Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen
Mittwoch 15. Mai 2019
Politik Politik, News 

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem ...

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Zehn Jahre reden und stillstehen
Dienstag 14. Mai 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog: WWF fordert endlich konkrete Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Klimakabinett diskutieren. Das kündigte sie bei ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog an. Einer entsprechenden Initiative einiger europäischer Länder bei einem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sie sich zunächst nicht angeschlossen. Zu ihren Ausführungen sagt Michael ...

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Weltweite CO2-Werte auf Rekordhöhe - Merkel mit heißer Luft statt Klimaschutz
Dienstag 14. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf ...

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Organspende: Expertenkritik
Dienstag 14. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Organspende: Experten kritisieren unisono die Widerspruchsregelung von Spahn, Lauterbach u.a. und befürworten hingegen unseren Entwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft

Anlässlich eines Fachgespräches mit renommierten Experten zum interfraktionellen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende erklärt Kathrin Vogler MdB (DIE LINKE) und Mitinitiatorin dieses Gegenentwurfs: "Es hat mich nicht überrascht, dass die Fachleute den Gesetzesentwurf ...

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Seenotrettung ist menschenrechtliche Pflicht
Dienstag 14. Mai 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Es ist das erste Mal, dass humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer durch ein Gerichtsurteil kriminalisiert wird. Das Urteil gegen ‚Lifeline‘-Kapitän Klaus-Peter Reisch zeigt, dass die maltesische Regierung mit Hilfe bürokratischer Tricks gezielt zivile Seenotretter verfolgt. Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion ...

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EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert
Montag 13. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens des Rates der EU mit den Außenministern der Länder der Östlichen Partnerschaft. Hunko weiter:

„Die Ukraine wurde durch den Entscheidungszwang zwischen Ost- und Westorientierung innerlich zerrissen. Heute konkurriert sie mit Moldawien um den Spitzenplatz als ärmstes Land in Europa. Dazu haben auch die ...

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Mietendeckel sofort einführen
Montag 13. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als überfällig. Punktuelle Verschärfungen, wie sie Frau Barley vorgeschlagen hat, reichen nicht aus, zumal sie ...

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Geleakte Dokumente: Klöckner-Ministerium plant Schwächung der staatlichen Lebensmittelüberwachung
Sonntag 12. Mai 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Pflichtkontrollen in Betrieben sollen seltener stattfinden. Statistik-Änderung verschleiert zudem konstant hohe Zahl der Verstöße

Von foodwatch

Lebensmittelkontrolleure sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums künftig deutlich seltener zu Pflichtkontrollen in die Lebensmittelbetriebe gehen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Referentenentwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift hervor, den die ...

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Europa entscheidet über die Umwelt
Sonntag 12. Mai 2019

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Politik Politik, Umwelt, TopNews 

Von WWF

Umfrage: 59 Prozent vertrauen auf die EU beim internationalen Klima- und Umweltschutz

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland trauen der EU am ehesten zu, den internationalen Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen und repräsentativen Civey-Umfrage* im Auftrag des WWF Deutschland. Demnach sehen 59 Prozent der Befragten zuallererst die EU in der Lage, etwas für den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu ...

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Demoaufruf: Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus
Freitag 10. Mai 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Politik, TopNews 

Von Piratenpartei

Am 19. Mai auf die Straßen gegen Rechts


Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" [1] statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und im Gegensatz dazu Nationalismus stark machen. Ihr ...

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Bürgschaften für Atom-Exporte: Nein Danke!
Freitag 10. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Bürgschaften für den Export von Atomtechnik darf die Bunderegierung nicht zulassen! Nicht Sicherheit, sondern wirtschaftliche Interessen treiben die CDU, wenn sie in der Bundesregierung den Weg für solche Bürgschaften, mit denen der Staat Exporteure gegen Risiken absichert, freimachen will.

Aus Fukushima und Tschernobyl kann die Konsequenz nur sein, weltweit massiv für den Atomausstieg zu streiten und Atomenergie zu ächten! Export-Bürgschaften wären ein deutliches Signal, dass der ...

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Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür
Freitag 10. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. 

Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird ...

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Zur Steuerschätzung
Freitag 10. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei.

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und ...

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Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern
Freitag 10. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: 

„Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden. Der Sozialminister will sich ein paar hundert Millionen von der ...

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Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
Donnerstag 09. Mai 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Generalverdacht gegen Reisende stoppen

In seinem Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend".

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

"Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am ...

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