Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal

Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -

Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...

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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Montag 23. März 2020

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der ...

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Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen
Mittwoch 18. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Berlin 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern.
Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.
Die Pressekonferenz ...

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Kraftwerk Datteln 4: unnötig und schädlich für die Energiewende!
Dienstag 17. März 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Robin Wood

Protestaktion vor der finnischen Botschaft / Druck auf Betreiber wächst, das Kohlekraftwerk zu schließen

Mit einer Kletteraktion protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag vor der finnischen Botschaft in Berlin gegen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Die Aktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift „‘How dare you?‘ – Stop Datteln 4“ zwischen Fahnenmasten vor dem Botschaftsgebäude. Die ...

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Protest gegen Datteln 4 vor finnischer Botschaft
Montag 16. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

BUND fordert von finnischer Regierung Stopp von Fortum-Steinkohlekraftwerk

Von BUND

Am Vorabend der Hauptversammlung des finnischen Energieversorgers Fortum hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert. Aktivisten projizierten am Montagabend ein großes Bild an die Fassade der Nordischen Botschaften mit einer klaren Forderung: „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ auf ...

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BBU legt Einspruch gegen den Gigafactory-Antrag von Tesla ein
Donnerstag 12. März 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Brandenburg 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide in Brandenburg eingelegt. Der Umweltverband hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt. Der Antrag von Tesla genügt in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der ...

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Etappensieg für den Mietendeckel
Donnerstag 12. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des ...

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Kazaguruma-DEMO anlässlich des 9. Jahrestages des 3-fachen AKW-GAU's von FUKUSHIMA
Freitag 06. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Sayonara Nukes Berlin

Fukushima ist noch lange keine Geschichte!

Samstag, 7. März 2020

Zeit: 12 Uhr

Treffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor, Berlin

Am 11. März 2020 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 9. Mal. Im Sommer 2020 werden die Olympischen Spiele in Tokio stattfinden, einige Wettkämpfe sogar in Fukushima, obwohl die Lage dort ...

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Templiner Parteitag
Freitag 28. Februar 2020

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg 

Impressionen

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, ...

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Wegweisendes Gerichtsverfahren zur Energetischen Modernisierung von Mietwohnungen am 25.02.2020
Montag 24. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In diesem Verfahren geht es um das grundlegende Recht auf Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen für betroffene Mieter, wie es Vermieter längst haben. Im vorherigen „Pankower Urteil“ vom 28.01.2015 war die Dämmung für unzulässig erklärt worden, weil sie keine adäquate Einsparung von Heizkosten erwarten ließ.

Messungen bei gleich gebauten Häusern der Siedlung, die schon gedämmt waren, ergaben keine nennenswerte Einsparung ...

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Verdrängung stoppen: SPD- und Linksfraktion fordern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Freitag 21. Februar 2020
Berlin Berlin, News 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Am 11. Februar präsentierten das Planungsbüro Topos und die Sozialforschungsgesellschaft Asum den Bezirksverordneten im Stadtplanungsausschuss eine umfassende Studie zu Verdrängungspotentialen in Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis ist nun wissenschaftlich nachgewiesen, was die Menschen im Bezirk schon lange

wissen: Insbesondere im Umfeld der Schloßstraße (genauer in den Planungsräumen Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße ...

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Interventionistische Linke solidarisiert sich mit der Waldbesetzung in Grünheide und ruft zu Protesten gegen Tesla auf
Dienstag 18. Februar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von IL

Am Wochenende konnte eine Klage der Grünen Liga Brandenburg die Rodungsarbeiten von Tesla vorerst stoppen. Daraufhin besetzen am 17. Februar 2020 Aktivist*innen bedrohte Bäume in der Nähe von Grünheide und wurden noch am Nachmittag.

"Als Interventionistische Linke solidarisieren wir uns mit der Waldbesetzung und unterstützen die Proteste von Anwohner*innen und ...

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Trollmann-Gedenken grenzt mehr an Gedenkabwehr als …..
Dienstag 11. Februar 2020

Foto: Lothar Eberhardt Kappa photo

Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

Von Lothar Eberhardt

In unserem Brief an die BVV Friedrichshain –Kreuzberg und an die interessierte politische Öffentlichkeit stellen das Netzwerk Zwangsarbeit in der Tempelhofer Vorstadt, der Zusammenschluss von Initiativen, die zum Thema NS-Zwangsarbeit und zum Gedenken und Erinnern im süd-westlichen Teil Kreuzbergs arbeiten, fest, dass die Gedenktafel zu Johann „Rukeli Trollmann“….. „ deren plötzliche, unbekannte Aufstellung vor kurzem ohne Einweihung, ohne Information an ...

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Protest vor der Immobilienkonferenz "Quo Vadis" am 11.2.2020
Dienstag 04. Februar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Anlässlich des “Quo Vadis”-Lobbykongresses fordert das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung dazu auf, gegen die profitorientierte Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen zu protestieren.

“Quo Vadis: Der Jahresauftakt für Immobilienentscheider” – so nennt sich der Immobilien-Lobbykongress, der vom 10. bis zum 12.2. im Berliner Adlon Hotel stattfindet. ...

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Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das ...

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