Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:

„Dass der durchschnittliche Alkoholkonsum in Deutschland ganz ...

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Mehr Platz für Fußgängerflächen, Fahrradwege und Elektrokleinstfahrzeuge
Mittwoch 08. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Entgegen der bisherigen Planung will Verkehrsminister Scheuer Elektrokleinstfahrzeuge - per Akku und Motor betriebene Tretroller - auf Gehwegen nicht zulassen. Bleibt Fußgängern die Auseinandersetzung um Raum mit E-Rollern erspart, kommt sie nun auf Fahrradfahrende zu. Wir brauchen dringend mehr Platz und bessere Wege für den Radverkehr. Anderenfalls sind viele Unfälle mit den neuen E-Rollern in unseren Städten vorprogrammiert“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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Iran-Atomabkommen retten und US-Feldzug verhindern
Mittwoch 08. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, zusammen mit der EU, Russland und China das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ...

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8. Mai: Nicht nur Gedenken, sondern auch für Verpflichtung für die Zukunft
Mittwoch 08. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

 Anlässlich des Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai 1945, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands der Zweite Weltkrieg. Auch 74 Jahre nach der Befreiung bleiben Forderungen nach Frieden, Humanität und Toleranz aktuell und notwendig. Der 8. Mai 1945 erinnert nicht nur an die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Er ist zugleich Verpflichtung für alle Menschen, dafür Sorge zu tragen, ...

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Wir haben ein Problem bei den Löhnen
Dienstag 07. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter:

„Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Beschäftigten sukzessive geschwächt. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche ...

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Gute Grundbildung, die allen zugänglich sein muss
Dienstag 07. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Über eine Million Menschen weniger als im Jahr 2010, die nicht oder nicht richtig lesen und schreiben können, das ist zunächst eine gute Nachricht. 6,2 Millionen jedoch, die es nach wie vor nicht können, das ist keine gute Nachricht, und sie sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen, womit sich der Teufelskreis für sie weiterdreht“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der LEO-Studie 2018. Birke ...

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Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie
Dienstag 07. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen. Die Bundesregierung muss nach diesem Putsch gegen die Demokratie ihre Türkeipolitik grundlegend verändern. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, erklärt Sevim ...

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US-Säbelrasseln gegen den Iran verurteilen
Montag 06. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen sich bei ...

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Gewalt in Nahost verurteilen, Frieden aktiv fördern
Montag 06. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der massiven Gewalteskalation zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel muss die Bundesregierung nun aktiv auf ein Ende der Gewalt beider Seiten hinwirken. Dazu sind jetzt konkrete Initiativen im UN-Sicherheitsrat notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der gezielte Beschuss von Zivilisten in Israel durch die Hamas muss genauso verurteilt werden wie die Tötung von palästinensischen Zivilisten bei ...

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#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Montag 06. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun.

„Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht“, erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei ...

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Der Menschenrechts-Heiko auf Tournee
Sonntag 05. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Satire von Ullrich Mies

Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ist, dass er sein Amt dem State Department der exzeptionellen Weltmacht USA verdankt. Damit ...

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Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen
Sonntag 05. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen ...

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Gesellschaft vor Rechtsterror und rassistischer Gewalt schützen
Samstag 04. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Terror und Gewalt der extremen Rechten gehören zu den zentralen Gefährdungen der heutigen Zeit. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland aber auch weltweit. Zahllose Beispiele wie die Anschläge der Gruppe Freital, der Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum München, auf die Moscheen in Christchurch und auf die Synagoge in San Diego sind nur einige Beispiele dieser Gefahr“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle ...

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Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen
Samstag 04. Mai 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung. Sie fahren fort:

„Nun kommt es darauf an, ...

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Heiko Maas Besuch beim brasilianischen Präsidenten Bolsonaro
Samstag 04. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt zum Staatsbesuch des Bundesaußenministers Heiko Maas heute am 3. Mai 2019 in Brasilien im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise:

Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen

„Es ist zutiefst zynisch: Ein Bundesaußenminister möchte einen „Rollback von Populisten und Autoritären“ aufhalten und liebäugelt gleichzeitig als erster europäischer Spitzenpolitiker offen mit dem brasilianischen Faschisten Bolsonaro.“

Brandt weiter: ...

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