Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern
Freitag 10. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: 

„Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden. Der Sozialminister will sich ein paar hundert Millionen von der ...

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Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
Donnerstag 09. Mai 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Generalverdacht gegen Reisende stoppen

In seinem Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend".

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik.

"Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am ...

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Wohnungsmangel endlich beenden
Donnerstag 09. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns.

Es sind vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten leiden. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der ...

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Bericht des CPT (Anti-Folter-Komitee des Europarates) über die deutsche Abschiebepraxis
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland. Die Bundesregierung widersetzt sich klaren Richtlinien, das ist ein handfester Skandal. Nicht nur werden Betroffene erst in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung ...

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Keimbahn-Therapie nicht ausreichend erforscht
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriffe in die menschliche Keimbahn und damit in das vererbbare Genom nicht genügend erforscht und ethisch höchst fragwürdig. Wir wissen schlicht noch zu wenig über das Zusammenspiel der Gene, um die Keimbahn-Therapie risikofrei zu realisieren“, erklärt ...

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Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage
Donnerstag 09. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Steuerschätzungen werden überschätzt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Der Finanzminister stellt fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden ...

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Wohngeldreform löst nicht die Probleme von Alleinerziehenden auf den Wohnungsmärkten!
Mittwoch 08. Mai 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch vermag der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Schwierigkeiten von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen auf den Wohnungsmärkten nicht zu lösen. „Trotz Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen für die Miete werden viele aktuell ...

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Lernmittel für alle
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Wenn schon keine Lernmittelfreiheit besteht, müssen die Jobcenter eben dafür sorgen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten“, kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Jobcenter auch für Schulbücher aufkommen müssen, wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit besteht. Kipping weiter:

„Das ist aber nur die zweitbeste ...

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Zum Tag der Befreiung
Mittwoch 08. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen ...

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Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:

„Dass der durchschnittliche Alkoholkonsum in Deutschland ganz ...

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Mehr Platz für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge
Mittwoch 08. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge - per Akku und Motor betriebene Tretroller - auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Anderenfalls sind viele Unfälle mit den neuen E-Rollern in unseren Städten vorprogrammiert“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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Iran-Atomabkommen retten und US-Feldzug verhindern
Mittwoch 08. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ...

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8. Mai: Nicht nur Gedenken, sondern auch für Verpflichtung für die Zukunft
Mittwoch 08. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands der Zweite Weltkrieg. Auch 74 Jahre nach der Befreiung bleiben Forderungen nach Frieden, Humanität und Toleranz aktuell und notwendig. Der 8. Mai 1945 erinnert nicht nur an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Er ist zugleich Verpflichtung für alle Menschen, dafür Sorge zu tragen, ...

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Wir haben ein Problem bei den Löhnen
Dienstag 07. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter:

„Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Beschäftigten sukzessive geschwächt. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche ...

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Gute Grundbildung, die allen zugänglich sein muss
Dienstag 07. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Über eine Million Menschen weniger als im Jahr 2010, die nicht oder nicht richtig lesen und schreiben können, das ist zunächst eine gute Nachricht. 6,2 Millionen jedoch, die es nach wie vor nicht können, das ist keine gute Nachricht, und sie sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen, womit sich der Teufelskreis für sie weiterdreht“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der LEO-Studie 2018. Birke ...

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