Kolumbien: Menschenrechtsverteidiger*innen schützen. Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden.
Donnerstag 07. Februar 2019

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi 

Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen

Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir verurteilen den Bombenanschlag ...

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Kosovo-Krieg: Entschädigung auch für im Ausland lebende Frauen
Donnerstag 07. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, News 

Von medica mondiale

Kriegsrente für vergewaltigte Frauen

Bilanz: ein Jahr Entschädigungsrente im Kosovo / Im Ausland lebende Betroffene können Ansprüche geltend machen

900 im Kosovo-Krieg vergewaltigte Frauen und Männer haben im Jahr 2018 eine Entschädigungsrente beantragt. 190 Gesuche wurden bewilligt, 100 abgelehnt. Das teilte die Prüfungskommission der kosovarischen Regierung auf Anfrage der Hilfsorganisation Medica ...

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Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen ...

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Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen ...

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Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel ...

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Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner
Mittwoch 06. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Frankreich 

Ist Macron am Ende?

Eine Satire von Wolfgang Bittner

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein ...

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INF Vertrag neu verhandeln - und alle Atomwaffen abschaffen
Mittwoch 06. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen, Fulda, anlässlich der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland

Der Präsident der USA und daraufhin auch der Präsident Russlands haben den bisher einzigen Vertrag gekündigt, der seit 1987 zu einer wirklichen Abrüstung von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und deren Vernichtung geführt hatte. Diese Aufkündigung des ...

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Indien: Reporter auf BJP-Parteiveranstaltung angegriffen
Mittwoch 06. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngste Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten durch Lokalpolitiker der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP). Auf einer internen Parteiveranstaltung in der Stadt Raipur wurden am Wochenende zwei Reporter und eine Reporterin tätlich angegriffen und verletzt. Die Übergriffe reihen sich in eine Vielzahl von Verletzungen der Pressefreiheit in Indien ein, die sich insbesondere gegen Journalisten richten, die die ...

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Bundesregierung will 1, 5% Aufrüstungsziel noch erweitern
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die ...

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Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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FED-Kapitulation beweist: Das System lässt sich nicht mehr „normalisieren“
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Im Dezember 2018 fielen die Kurse an der New Yorker Aktienbörse so stark wie in keinem Dezember seit der Großen Depression. Der rasante Abwärtstrend sandte Schockwellen durch das globale Finanzsystem, die Welt schien plötzlich vor der nächsten großen Finanzkrise zu stehen.

Dann kam es zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer dramatischen Kehrtwende: Die Kurse begannen eine rasante Aufholjagd und bescherten dem Dow Jones ...

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Keine Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der Bolivarischen Republik Venezuela!
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Erklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist die Einmischungen der USA und ihrer Verbündeten, der Bundesregierung und des EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.

Nur wenige Minuten, nachdem sich der Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte, erfolgte bereits seine Anerkennung durch US-Präsident Donald Trump, wie auch durch Brasilien unter Bolsonaro. Ein ...

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Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler
Dienstag 05. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, erklärt:

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und ist demokratisch nicht legitimiert. Er steht für einen Kurs der Konfrontation.

Guaidós Anerkennung durch ...

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Alarm in Tirana- Albin Kurti unterstützt Studenten
Dienstag 05. Februar 2019
Internationales Internationales, Debatte, News 

Von Max Brym

Die albanische Presse in Tirana ist in heller Aufregung. Der Vorsitzende von VV ( Bewegung für Selbstbestimmung) Albin Kurti aus Kosova, unterstützte offen die protestierenden Studenten in Albanien. Viele Schreiberlinge in Tirana beschuldigen Kurti sich in die „inneren Angelegenheiten Albaniens einzumischen“. Mittlerweile gibt es viel Aufmerksamkeit und Solidarität mit den protestierenden Studenten in Albanien. Mit ihnen solidarisieren sich Gruppen aus ...

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Venezuela und die westlichen Werte
Montag 04. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat sich Parlamentspräsident Juan Guaido zum Führer der Opposition in Venezuela ausgerufen. Prompt folgte seine Anerkennung durch die führenden Kräfte des Wertewestens. Damit hat sich der seit Jahren andauernde Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter verschärft. Venezuela droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung

In ...

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