Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen - skandalöses Urteil des Amtsgerichts Cottbus konnte nicht aufrecht erhalten werden
Dienstag 04. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Am Landgericht Cottbus wurde heute der Berufungsprozess von drei Klimaaktivist*innen mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Betrags an die Staatskasse und Pro Asyl e.V. beendet. Die drei Personen gehören zu den "Lausitz23", einer Gruppe von Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und Robin Wood, die im Februar 2019 zwei Kohlebagger der Betreibergesellschaft LEAG in Jänschwalde und ...

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Good bye Tesla! - Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla
Mittwoch 28. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Berliner Wassertisch

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27.4.21 zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?"“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in ...

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Breites Bündnis fordert: Kein Weiterbau der TVO
Sonntag 25. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Hunderte Aktive zu Fuß und mit dem Fahrrad trafen sich in der Wuhlheide um dort einen „Wald der Mahnung“ zu schaffen. Mit der Aktion wurde ein sofortiger Stopp aller Planungen für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gefordert. Die Demonstrierenden waren mit zwei Fahrraddemonstrationen vom Frankfurter Tor und dem S-Bahnhof Wuhletal und einer Fuß-Demonstration vom S-Bahnhof Spindlersfeld in die Wuhlheide gekommen.

Zu den gemeinsamen ...

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Tschernobyl mahnt: Atomausstieg weltweit! Protest gegen den Ausbau der Atomenergie in Frankreich und Großbritannien!
Freitag 23. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin und Anti Atom Berlin

Anlässlich des 35. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl laden die NaturFreunde Berlin und Anti Atom Berlin zu einer Protestaktion gegen den Ausbau der Atomenergie in Frankreich und Großbritannien ein:

Samstag, 24.04.2021 | 12.00 Uhr

Protest vor der Botschaft Frankreichs: Nein zum französischen Atomprogramm!

Vor der Botschaft Frankreichs, Pariser Platz, 10117 ...

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Großbrand in Schweinezuchtbetrieb in Alt Tellin: Staatsanwaltschaft Neubrandenburg leitet nach PETA-Anzeige Ermittlungsverfahren ein
Montag 19. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von PETA

Organisation fordert Haftbefehl für Verantwortliche

Ende März starben bei einem Großbrand in einer Schweinezuchtanlage der LFD Holding GmbH in Alt Tellin über 57.000 Schweine. PETA hatte Strafanzeige erstattet, da aufgrund mutmaßlich unzureichender Brandschutzmaßnahmen möglicherweise billigend in Kauf genommen wurde, dass die Schweine qualvoll ersticken und verbrennen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat nun ein ...

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Berliner Mietendeckel gekippt - Mieter*innen fordern Bundesdeckel
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

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Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit


Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...

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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

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Wissler&Hennig-Wellsow zum Mietendeckel-Entscheid
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Linksparteidebatte, Berlin 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.

Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...

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Gebäudebrüter müssen unter Berlins Dächern bleiben! Der Spatz ist eine Berliner*in!
Montag 12. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Jedes Jahr zur Vogelbrutzeit ereignen sich dieselben Dramen: Bauleute zerstören die Nistplätze gesetzlich geschützter Tierarten. Oftmals werden die darin nistenden Vögel und ihre Jungtiere im Bauschutt erschlagen oder eingemauert, sodass sie qualvoll sterben. Wer überlebt, findet an den neuen, glatten Fassaden keinen Brutplatz mehr. Ein aktuelles Beispiel für dieses inakzeptable Vorgehen sind die Abrissarbeiten an den Gebäuden in der ...

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#CloseFactoriesNotParks - 3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle
Freitag 09. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von IL Berlin

INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN ruft zum #ZeroCovid-Aktionstag am10.04.2021 zu Protesten beim Verband der Automobilindustrie auf

Am Samstag, den 10. April 2021, findet in vielen Städten der #ZeroCovid-Aktionstag statt. Ein internationales Bündnis fordert angesichts der desaströsen Pandemiepolitik zahlreicher Regierungen drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle. In Berlin ruft die INTERVENTIONISTISCHE LINKE BERLIN im ...

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Tierversuche: Berliner Bus wirbt für Ausstiegsplan
Donnerstag 08. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Aktion zur Bundestagswahl

Von Ärzte gegen Tierversuche

Seit dem 1. April nimmt die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ im wahrsten Sinne des Wortes neue Fahrt auf: die bundesweit tätigen Vereine Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche haben für die Dauer von sechs Monaten einen Berliner Stadtbus mit dem Ausstiegs-Slogan bekleben lassen. Kernforderung der Kampagne ist die Entwicklung eines Ausstiegskonzepts seitens der ...

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NaturFreunde Berlin fordern autofreie Friedrichstraße als reine Fußgänger*innenzone
Dienstag 06. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

NaturFreunde verabschieden Positionspapier zur autofreien Friedrichstraße und fordern Fahrradstraße in der Glinkastraße 

Die NaturFreunde Berlin fordern, die autofreie Friedrichstraße in eine reine Fußgänger*innenzone umzuwandeln. Das Ziel, eine verkehrliche Beruhigung und damit auch die Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger*innen zu erreichen, ist durch den Fahrradweg in der Mitte der Straße nicht vollständig ...

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Rund 1.000 Teilnehmer*innen am Berliner Ostermarsch
Samstag 03. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Friedenskoordination Berlin

Organisator*innen erfreut über breite Resonanz beim Berliner Ostermarsch

Etwa 1.000 Teilnehmer*innen haben sich am heutigen Berliner Ostermarsch der Berliner Friedenskoordination beteiligt. Die Organisator*innen des Berliner Ostermarsches zeigten sich erfreut über die breite Resonanz. Trotz der schwierigen Lage aufgrund der Corona-Pandemie ist es gelungen, mehr als 50 Gruppen und Organisationen der Berliner ...

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Daimler setzt weiter auf Luxuskarossen und schröpft Beschäftigte / Proteste bei Hauptversammlung, 31.3., Stuttgart und Berlin
Dienstag 30. März 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Attac

Daimler belohnt Anteilseigner und schröpft Beschäftigte

Aktionsbündnis protestiert am 31. März in Stuttgart und Berlin


Mitten in der Corona-Pandemie und trotz empfangener Staatshilfen hat die Daimler AG den Gewinn gesteigert und die Dividende erhöht. Damit zeigt sich der Konzern ignorant für die Stimmung in der Gesellschaft. Statt eines „Lockdowns für Dividenden“ und des Beginns einer Mobilitätswende setzt der Konzern ...

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