Herdenschutz konsequent umsetzen
Montag 04. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

NABU-Kommentar zur "Lex Wolf"

Bundesumweltministerin Schulze will das Naturschutzgesetz um einen Begriff in Bezug auf den Wolf ändern. Danach soll der Wolf  künftig bereits dann entnommen werden dürfen, wenn er „ernste landwirtschaftliche Schäden“ verursacht, bislang muss ein „erheblicher wirtschaftlicher Schaden“ vorliegen. Auch will die Ministerin das Anfüttern der Wölfe verbieten.  

Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Schulze für ...

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Bundesregierung muss auf die rasant steigende Nachfrage nach medizinischem Cannabis reagieren
Montag 04. März 2019
Politik Politik, Soziales, News 

„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. „Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand gefahren hat, muss sie zumindest die Versorgung mit Importen überbrücken. Viele Staaten geraten an ihre Exportgrenzen. Die Bundesregierung ...

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Zahnärztekammer Schleswig-Holstein als Miethai in Berlin?
Freitag 01. März 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Berlin, Politik 

Von Lorenz Gösta Beutin MdB

Wie heute bekannt wurde, ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein über eine undurchsichtige Immobilienfirma (Projekt F-24 Alpha GmbH) an einem skandalösen Versuch beteiligt, Mieter*innen in Berlin durch eine Mieterhöhung um 200 Prozent aus ihren Wohnungen zu treiben.

„Mit der Begründung, das Haus würde weitgehend modernisiert, wurde den Mieter*innen des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin angekündigt, dass sich die Mieten fast verdreifachen ...

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Prekäre Beschäftigung endlich überwinden
Freitag 01. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Statt guter Arbeit ist für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre Beschäftigung der Alltag. Eine Million Beschäftigte müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken und den demütigenden Gang zum Jobcenter antreten. Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten ist in den letzten Jahren deutlich auf 3,4 Millionen angestiegen. Das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis ist für Millionen unerreichbar. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung offensichtlich damit abgefunden ...

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Zur EU-Urheberrechtsreform
Freitag 01. März 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Zur geplanten europäischen Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwändigen und fehleranfälligen Filtersystemen. Das ist dazu geeignet, die freie und kreative Nutzung ...

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AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten
Freitag 01. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige ...

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Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: "Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels"
Donnerstag 28. Februar 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. ...

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Zu überhöhten Mietnebenkosten-Abrechnungen
Donnerstag 28. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Wenn eine Nachzahlungsforderung vom Vermieter im Briefkasten landet, ist diese in rund neun von zehn Fällen zu hoch. Wer aber soll das überblicken? Insbesondere Menschen, die jeden Cent zwei Mal ...

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Freiheit für politische Gefangene in Südkorea
Donnerstag 28. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Datum des Unabhängigkeitstags ist angelehnt an die Bewegung des ersten März, die in ganz Korea für Unabhängigkeit und politische Freiheit kämpfte. Angesichts der Annäherungs- und Friedenspolitik, die von der koreanischen Regierung seit ihrem Amtsantritt seit vielen Monaten geführt wird, sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die immer noch willkürliche Sicherheitsgesetzgebung, welche die Freilassung der friedenspolitischen Gefangenen verhindert, abzuschaffen“, erklärt ...

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Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane
Mittwoch 27. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem Bericht über die Kosten von Rückforderungen durch Jobcenter sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.

Diese Schikane ist teuer. Und das in doppelter Hinsicht: Die JobCenter ...

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Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben
Mittwoch 27. Februar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages, angesichts der Positionierung der Bundesregierung bei den ...

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Keine Aufstockung der Bundeswehr
Mittwoch 27. Februar 2019
Politik Politik, News 

„Der Gesetzentwurf zeigt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, das heute im Kabinett beraten wird. Pflüger weiter:

„Seit Jahren klagt die Bundeswehr über zu wenig Bewerberinnen und Bewerber. Jetzt will Ursula von der Leyen junge ...

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Verpackungsmüll mit Vorschriften statt freiwilligen Selbstverpflichtungen begegnen
Mittwoch 27. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

 „Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert, mit Blick auf das heutige Treffen von Umweltministerin Schulze mit Vertretern von Handelsunternehmen und Supermärkten. Lenkert weiter:

„Trotz ‚Grünem Punkt‘ gibt es immer mehr Verpackungsmüll, dieses System hat versagt und muss komplett erneuert werden. Bisher hat keine Änderung des Verpackungsgesetzes die ...

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Gravierende Mängel bei der Reform der Psychotherapieausbildung
Mittwoch 27. Februar 2019
Politik Politik, Soziales, News 

„Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapieausbildung weist gravierende Mängel auf, die auch von Studierenden und Berufsverbänden kritisiert werden. Angehende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen noch jahrelang unter prekären Bedingungen arbeiten. Zudem fehlen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfahrensvielfalt im Studium“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patient*innenrechte, zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten ...

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„Desinformation“ ist Kampfbegriff europäischer Regierungen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit ...

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