Keiner hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen
Montag 22. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Den aufmerksamen Anwälten Harald Huths fiel am 3.5.2017 ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der „Mall of Shame“, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des ...

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Mehrheit der BVV Steglitz-Zehlendorf sieht keinen Bedarf für gemeinschaftliche und konzentrierte Anstrengungen bei der Schulsanierung im Bezirk
Donnerstag 18. Mai 2017
Berlin Berlin, News 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf lehnten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD den Antrag der Linksfraktion auf einen Sonderausschuss Schulsanierung ab (Drucksache 0263/V)1.
Der immense Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf erfordert aus Sicht der Linksfraktion eine effektive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Ein Sonderausschuss Schulsanierung ...

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Grundgesetz-Änderungen verweigern
Montag 15. Mai 2017
Bewegungen Bewegungen, Politik, Berlin 

Von Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand

Aufruf an alle Bundestagsabgeordneten: Verweigern Sie eine Abstimmung zu den Grundgesetz-Änderungen unter Zeitdruck und ohne adäquate Lesezeit

Eine der massivsten Privatisierungen des Gemeinwesens steht Deutschland vor der Bundestagswahl ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden, in denen auch die Änderungen enthalten sind, die die rechtliche ...

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Mall of Berlin: Muss der Bauherr haften?
Dienstag 02. Mai 2017

Foto: FAU Berlin

Bewegungen Bewegungen, Berlin, Wirtschaft 

Von FAU Berlin

Am Mittwoch, den 3. Mai, wird vor dem Arbeitsgericht Berlin die Klage eines Bauarbeiters gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG verhandelt. Das Unternehmen gehört zum Firmengeflecht des Investors und Bauherrn der Mall of Berlin, Harald Huth. Das Gericht wird zu klären haben, ob der Bauherr als Bürge für die Zahlung des Mindestlohns haften muss. Ein Gerichtsurteil zugunsten des um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters könnte Signalwirkung für viele andere ...

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Über 3000 auf Revolutionärem Ersten Mai
Montag 01. Mai 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Bündnis Internationalistischer Block

Das Bündnis „Internationalistischer Block“ gab mit 3000 Teilnehmern den Aufschlag zum diesjährigen Revolutionären Ersten Mai in Berlin. Die Demonstration, die ab 16 Uhr am Lausitzer Platz begann, stach durch klare und internationale politische Losungen hervor. Dies drückte sich auch an der Teilnahme diverser Organisationen der migrantischen Gemeinden und der Geflüchteten aus.

Die HDK/HDP Berlin hatte ebenfalls aufgerufen. Kurdische und ...

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Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal: Gesundheit und gerichtliche Anhörung über Berufung
Montag 01. Mai 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

Von Free Mumia Berlin

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung  von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang ...

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Revolutionärer Erster Mai-Demonstration wird Kottbusser Tor gerichtlich verwehrt
Samstag 29. April 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Internationaler Block der revolutionären Maidemo

Verwaltungsgericht bestätigt Einschränkung des Demonstrationsrechts

Die revolutionären Erste Mai-Demonstration, die 2017 um 16.00 Uhr am Lausitzer Platz/Ecke Spreewaldplatz starten wird, soll nicht bis zum Ende der angemeldeten Route laufen dürfen. Die Polizei hatte zu einer Auflage gemacht, dass die Demonstration nicht zum Kottbusser Tor laufen dürfe, sondern rund 50 Meter vorher in der Kottbusser ...

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„Der Arbeitskampf kennt keine Grenzen“ - Basisgewerkschaftlicher Aktionstag am 1. Mai 2017
Freitag 28. April 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Die Lohnarbeit migrantischer Arbeiter*innen in Europa ist oft unterbezahlt, illegalisiert, gefährlich für Leib und Seele und in besonders krassen Fällen als Folge von Menschenhandel schlicht und einfach moderne Sklaverei. Häufig arbeiten Migrant*innen in Branchen, die gewerkschaftlich nur schwierig zu organisieren sind. Diese wird insbesondere durch soziale Spaltungen, das Fehlen von Verträgen, Unsichtbarmachung oder einen ungesicherten Aufenthaltsstatus ...

