AKK auf klimapolitischen Abwegen
Donnerstag 06. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Klimaschutz sind ein verbaler Amoklauf. Nicht das Klima spaltet das Land, sondern die Koalition der Klimaschutzverweigerer. Menschen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen, als Spalter der Gesellschaft zu diffamieren, ist nichts anderes, als den sprichwörtlichen Überbringer der schlechten Nachrichten zu köpfen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten ...

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Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert beenden
Donnerstag 06. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen europäischen Drogenbericht 2019. Movassat weiter:

„Eine Cannabislegalisierung in Form einer ...

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GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch
Donnerstag 06. Juni 2019
Politik Politik, News 

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), ein Verbund aus bemannten und ferngesteuerten Kampfflugzeugen sowie landgestützten Leitsystemen. Das Mega-Projekt wird gemeinsam mit Frankreich ...

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Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister
Mittwoch 05. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Proteste der Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich machen doch einmal mehr deutlich, dass das halbherzige Herumdoktern von Herrn Spahn völlig an dem Alltag in Alten- und Krankenpflege vorbei geht. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einem ...

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Wenn alles brennt, hilft nur noch Waldumbau
Mittwoch 05. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Brandenburg 

„In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise sogar das Berliner Regierungsviertel. Der Klimawandel überfordert die Wald-Monokulturen zusehends. Dass die Menschen in der Bundeshauptstadt im brütenden Sommer ...

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Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen
Mittwoch 05. Juni 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:

„Im letzten Jahr waren mehr als eine Million Menschen in ...

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Atomkraft ist keine Option im Kampf gegen den Klimawandel
Mittwoch 05. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Angesichts des drohenden Verfehlens der Klimaziele fordern Unionspolitiker eine verlängerte Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke.

„Super-GAU und ungelöste Atommülllagerung sind keine Alternative für den Klimaschutz. Atomenergie muss Geschichte werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) und erteilt den Forderungen nach Laufzeitverlängerung eine klare Absage.

Zdebel weiter: „Angesichts steigender CO2-Werte wittert die ...

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Hubertus Zdebel fordert Nein des Bundesrates zu Altmaiers LNG-Verordnung
Mittwoch 05. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am kommenden Freitag, den 7. Juni 2019 entscheidet der Bundesrat über die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelten „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss: 

„Ich fordere alle Landesregierungen auf, in der Bundesratssitzung am Freitag Altmaiers LNG-Verordnung eine Absage zu erteilen.

Altmaier will ...

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Zum Migrationspaket
Mittwoch 05. Juni 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen Union und SPD auf ein umfassendes Gesetzespaket zur Migration, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchstfragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden.

Das gesamte Kriminalisierungs-Gesetz ...

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Enquete-Kommission KI des Deutschen Bundestags verpasst Partizipation und lässt Bevölkerung weiterhin außen vor
Mittwoch 05. Juni 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommission sich entscheidet, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in ihre Arbeit einzubeziehen. Die Kommission hat sich nun für ein Partizipations-Feigenblatt entschieden damit erneut die Chance verpasst, die Öffentlichkeit an der politischen Ausrichtung zum wichtigen Zukunftsthema Künstliche Intelligenz teilhaben zu lassen. Es ist und bleibt schwierig, bei Anhörungen Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen mit ihrer ...

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Verseuchung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in Grundwasser und Böden:
Mittwoch 05. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Bundesregierung veröffentlicht Liste der Kontaminationen außerhalb von Kasernen Sechs von neun bekannten Fällen liegen im Umfeld von Liegenschaften der US-Armee

Die Bundesregierung hat auf Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, erstmals eine Liste von Verseuchungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) außerhalb von militärisch genutzten Flächen veröffentlicht (siehe Anlage). Von 125 Verdachtsmomenten im ...

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Nahles und die SPD - ein Kommentar
Dienstag 04. Juni 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von systemcrash

Der Rücktritt von Nahles ist schon ein (medialer) Paukenschlag. Die Stimmung in der Partei muss wohl so eindeutig gegen Nahles gewesen sein, dass diese den Rückzug angetreten hat, bevor sie sich endgültig vor der Öffentlichkeit blamiert und sich selbst vorführt.

Und gerade bei Nahles, die so klar ihre Politik an machttaktischen Kalkülen ausgerichtet hatte, ist so ein Rücktritt dann natürlich besonders frappierend. Aber die Krise der SPD ist nicht die Krise von ...

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Wählerschwund bei der SPD:
Dienstag 04. Juni 2019

PETA vor dem Bundesrat: Mit blutigen Unterhosen gegen die brutale Ferkelkastration / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

PETA ruft nach Nahles-Rücktritt SPD-Abgeordnete auf, am Mittwoch im Agrarausschuss gegen tierschutzwidrige Verordnung zu votieren

Von PETA

Bundestagsausschuss will Landwirten erlauben, Ferkelbetäubung künftig selbst durchzuführen

Agrarlobby vor erneutem Triumph: Am morgigen Mittwoch entscheiden die Bundestagsabgeordneten im Agrarauschuss über die neue „Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch ...

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Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘
Dienstag 04. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter: 

„Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich ...

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LINKE verurteilt Blutbad im Sudan
Dienstag 04. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das war ein Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten“, kommentiert Christine Buchholz, die für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, das Vorgehen von sudanesischer Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden. Buchholz weiter:

„Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich ...

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