Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben
Freitag 21. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von Lorenz Gösta Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt ...

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Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

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Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

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Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
Donnerstag 20. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

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NABU: Wohnungsgipfel wird Probleme im Wohnungsbau nicht lösen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung schließen bezahlbaren Wohnraum nicht aus

Zum morgigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt sind neben dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen. Umweltverbände stehen nicht auf der Teilnehmerliste. Der NABU hält das für eine vertane Chance. Zudem offenbart die Ablösung des Staatssekretärs Gunther Adler, welchen geringen ...

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Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik
Donnerstag 20. September 2018
Politik Politik, News 

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den ...

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Linke im Bundestag zu tödlichem Unfall im Hambacher Forst: Unfall aufklären - gefährliche Räumung sofort beenden
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Statement von Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag (Herr Beutin war als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst):

"Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus.

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, ...

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, ...

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. ...

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Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. ...

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LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, ...

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Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt Erdogan und DITIB zu ...

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Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. Hunko weiter:

„Die Aufenthaltsrechte und damit verbundene Fragen für die ...

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Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des ...

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