Abgeordnete reisen zu Kampfdrohnen der Bundeswehr nach Israel
Dienstag 13. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron ...

Weiter lesen>>

EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne
Dienstag 13. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den ...

Weiter lesen>>

Ohrfeige für die Bundesregierung
Dienstag 13. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Strategie des schlanken Staates und der schwarzen Null ist gescheitert. In vielen Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal, sodass die Handlungsfähigkeit des Staates stark eingeschränkt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs 2018. Lötzsch weiter:

„Es ist haarsträubend, dass eine Milliarde Euro an Hinterziehungszinsen nicht eingenommen wurden, weil es keine entsprechende Software ...

Weiter lesen>>

BAföG bleibt unterhalb der Armutsgrenze
Dienstag 13. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig. Mit der nun angekündigten Erhöhung kommt der Höchstsatz in ...

Weiter lesen>>

Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen
Montag 12. November 2018
Politik Politik, News 

"Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André ...

Weiter lesen>>

Haushaltsstreit mit Italien verschärft Situation an den Finanzmärkten
Montag 12. November 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage ...

Weiter lesen>>

Mehr Frauen in die Parlamente!
Samstag 10. November 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

MdB Cornelia Möhring zum Jahrestag 100 Jahre Wahlrecht für Frauen am 12. November 2018:

100 Jahre nach dem Wahlrecht wird es Zeit für Parität

„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen."

„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. ...

Weiter lesen>>

Schwarze Null ist Volksverdummung
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich ...

Weiter lesen>>

Neues Infrastrukturgesetz schwächt Bürgerbeteiligung und erhöht Gefahr für dauerhafte Umweltschäden
Freitag 09. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Das in der gestrigen Nacht vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht geeignet, seinen eigentlichen Zweck zu erfüllen. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagt dazu: „Mit dem Gesetz in der jetzigen Form gefährdet die Bundesregierung und allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Zukunftsfähigkeit der ...

Weiter lesen>>

Keine Entwarnung: Linke lässt Gesetzesnovelle zu Fehmarnbeltquerung prüfen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Politik 

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht ...

Weiter lesen>>

Der selbstprophezeite „Neue Stil“ von Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt altbekannt!
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat, wider Erwarten der für den Parteivorsitz der CDU kandidierenden Annegret Kramp-Karrenabuer, keine Debatte über Polygamie oder Inzucht in der Gesellschaft losgetreten. „In der gestrigen Talkshow Maybritt Illner hat sich AKK um Kopf und Kragen geredet: Ihre Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe waren nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch unverschämt.“, so die Vorsitzende der Saar Jusos. 
Laut ...

Weiter lesen>>

Politische Verfolgung in Ecuador verhindern
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike ...

Weiter lesen>>

Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
Donnerstag 08. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen - auch im eigenen Haus
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan am 28. September 2018 im Bundeskanzleramt wurde von presserechtlich bedenklichen Vorfällen berichtet: So wurde der seit Jahrzehnten in Deutschland lebende türkische oppositionelle Journalist Ertugrul (Adil) Yigit wegen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ während der Pressekonferenz aus dem Raum geführt. Ein AFP-Reporter meldete unangemessene Fragen ...

Weiter lesen>>

Pflegende Angehörige endlich entlasten
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es gibt einen akuten Handlungsbedarf, wenn Millionen Menschen die Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen fehlt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Barmer-Pflegereport 2018. Zimmermann weiter:

„Wenn 1,5 Millionen Menschen mit der Pflege ihrer Familienmitglieder überfordert sind, stimmt das System nicht. Pflegende Angehörige brauchen eine verlässliche, bedarfsorientierte Unterstützung in ihrem Alltag. Die ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 511

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz







Video zum BGE