Klimaschutz und Schiffsverkehr: Landstrom muss in Deutschland zur Pflicht werden - Schiffsverkehr braucht Klimaschutz-Vorgaben
Donnerstag 10. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Förderung des Bundes von Landstrom und Senkung der EEG-Umlage für Landstrom für die Schifffahrt durch das Klimaschutzgesetz können Sie den Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin zitieren:

"Die Klimaschädlichkeit des Seeverkehrs muss endlich auf die politische Agenda. 90 Prozent des internationalen Handels wird über die Weltmeere abgewickelt. Deutschland als Exportweltmeister ist mit einer der ...

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Nicht bei Betroffenheit stehen bleiben
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen-Anhalt, News 

Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen.

Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist ...

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DIE LINKE in Rendsburg: Die Kosten für das de-Haan-Gutachten laufen aus dem Ruder
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der Nazis. Aktuelle Forschungsergebnisse des ehemaligen Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer, die dieser in einem Buch 2018 veröffentlichte, zeigen aber, dass der ehemalige Bürgermeister von Rendsburg an den Verbrechen der Nationalsozialisten in Rendsburg aktiv beteiligt war. Seither wird über eine mögliche Entfernung der Büste de Haans vom Altstädter Markt diskutiert. Am 24.4.2019 hat daher der ...

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Aufstand der Unsichtbaren: DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit Gebäudereiniger*innen
Donnerstag 10. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Es ist der "Aufstand der Unsichtbaren": Die Gebäudereiniger*innen befinden sich im Warnstreik, denn nach sechs Verhandlungsrunden ist der Tarifkonflikt in der größten deutschen Handwerkssparte mit rund 650.000 Beschäftigten festgefahren. Die IG BAU verlangt in den Verhandlungen zum Rahmentarif unter anderem ein Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeber lehnen dies strikt ab und hatten den Tarifvertrag gekündigt, weil sie Teilzeitkräften keine Überstundenzuschläge ...

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Soziale Teilhabe von Kindern in NRW mangelhaft
Donnerstag 10. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vor nunmehr acht Jahren hat die damalige Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket mit dem Ziel eingeführt, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen abzusichern. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Grundsicherung, in dem u.a. “ein völliger Ermittlungsausfall im Hinblick auf den kinderspezifischen Bedarf“ festgestellt und den Gesetzgeber verpflichtet ...

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MLPD verurteilt faschistisches Attentat auf die jüdische Synagoge in Halle
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, Sachsen-Anhalt 

Von MLPD

Die MLPD verurteilt das faschistische, antisemitische Attentat am 9. Oktober in Halle, bei dem zwei Menschen ermordet wurden.

Als Kommunisten sind wir entschiedenste Gegner des Antisemitismus. Wir trauern mit den Familien und Freunden der Opfer und versichern den jüdischen Menschen im Land unsere Solidarität gegen Antisemiten und Faschisten aller Couleur. Wir fordern entschiedene Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Menschen in Deutschland. Das ist uns in ...

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Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist Ausdruck des Scheiterns der europäischen und deutschen Außenpolitik
Donnerstag 10. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

US-Präsident Trump verrät die ehemals verbündeten kurdischen Kräfte in Nordsyrien und liefert sie einem angekündigten Vernichtungskrieg aus. Der NATO-Partner Türkei bricht mit seinem Einmarsch in Syrien das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat seit 2018 Rüstung & Waffen für mehr als 420 Mio. Euro in die Türkei verkauft. Die EU alimentiert den türkischen Präsidenten Erdogan bis 2020 mit 6 Mrd. Euro, um die syrischen ...

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DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ ...

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Wohnkosten nach Modernisierung
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Luxussanierung ist klassischer Bestandteil von Geschäftsmodellen, mit denen Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet das oftmals Entmietung durch Modernisierung. Derartige Entmietung durch Modernisierung muss der Vergangenheit angehören.

Es ist bekannt, dass sich schon heute ...

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Volksbegehren „Mietenstopp“ rollt mit voller Kraft los
Mittwoch 09. Oktober 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem wir dieses wichtige Volksbegehren mittragen. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im ...

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DIE LINKE: Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht ...

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Rojava zu verteidigen bedeutet die Welt von Morgen zu retten
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien (Rojava).

„Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu verhindern bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische, feministische, ökologische und demokratische Gesellschaftsmodell und damit DIE progressive und friedliche Idee für die Zukunft zu verteidigen.“ Lobt Brandt das Gesellschaftsmodell von Rojava.

Brandt weiter:

"Ziel des völkerrechtswidrigen ...

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DKP: Türkei überfällt Syrien!
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. ...

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Klimaschutzprogramm: Das Kabinett rechnet sich den Klimaschutz schön
Mittwoch 09. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist. „Die Folgekosten des unterlassenen Klimaschutzes sind jetzt schon größer als die geplanten Investitionen in den Klimaschutz“, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und ...

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MLPD: Hände weg von Rojava!
Mittwoch 09. Oktober 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Angesichts der akuten Kriegsdrohungen Erdogans gegen Rojava erklärt Monika Gärtner-Engel, die Internationalismusverantwortliche der MLPD:

Die MLPD verurteilt entschieden die erneuten Drohungen, konkrete Pläne und Vorbereitungen der faschistischen Regierung der Türkei unter Präsident Erdogan, das Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien militärisch zu besetzen.“

Monika Gärtner-Engel kritisiert: „Der angekündigte ...

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