Linke lehnt Putschversuch in Venezuela ab
Donnerstag 24. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Gestern Abend erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum venezuelanischen Interimspräsidenten, umgehend erkannten ihn die USA und einige südamerikanische Länder an. Die beiden Landessprecher Linken NRW, Inge Höger und Christian Leye, erklären dazu:

"Wir lehnen den Putschversuch in Venezuela ab und fordern die Bundesregierung auf, die selbsternannte Regierung Guaido nicht anzuerkennen. Dass externe Regierungen einen ...

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US-Truppenaufmarsch in Europa stoppen: Raus aus der NATO!
Mittwoch 23. Januar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands

Im Rahmen der US-Operation "Atlantic Resolve" werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockung planen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlin und Brüssel eine militärische Machtdemonstration:

  • Gegen die Russische Föderation, denn die Truppen werden mit Hilfe des Tricks der Truppenrotation im ...
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Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzen
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Außenminister Maas muss in Washington klarmachen, dass die Bundesregierung einer weiteren Stationierung von ...

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Angela Merkel beim WEF in Davos
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Bundeskanzlerin Merkel spricht heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lobbyinteressen der Wirtschaft auftreten. Von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz, die beide mit Firmen wie Goldman Sachs und ...

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Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher ...

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Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung
Dienstag 22. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter ...

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Lasst den Flüchtenden das Internet!
Dienstag 22. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern im Internet zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, Hilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge"; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der "Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur" ...

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Belgisches Risse-Atomkraftwerk (Tihange 2) gefährdet den "Aachener Freundschaftsvertrag"!
Montag 21. Januar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Offener Brief des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“ an den Präsidenten von Frankreich Herrn Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel anlässlich der Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ (Vertrag von Aachen)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident,

als „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie" begrüßen ...

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Selbsternannte Elite in Davos setzt weiter auf Quadratur des Kreises
Sonntag 20. Januar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag beim so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, ...

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Welterbe vor Abwicklung
Freitag 18. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Afrikas größtem Schutzgebiet droht Zerstörung durch Kraftwerksbau / Bundestag fordert Bundesregierung auf, sich für nachhaltige Alternativen einzusetzen

Afrikas größtes Schutzgebiet, das Selous Game Reserve in Tansania, steht kurz vor der Umwandlung in eine riesige Baustelle. Laut einer im Dezember 2018 unterzeichneten Vereinbarung zwischen Tansania und Ägypten soll ein ägyptisches Konsortium bereits im Juni 2019 mit dem Bau eines Staudamms zur ...

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US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa
Freitag 18. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Dass die US-Armee mit diesen Truppentransporten gezielt Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt, ist Teil der brandgefährlichen NATO-Drohpolitik gegenüber Russland. Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern ...

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PETA USA kauft TUI-Aktie, um auf Aktionärsversammlung über das Leid von Orcas in Gefangenschaft zu sprechen
Donnerstag 17. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Unternehmen soll geschäftliche Beziehungen zu SeaWorld und europäischen Meeresparks aufgeben

Aktienkauf für tierfreundlichen Kurswechsel: PETA USA hat gestern eine TUI-Aktie gekauft. Damit wird es einem Vertreter von PETA Deutschland ermöglicht, an der Aktionärsversammlung am 12. Februar teilzunehmen. Dort will die Tierrechtsorganisation kritische Fragen über TUIs Vermarktung von Vergnügungsparks, in denen Orcas zirkusähnliche Showeinlagen ...

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Völkerrecht in Syrien verteidigen
Donnerstag 17. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von ...

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Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten
Donnerstag 17. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer ...

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2019: Die ’Gelbwesten’ bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen
Mittwoch 16. Januar 2019

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Debatte, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden ...

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