Protest gegen Kohlegesetz -  „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“

Von Ende Gelände

Rund 100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute morgen, 9 Uhr, zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion (XR) die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren damit gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Dazu Ronja Weil, ...

Von Ende Gelände

Räumung durch die Polizei dauert an - Weitere Proteste gegen das Kraftwerk Datteln IV und das Kohlegesetz geplant

Aktivist*innen des Bündnisses "Ende Gelände" und von "Einsatz Kohlestopp" haben heute über viele Stunden Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz und im rheinischen Kohlerevier blockiert. Die Aktivist*innen in der Lausitz entschieden sich, die Blockade zu beenden und werden derzeit in die Gefangenensammelstelle gebracht. Im Tagebau ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Harald Huth, Geschäftsführer der HGHI, hat den Händler*innen des Ferdinandmarktes zum Herbst 2020 gekündigt, was das Ende des beliebten und seit über 100 Jahren an diesem Ort existierenden Marktes bedeutet. Stattdessen plant der Investor einen großflächigen Drogerie- und einen weiteren Supermarkt.

Dazu nimmt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf wie folgt Stellung: „Aus Profitgier – denn mit Büroräumen und Großmärkten ...

Von GIB

GiB inszeniert großes „Patient-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ stand auf einem großen Banner. Auch Passanten konnten sich an ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten 10

Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn, zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben. Andererseits haben wir ...

Von Mietenwahnsinn Berlin

Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll. Viele, ...

Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle Rücklagen, und für viele von ihnen sind die Einnahmen von einem auf den anderen Tag komplett ...

Von Wir-zahlen-nicht-Kommittee

Die Webseite www.wirzahlennicht.com des Wir-zahlen-nicht-Komitees ist ab sofort online. Das Komitee kämpft für einen Mieterlass während der Corona-Krise. Auf der Webseite können Mieter*innen eintragen, ob sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ist eine große wirtschaftliche Krise entstanden, die die Mehrheit ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!

Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch in Steglitz-Zehlendorf.

Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im ...

Von Attac

Attac beteiligt sich an Protest / Kein Steuergeld für klimaschädliche Spritschlucker

Dienstag, 2. Juni, ab 12 Uhr

Vom VDA (Behrenstraße 35) zum Kanzlerinnenamt (Willy-Brandt-Straße 1), Berlin (Attac-Abschnitt in der Wilhelmstraße)

Mit einer kilometerlangen Menschenkette quer durchs Regierungsviertel – vom Sitz der Autolobbyist*innen vom VDA bis zum Kanzlerinnenamt – stellen sich Bürger*innen am Dienstag gegen eine Abwrackprämie ...

Von Berliner Wassertisch

Auf ihrer Pressekonferenz am Montag, 25. Mai 2020 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, ein Rekordergebnis für das Jahr 2019: die BWB erwirtschafteten einen Ãœberschuss von 196 Mio. Euro. Davon sollen lt. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) 113 Mio. Euro in den „allgemeinen  Landeshaushalt“ einfließen. Das bedeutet, dass die Berliner Wasserkunden mit ihrem Wassergeld nach wie vor zur  Abgabe ...

Von Ende Gelände

Ende Gelände: Vergoldung von Uralt-Kraftwerken ist wahnwitzig

Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber ...

Von Ende Gelände

Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das ...

Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...