Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen
Mittwoch 21. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zwischen Innenminister Seehofer und der SPD vereinbarte Studie über Rassismus in der Gesellschaft und der Polizei. Jelpke weiter:

„Seehofer legt die Untersuchung offensichtlich so an, dass ihr Ergebnis bereits vorher feststeht. Seine Behauptung, 99 Prozent der Polizisten stünden fest auf dem Boden der Verfassung ...

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Klima- und Tierschutz brauchen eine wirkliche Agrarwende
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

In dieser Woche stellt das EU-Parlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Die Entscheidungen haben auch massive Auswirkungen auf NRW. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die GAP hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft subventioniert. Sowohl soziale als ...

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Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut
Mittwoch 21. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden. Damit geht ein großer Teil der Solo-Selbstständigen leer aus, die kaum Betriebskosten haben, aber von ...

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EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: ...

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Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise
Mittwoch 21. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel "Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise" beschäftigt sich mit Maßnahmen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, um insbesondere gefährdete ...

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Abhängigkeit vom Militär beenden
Dienstag 20. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion, das Thema "Corona" auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss-Sitzung zu nehmen und insbesondere die mit großer Verzögerung gemeldeten Corona-Fälle auf dem US-Stürzpunkt Baumholder zu thematisieren, die mit dazu beigetragen haben, dass der Kreis Birkenfeld jetzt Risikogebiet ist.

Dabei sollte die Diskussion in der Sitzung aber nicht dazu dienen, ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern strenge Regeln für Kontaktdatenweitergabe an die Polizei
Dienstag 20. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. ...

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Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!
Dienstag 20. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die ...

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Sperrstunde schadet mehr als sie nützt!
Dienstag 20. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar sprechen sich gegen die Sperrstunde in gastronomischen Betrieben aus und fordern die Landesregierung auf, die Regelung umgehend aus der Rechtsverordnung zu streichen. 

Kira Braun: „Die Sperrstunde und das Alkoholverbot innerhalb von Gaststätten schaden in aller erster Linie den gastronomischen Betrieben. Auch beugen sie dem Infektionsgeschehen nicht vor: Treffen und Zusammenkünfte werden in den privaten Raum verlagert, wo ...

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#Eltern in der Krise kritisiert Schulschliessungen in Hotspot Region
Dienstag 20. Oktober 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von Eltern in der Krise

„Auch wir betrachten die immer weiter steigenden Infektionszahlen mit Sorge. Wir sehen ein, dass bei der Bekämpfung der Pandemie, insbesondere in besonders stark betroffenen Regionen, jeder in der Gesellschaft seinen Beitrag leisten muss. Wir verstehen jedoch nicht, warum im Berchtesgadener Land alle Kindergärten und Schulen geschlossen wurden, Gottesdienste aber weiterhin besucht werden dürfen. Wir begrüßen dagegen das Vorgehen in Delmenhorst, ...

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DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums
Dienstag 20. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. ...

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Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen
Montag 19. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das Mindeste. Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den ...

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Zahl des Monats: 2088 Stunden lang haben Freiwillige Müll an Stränden und Ufern gesammelt
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von NABU

Beim Internationalen Küstenputztag am 19. September kamen über 7.300 Kilo Abfall zusammen

Über 2.000 Arbeitsstunden für saubere Küsten und Ufer: So lange haben die  Aktiven des NABU und der großen Wassersportverbände am Internationalen Küstenputztag (ICCD) ehrenamtlich für die Natur gearbeitet, um insgesamt 7.337 Kilogramm Abfälle zu sammeln und zu entsorgen. Allein die rund 460 Freiwilligen des NABU und der NAJU säuberten eine Strecke von ...

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Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt." Mit diesen Worten ...

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NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“
Sonntag 18. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand.

„In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben ...

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