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„Auf die Presse!“ #FreeDeniz-Konzert vor dem Brandenburger Tor zum Tag der Pressefreiheit
Donnerstag 27. April 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Berlin 

Von ROG

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai lädt die Initiative Freundeskreis #FreeDeniz unter dem Motto: „Auf die Presse!“ zu einem großen Konzert mit Message und Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ein. Seit Februar 2017 protestiert die Initiative Freundeskreis #FreeDeniz mit vielfältigen Aktionen gegen die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Welt und ehemaligen taz- und Jungle-World-Redakteurs Deniz Yücel und anderer inhaftierter Journalisten ...

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"Soziale Revolution oder bürgerliche Demokratie? - Die Mai-Ereignisse 1937 in Barcelona: Hintergründe, Akteure und Folgen"
Donnerstag 27. April 2017
Kultur Kultur, Internationales, Berlin 

Von KFSR

Der Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939“ (KFSR) lädt sie herzlich ein zum:

06. Mai 2017: Symposium: „Soziale Revolution oder bürgerliche Demokratie? – Die Mai-Ereignisse 1937 in Barcelona: Hintergründe, Akteure und Folgen“.

Ein Symposium, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik, der Zeitschrift „telegraph“ und dem Karl Dietz Verlag.

Neun Monate nach der ...

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1. Mai, 18 Uhr, Berlin, Oranienplatz: Ungehorsam sein, unseren Widerstand auf die Straße tragen
Sonntag 23. April 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von 18-Uhr-Bündnis 1. Mai Berlin-Kreuzberg

Am Abend des 1. Mai 2017 werden wir durch Kreuzberg demonstrieren. Kreativ und ungezwungen. Bunt und entschlossen. Mit Schwung und Fantasie. Gegen die Gentrifizierung im Kiez und die Politik der G20-Staaten.

30 Jahre Revolutionärer 1. Mai. Wir freuen uns wie Bolle


Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ist nicht angemeldet. Wir haben nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre keine Lust mehr auf ...

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1.Mai Aufruf: Klassenkämpferischer Block
Samstag 22. April 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Arbeiterbewegung, Berlin 

Klassenkämpfe entfalten – Nationalismus, Sexismus und Rassismus bekämpfen

Von Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration

Auch in diesem Jahr wird es auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB einen Klassenkämpferischen Block geben. Wir wollen damit unsere Perspektive ausdrücken, Verbesserungen im Alltag der Lohnabhängigen selbstorganisiert zu erkämpfen, anstatt sich auf Stellvertreter*innen-Politik und bürokratische Apparate zu verlassen. Darüber ...

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Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2017
Samstag 22. April 2017

1. Mai Berlin 2010; Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Berlin, 16.00, Lausitzer Platz

Von Revolutionäre 1. Mai Demo Berlin

Die revolutionäre 1. Mai Demo jährt sich zum 30-sten Mal. Das Demobündnis hat daher den Lausitzer Platz als Auftaktort bestimmt. Damit unterstreichen wir einerseits die kämpferische Tradition der außerparlamentarisch organisierten Demonstration und andererseits die Erinnerung an den Aufstand 1987 in Kreuzberg gegen die gesellschaftlichen Zustände.

Die Wut über ständige Mietpreiserhöhungen, ...

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Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden
Donnerstag 20. April 2017

Bild: Greenpeace

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Zur Diskussion über die Tagebaupläne von LEAG in der Lausitz erklären der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesvorsitzende von Brandenburg, Grit Gehrau:

Tagebaue in der Lausitz müssen schnellstmöglich stillgelegt werden

NaturFreunde kritisieren wenig ambitionierte Pläne der LEAG -

Auch wenn die Ankündigung der LEAG auf den teilweisen Aufschluss von neuen Tagebauen in der Lausitz zu verzichten ein Schritt in die richtige ...

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Berlin Marzahn, Montag, 24.04. Gedenken an Nguyen Van Tú: Kundgebung & Gespräch mit Zeitzeug_innen der deutsch-vietnamesischen Community
Donnerstag 20. April 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Antirassistische Initiative Berlin

Berlin Marzahn, Montag, den 24. April, 17 Uhr: 25 Jahre nach dem rassistischen Mord an Nguyen Van Tú veranstaltet ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen eine Kundgebung an der damaligen Todesstelle (Brodowiner Ring 8).

Um 18 Uhr folgt im Jugendzentrum "Anna Landsberger" (Prötzeler Ring 13) ein spannendes Gespräch mit Zeitzeug_innen aus der deutsch-vietnamesischen Community zu Widerstand gegen Rassismus in den 1990er ...

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