Mindestrente, Mindestlohn, Hartz-IV-Eckregelsatz: Zu den Positionen der Partei ,,Die Linke“
Dienstag 23. Mai 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte 

Von Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne

1. Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro brutto. Ab diesem Betrag, so der Entwurf zum Wahlprogramm, soll in der Regel eine Rente von mehr als 1.050 Euro netto erzielt werden können.

Das ist falsch.

1. Wer 12 Euro in der Stunde verdient, hat bei einer 38,5-Stundenwoche ein Jahreseinkommen von 24.048 Euro brutto. Das sind 66,3 Prozent des Durchschnittslohn der gesetzlich Renten ...

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Lebensmittelindustrie sabotiert Gesundheitsschutz: Unternehmen halten tausende Messergebnisse zu Mineralölen in Lebensmitteln zurück
Montag 22. Mai 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

foodwatch fordert Lebensmittelwirtschaft auf, sämtliche Testdaten an Behörden zu übermitteln

Von foodwatch

Im Kampf gegen gefährliche Mineralöle in Lebensmitteln hält die Lebensmittelindustrie offenbar tausende gesundheitsrelevante Daten zurück: Trotz einer dringenden Bitte der EU-Kommission hat kein einziges Lebensmittelunternehmen die eigenen Testergebnisse zu Mineralölen in Lebensmitteln an die zuständige Europäische Behörde ...

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Keiner hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen
Montag 22. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Den aufmerksamen Anwälten Harald Huths fiel am 3.5.2017 ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der „Mall of Shame“, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des ...

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Griechenland: Stabile Depression
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: 

„Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie verlängert. Es gibt keinen ökonomischen Indikator, der eine wirtschaftliche Erholung anzeigt, ...

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Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung
Montag 22. Mai 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

Von Attac

Berlin muss Macron beim Wort nehmen

Die für den heutigen Montag geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Als Begründung wird angegeben, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen.

"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts ...

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Kulturwandel geht anders: Deutsche Bank raus aus Steueroasen!
Donnerstag 18. Mai 2017

Foto: www.attac.de

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Hessen 

Von Attac

Attac-Aktivisten protestieren bei Hauptversammlung in Frankfurt

Mit einer Aktion bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Aktionäre aufgefordert, die Geschäfte der Deutschen Bank in Steueroasen zu stoppen.

"Kulturwandel geht anders: Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen ...

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Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?
Donnerstag 18. Mai 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von GiB

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder ...

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Institut für soziale Gegenwartsfragen: Keine Autobahn- und Schulprivatisierung, aber Änderung des Grundgesetzes?
Donnerstag 18. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Erneut solle eine sogenannte Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden. Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt damit jedoch weiterhin unangetastet, denn in der Grundgesetzänderung soll weiterhin stehen: "Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund ...

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Bundestag stimmt über Tierschutz-Themen ab
Donnerstag 18. Mai 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Vier Pfoten

 

VIER PFOTEN kritisiert den Gesetzesentwurf der Großen Koalition. Er enthält laut der Stiftung für Tierschutz zu lange Übergangsfristen und zu viele Ausnahmeregelungen.

 

Heute stimmt der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien über die Haltung von Pelztieren, das Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere und der Aufhebung des Verfütterungsverbot tierischer Fette an Nutztiere ab. Was von der Großen Koalition als ...

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Atypische Beschäftigung zurückdrängen
Donnerstag 18. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die starke Zunahme atypischer Beschäftigung ist Teil des Scherbenhaufens sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter, dritter Klasse geben. Diese Spaltung der Belegschaften führt zu Entsolidarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft. Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin ...

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Geoblocking in Europa abschaffen
Donnerstag 18. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Internationales 

Von Piratenpartei

Vertreter mehrerer Verbände fordern in einem offenen Brief an die EU-Institutionen die Abschaffung von digitalen Grenzbalken.

Am heutigen Donnerstag verabschiedet das Europäische Parlament eine Verordnung zur Portabilität von digitalen Inhalten. Kundinnen und Kunden können künftig Abos bei Diensten wie Netflix auch dann uneingeschränkt nutzen, wenn sie sich zeitweise in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden. Das kann aber erst ...

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Gröhe setzt Krankenhausreform auf Kosten von Beschäftigten und Patienten durch
Donnerstag 18. Mai 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, anlässlich des heute und morgen stattfindenden AOK-Kongresses zur Qualität der deutschen Krankenhäuser. Weinberg weiter:

„Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt sich wahlkampfgerecht ...

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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
Donnerstag 18. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu ...

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EU plant Glyphosat-Verlängerung um 10 Jahre
Mittwoch 17. Mai 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BNN

Brüssel will Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um 10 Jahre verlängern

„Lobbypolitik gegen das Votum der Bevölkerung“

Gestern hat der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis einen Vorschlag präsentiert, der vorsieht, den Herbizidwirkstoff Glyphosat für weitere zehn Jahre in der Europäischen Union zuzulassen. Die Verwendung von Glyphosat vor der Ernte, in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen soll dem Vernehmen ...

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: 281.979 mal NEIN zu Autobahnprivatisierung
Mittwoch 17. Mai 2017

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft 

Von Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft

Mit einer “Melkkuh” werden die Abgeordneten aufgefordert, die Autobahnprivatisierung abzusagen

Die Große Koalition will die Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verschieben. Hintergrund ist die für die Koalitionäre ungeklärte Frage, ob Privatisierung ausgeschlossen werden kann. Das Bündnis “Keine Fernstraßengesellschaft” hat deswegen die HaushaltspolitikerInnen der Großen ...

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