) von einem Gericht in Bursa zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien mit seinen Fotos Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet zu haben. Simsek bleibt zwar bis zur Entscheidung im Berufungsverfahren auf freiem Fuß, darf die ...

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Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise
Donnerstag 21. Juni 2018

Andrej Hunko MdB

Politik Politik, Internationales 

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im ...

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Griechenland bleibt Schuldenkolonie
Donnerstag 21. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten Bundestagswahlen ausbleibt. Griechenland bleibt somit Geisel deutscher ...

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
Donnerstag 21. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die ...

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Europa oder Deutschland first?
Mittwoch 20. Juni 2018

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Debatte Debatte, Internationales 

Anmerkungen zu einer Scheinalternative im Asylstreit

Von Kai Ehlers

Europa retten? Deutschland retten? Vor wem? Es scheint, dass die in den zurückliegenden Jahren allgegenwärtige ‚russische Bedrohung‘ in Deutschland und Europa zurzeit von einem Problem in den Hintergrund gedrängt wird, von dem in staatstragenden Kreisen offenbar noch mehr als von der ‚russischen Gefahr‘ befürchtet wird, dass es die Einheit Europas, zumindest die Regierungsfähigkeit der ...

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Schlichtweg katastrophal!
Mittwoch 20. Juni 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

Von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG/VK. „Nie zuvor genehmigte eine ...

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Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die "maritimen ...

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Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf
Mittwoch 20. Juni 2018
Kultur Kultur, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen "Linksteuer". Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

Die ...

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Deutschland muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

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Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, Frankreich 

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der ...

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Weltflüchtlingstag: 36 Millionen Kinder auf der Flucht
Dienstag 19. Juni 2018

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Soziales Soziales, Internationales 

Von SOS-Kinderdörfer

Noch nie in der Nachkriegszeit waren so viele Kinder auf der Flucht.

Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind, insgesamt sind das 36 Millionen. Sie ertrinken, sterben an Hunger und Durst, werden Opfer von Menschenhandel, Kidnapping, Vergewaltigung oder Mord: Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordern die SOS-Kinderdörfer weltweit deshalb die Regierungen auf, Kinder und Jugendliche auf der Flucht und in der ...

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