EU-Digitalsteuer
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen ...

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Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen
Dienstag 12. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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SIPRI-Studie: Jede Waffe findet ihren Krieg
Montag 11. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Wir müssen uns dem weltweiten Boom der Rüstungsexporte entgegenstellen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag mit Blick auf den "Waffentransfer-Trendrapport" des Friedensforschungsinstituts SIPRI.

"Deutschlands vierter Platz unter den weltgrößten Rüstungsexporteuren in den letzten fünf Jahren ist beschämend für eine Regierung, die angeblich eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt. Saudi-Arabien, das die internationale Militärallianz im ...

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Ein Jahr GroKo - Kabinett Merkel zu träge beim Umweltschutz
Freitag 08. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Insektenschwund, Plastikflut und Klimakrise dulden keinen Aufschub

Mit Blick auf ein Jahr Große Koalition geht es aus NABU-Sicht in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an ...

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BUND-Studie zum Wasserentnahmeentgelt: Einheitliche Regelung für Gewässerschutz überfällig
Freitag 08. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Im Rahmen einer aktuellen Auswertung zu Wasserentnahmeentgelten der Länder fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine einheitliche Regelung zum Wasserentnahmeentgelt auf Bundesebene. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass 13 von 16 Bundesländern eigene Gesetze verabschiedet haben. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern aufzuheben und um finanziellen Spielraum für einen besseren Gewässerschutz zu erhalten, sind aber bundesweit ...

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Im Venezuela-Konflikt zum Völkerrecht zurückkehren
Donnerstag 07. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die ...

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Liste geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten ist ellenlang
Donnerstag 07. März 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts wiegen die strukturellen Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen, die sich durch weibliche Biografien und den gesellschaftlichen Alltag ziehen, tonnenschwer“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Internationalen Frauentag. Sie fährt fort:

„Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich über 20 Prozent weniger Lohn. Es sind ...

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Am 8. März ist Internationaler Frauentag
Donnerstag 07. März 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still. Richtig so: Frauen verrichten nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Sogar am Sonntag leisten Frauen im Schnitt ...

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Reisewarnung für Türkei notwendig
Mittwoch 06. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach den dreisten Drohungen der türkischen Führung, deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen zu lassen, muss Bundesaußenminister Heiko Maas umgehend eine Reisewarnung für die Türkei verkünden. Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Drohungen der türkischen Regierung sind ein direkter Angriff auf die Demokratie, ...

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SPD bei Grundsteuer auf dem richtigen Weg
Dienstag 05. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer, denen zufolge der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte, die Abgabe solle in Zukunft allein vom ...

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Entgrenzung von Arbeit Einhalt gebieten
Dienstag 05. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von Home Office und flexiblen Arbeitszeiten. Ferschl weiter:

„Wieder eine Studie, die deutlich macht, dass flexiblere Arbeitszeiten häufig zu mehr Überstunden führen. Angesicht von über zwei Milliarden geleisteten Überstunden im ...

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Ideenlos im Elysée
Dienstag 05. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:

„Den ...

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Whistleblower schützen!
Montag 04. März 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Appell an die Bundesregierung den Willen des EU-Parlaments und der europäischen Zivilgesellschaft zu respektieren.

Von Whistleblower-Netzwerk

Die Verhandlungen über die Europäische Richtlinie zum Whistleblower-Schutz nähern sich ihrem Ende.  Heute abend (4.3.2019)  findet womöglich die letzte  "Trilog"-Verhandlung über die jeweiligen Entwürfe  von EP,  Council und Kommission statt. So war es jedenfalls ursprünglich geplant.  Nun ...

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Rückkehr des Wolfes: Weidetierprämie und Herdenschutz ausbauen – Abschuss nur als letztes Mittel
Montag 04. März 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz zu ändern um ‚problematische Wölfe‘  leichter zum Abschuss freigeben zu können, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist ein großartiger Erfolg des Artenschutzes. Um diesen Erfolg zu erhalten, muss die Akzeptanz für den Wolf gesichert bleiben Das ...

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Ausbürgerungspläne der Bundesregierung sind feige und verantwortungslos
Montag 04. März 2019
Politik Politik, News 

„Das Vorhaben, Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, ist eine gefährliche Schnapsidee der Bundesregierung. Denn es ist eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus, dass niemand aus politischen Gründen seine deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden darf. Daran darf unter keinen Umständen gerüttelt werden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Der Großteil der IS-Kämpfer mit doppelter ...

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