Heimkosten müssen abgesenkt werden
Donnerstag 14. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe ...

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Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, den vorläufigen Stopp ...

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BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung ...

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Brexit ist Ergebnis von Rechtspopulismus und Neoliberalismus
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE:

Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt. Einfache Lösungen, wie der Rückzug auf die Insel, sind selten gute Lösungen. Zugleich hat aber die Politik der britischen Regierungen und der EU viele Briten in existenzielle Unsicherheit gestürzt und damit den Boden für die Propaganda der Rechten bereitet ...

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Beteiligung erhöhen – Wahlalter senken
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, wenn es um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Doch welch immenser Nachholbedarf in dieser Frage in Deutschland noch besteht, zeigt die vorgelegte Studie eindrucksvoll. Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz gelangen, ist überfällig. Dabei wird es wichtig sein, in der Formulierung auch die Beteiligungsrechte zu unterstreichen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute vom ...

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Drohnenkriege: Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von Rammstein aus gestarteten US-Drohnenangriffs sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer einem Bewaffneten die Tür aufschließt und dann  tatenlos zusieht, wie dieser einen Mord begeht, macht sich mitschuldig.  Wenn die Bundesrepublik Deutschland den USA Militärbasen und  Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, mit denen diese dann Angriffe in  anderen Ländern ...

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Nur gute Arbeitsbedingungen sichern Fachkräfte
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zimmermann ...

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Gesetzliche Grundlagen zum Umgang mit kolonialen Raubgütern schaffen
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen, das weltweit Gesellschaften und Kulturen zerstört und auch Deutschland selbst tiefgreifend geprägt hat. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich für den Genozid an den Ovaherero und Nama sowie die Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel entschuldigen. Bei allen Objekten aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb oder Eigentum des über das Kulturgut Verfügenden nicht ...

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Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

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Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des ...

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No future? Nicht mit uns!
Mittwoch 13. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Am kommenden Freitag wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teilnehmen. Dazu erklärt sie:

Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt mich zutiefst. Klar ist, dass sie die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft ...

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NABU zur Ein-Jahres-Bilanz Julia Klöckner: Fatales Schweigen
Dienstag 12. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Klöckner bietet keine Lösungen zum Stopp des Insektensterbens, keine Position zur umweltverträglicheren Agrarpolitik

Der NABU erteilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Jahr nach Amtsantritt ein mangelhaftes Zeugnis. Die Naturschützer werfen der Ministerin vor, bislang keine Antwort zu geben, wie Deutschlands und Europas Agrarpolitik umwelt- und klimaverträglicher werden soll. Auch zum Stopp des Insektensterbens lässt ...

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Wintershall führt Skandal-Frac im niedersächsischen Bernstorf durch
Dienstag 12. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Zu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN:

„Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit unterlaufen Wintershall und das Landesamt für Bergbau, Energie ...

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EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals:

„Die Verlautbarungen der EU-Kommission lassen erkennen, dass sie grundsätzlich mit den ...

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

„Bei all den Diskussionen über ...

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