Über 250 Organisationen warnen: Energiecharta-Vertrag nicht vereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Umwelt 

Von Attac

Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel

Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus ...

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DIE LINKE. St. Johann: Das Saarbrücker Konzert mit „Kollegah“ sollte ausfallen
Montag 09. Dezember 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, Kultur 

Von DIE LINKE. St. Johann

Für den kommenden Mittwoch – 11. Dezember 2019 – ist ein Konzert mit der Gruppe „Kollegah“ in der Saarbrücker Garage angekündigt. Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Veranstalter auf, dieses Konzert abzusagen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt diese Veranstaltung untersagen würde.

Die Band „Kollegah“ ist bekannt durch Liedtexte, die eindeutig frauenfeindliche, rassistische und ...

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10.12.2019: Mahnwache gegen das Sterben auf dem Mittelmeer vor der Jacobikirche
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von SEEBRÜCKE Göttingen

Die Seebrücke Göttingen wird am 10.12, dem Tag der Menschenrechte, ab 17.45 Uhr mit einer Mahnwache vor der Jacobikirche den über 1.100 Menschen gedenken, die 2019 auf der Flucht nach Europa ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben. Während der Mahnwache sollen die Namen einiger Opfer des europäischen Grenzregimes verlesen und Kerzen zu ihrem Andenken entzündet werden. Mit dieser Aktion verleiht die Seebrücke ihrer Forderung nach einem Ende des ...

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Beziehungen der israelischen Regierung zu rechten Parteien und Bewegungen in Europa und den USA
Sonntag 08. Dezember 2019
NRW NRW, News 

10. 12. 2019 | 18.30 Uhr |  Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Beziehungen der israelischen Regierung zu rechten Parteien und Bewegungen in Europa und den USA | Solidarität International e.V. Flurstraße 31 47057 Duisburg

In seinem Vortrag wird Shir Hever nicht nur einen Überblick über die bestehenden Allianzen der israelischen Regierung mit rechten Kräften in Europa und den USA geben, sondern auch die Hintergründe und den gegenseitigen Nutzen erläutern. In Europa steht ...

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Gemeinnützige Vereine sind Stütze der Gesellschaft
Samstag 07. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von NABU

Krüger: Politisches Engagement stärkt die Demokratie - Beteiligungsrechte nicht schwächen, sondern stärken

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es um die wildlebenden Pflanzen und Tiere mit ihren Lebensräumen schlecht bestellt. Allein im NABU kümmern sich in 2.000 örtlichen Gruppen rund 40.000 Naturschutzmacherinnen und Naturschutzmacher um wertvolle Streuobstwiesen, Trockenrasen oder ...

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Schulzes Exportstopp-Pläne: Auch deutsche AKW sind älter als 30 Jahre
Samstag 07. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

Umweltministerin begründet geplanten Exportstopp für Brennelemente mit den Risiken von AKW, die älter als 30 Jahre sind. Die sieben Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, sind zwischen 31 und 35 Jahre alt. Das muss Konsequenzen haben.

Zum geplanten Verbot von Brennelement-Lieferungen an AKW im nahen Ausland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze hat eine ...

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Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte.

Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr ...

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DIE LINKE. St. Johann: Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. 

„Saskia Esken und Norbert ...

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Kunst trifft Krise im Atelier Mario Andruet
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, News 

Wir laden herzlich ein zu „Kunst trifft Krise“ zum Thema:

Totalitäre Ökonomie und Paranoia des Terrors

am 12.Dezember 2019 von 19.00 bis 21.00 Uhr ins Atelier Mario ANDRUET

          Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

          Kunst trifft Krise ... sehen und erkennen, was ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung‘ bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem ...

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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü
Freitag 06. Dezember 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, News 

„Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig - Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU - Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig - Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, ...

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Arbeitszeitstudie in Frankfurt
Donnerstag 05. Dezember 2019
Hessen Hessen, News 

Steigende Arbeitsbelastung und immer schlechtere Arbeitsbedingungen: GEW führt im Jahr 2020 Arbeitsbelastungs- und Arbeitszeitstudie in Frankfurt durch

Von GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW Hessen) hat zusammen mit dem Frankfurter Bezirksverband der GEW für das kommende Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, die die Arbeitsbelastung und die Arbeitszeit von Lehrkräften in Frankfurt ermitteln soll. Umgesetzt wird das Vorhaben von der ...

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