UN-Resolution: Frauenrechte nicht nennenswert verbessert
Freitag 26. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik 

Von medica mondiale

Kein Meilenstein, sondern ein Minimalkompromiss
Neue UN-Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt / Frauenrechtsorganisation medica mondiale kritisiert Fehlen von sexuellen und reproduktiven Rechten

Als "Meilenstein" bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas die neue UN-Resolution, mit der Frauen und Mädchen wirksamer vor sexualisierter Kriegsgewalt geschützt werden sollen. Die Bundesregierung hatte die Resolution am 23. ...

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EU-Justizbarometer zeigt alarmierende Entwicklung in Europa
Freitag 26. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht der EU-Kommission zeigt, dass der Rechtsstaat in Europa in zunehmend schlechter Verfassung ist. So hat beispielsweise jeder zweite Pole durch den jahrelangen Rechtsruck und die Repressionen gegen Richterinnen und Richter Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Kroatien bewerteten 76 Prozent die Justiz als nicht unabhängig. Diese Zahlen sind alarmierend. Denn gerade im Hinblick auf ein starkes Europa brauchen wir in der EU mehr Vertrauen der Bürgerinnen und ...

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Befund endlich ernst nehmen
Donnerstag 25. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die neue ‚Mitte-Studie‘ erhärtet, was bereits die Langzeituntersuchung von Prof. Dr. Heitmeyer und seinem Team über ‚Deutsche Zustände‘, 2002 bis 2011, offenbart hatte: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, rechte und rassistische Einstellungen breiten sich inmitten der Gesellschaft aus“, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur neuen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Pau weiter:

„Es reicht nur nicht, dies alle zwei Jahre ...

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BKA errichtet Rückgrat für polizeiliche Internetkontrolle
Donnerstag 25. April 2019
Politik Politik, Kultur, News 

"Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine "nationale ...

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Zustimmungsregel für Routernutzung einführen
Donnerstag 25. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Entscheidung des BGH darf in ihrer potenziellen Tragweite nicht unterschätzt werden. Die Gerichtsentscheidung kann große Unternehmen und Konzerne zu gefährlichen Verwertungsideen von Kundendaten verleiten“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Rechtsauschuss der Fraktion DIE LINKE, zur BGH-Entscheidung bezüglich der Nutzung privater Router für Hotspots. Movassat führt aus:

„Die Logik der BGH-Entscheidung rührt nicht zuletzt von der Tatsache, dass der Router Eigentum des Anbieters ist und ...

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Kampf gegen Malaria verstärken
Mittwoch 24. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Malaria ist neben Aids und Tuberkulose eine der weltweit tödlichsten Infektionskrankheiten. Mehr als 1200 Menschen erliegen der Krankheit täglich, die Hälfte der Weltbevölkerung ist von einer Ansteckung bedroht. Am stärksten gefährdet sind dabei Kinder unter fünf Jahren und Schwangere. Betroffen ist insbesondere der afrikanische Kontinent, auf den rund 90 Prozent der Neuinfektionen entfallen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale ...

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Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate
Mittwoch 24. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein ...

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Wohlstandsgefälle in Deutschland
Mittwoch 24. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Mauer der Ungerechtigkeit verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen arm und reich und das betrifft Menschen in Gelsenkirchen genau ...

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Panama Papers - Null-Toleranz bei Finanzkriminalität
Mittwoch 24. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

„Aber auch in Deutschland ist nicht alles Gold, was glänzt. Trotz IT-Investitionen wurde bisher nur ein kleiner Teil des größten ...

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Tierversuche beenden
Mittwoch 24. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Derzeit fließt mehr Steuergeld in unzuverlässige Tierversuche als in die Weiterentwicklung tierfreier Forschungsmethoden. Das muss sich dringend ändern“, so Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags gegen Tierversuche am 24. April. Mohamed Ali weiter: 

„Jährlich sterben Millionen Tiere, gleichzeitig müssen aber über 90 Prozent der Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam erwiesen haben, wieder aus dem Verkehr ...

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Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht
Dienstag 23. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in ...

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Der beste Schutz von Frauen in Kriegen ist eine konsequente Friedenspolitik
Dienstag 23. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz
Dienstag 23. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von ...

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Sechs Jahre nach Rana Plaza - Zeit für ein Lieferkettengesetz
Dienstag 23. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“,  erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch. Michel Brandt weiter:

„Obwohl ...

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Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen
Montag 22. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Volodymyr  Zelensky hat im Wahlkampf angekündigt, die ...

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