Solidaritätsaktionen in rund 25 Städten

Von Bundesweite Unterstützungskampagne für Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«

Anlässlich des Starts der zweiten Sammelphase des Berliner Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das große Immobilienkonzerne enteignen und vergesellschaften möchte, ist heute eine bundesweite Unterstützungskampagne gestartet. Diese wird von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch ...

Von Bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von  ...

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Der Mietengipfel 2021 am 23.02.2021 will eine „Bilanz der Wohnraumoffensive“ ziehen, die 2018 verkündet wurde. Im einem aktuellen Einladungstext steht, man habe ein „einmaliges Gesamtpaket“ geschnürt, „Investive Impulse, Regelungen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens…“. Die großen Worte stehen im Gegensatz zum kläglichen Ergebnis.

Auch wenn wieder Wohungen mit Sozialbindung gebaut ...

Von Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken

... fragte eine vom Lockdown schwer gebeutelte Mutter vor der verschlossenen Eingangstür der Bezirkszentralbibliothek Steglitz-Zehlendorf im  Einkaufszentrum „Das Schloss“. Ja, Deutschland hat zwar in der ganzen Welt die größte Zahl an Buchhandlungen pro Kopf der Bevölkerung und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, auch ein großer Freund der Bibliotheken, hat die Buchhandlungen als „geistige Tankstellen“ ...

Von FUSS e.V, Grüne Radler Berlin, NaturFreunde Berlin und  Berliner Netzwerk für Grünzüge

In einem gemeinsamen Schreiben an Senatorin Günther haben mehrere Verbände und Initiativen den sogenannten „Dialogprozess“ aufgekündigt, welchen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz seit Februar 2020 vor dem Hintergrund eines angestrebten Ausbaus des Spreepfads hinter dem Schlosspark Charlottenburg bis zur Einmündung in den Wiesendamm über die unterbeauftragte ...

Von Bündnis "Mietenwahnsinn"

Ein breites Bündnis hält am 29. und 30. Januar eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und ihre Folgen – gerade auch in Corona-Zeiten. Unter #ObdachlosB2901 wird dieses Event online verbreitet, Rede- und Musikbeiträge am Roten Rathaus werden live gestreamt. Auch der Musiker Andrej Hermlin und die Rapperin Lena Stoehrfaktor treten auf.

„Jetzt ist die Pandemie und wieder wurde nur improvisiert um uns Menschen ohne Obdach ...

Von GIB

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden ...

Von Bündnis Klinikrettung

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

Dazu Laura ...

Münchner Modell gefordert!

Von Bündnis Stadtnatur K 61

Bautruppe des SGA (Strassen- und Grünflächenamt) des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg (FHXB) rückte heute morgen an.
Bündnis Stadtnatur K 61 verhinderte die für heute geplanten
Rodungsmassnahmen und verlieh ihrer Forderung nach Rodungsstopp Nachdruck.
Sie fordern die Radwegplanung nach dem „Münchner Modell“ - kein Grün opfern
für Radwege und maximaler Grünerhalt! ...

Von IL

Proteste am Firmensitz von BioNTech in Mainz und in Berlin, Hannover, Leipzig

Am Samstag, 23.1. ruft die Interventionistische Linke zu Protesten vor der BioNTech-Zentrale in Mainz sowie zeitgleich in Berlin, Hannover und Leipzig auf. Konkreter Anlass sind die am 19.1. beginnenden Verhandlungen im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es ...

Von NaturFreunde Berlin

Standort im Jelena-Šantic-Friedenspark für völlig ungeeignet

Der Landesverband der NaturFreunde Berlin hat umfassende Akteneinsicht aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin und des Umweltinformationsgesetzes zum Auswahlprozess für den möglichen Bau eines Freizeit- und Kombibades in Marzahn-Hellersdorf eingefordert.

Die NaturFreunde Berlin wenden sich entschieden gegen die Pläne des Bezirks ...

Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit Fallpauschalen hier ein Anreizsystem geschaffen hat, in dem der Profit über dem Patientenwohl steht. Die Folge ...

Von Ende Gelände

Fünf Jahre nach dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens und im Rahmen eines internationalen Aktionstags gegen Fracking unter dem Motto "Shale must fall" fanden heute von Extinction Rebellion, Ende Gelände Berlin und dem "Bündnis gegen fossiles Gas - No Room for Gas" Proteste gegen Erdgas in Berlin, Göttingen, Jever, Kiel, Sassnitz und weiteren Städten statt.

Aktivist*innen von Ende Gelände blockierten ab 13 Uhr das Büro des Erdgas-Konzerns Wintershall DEA ...

„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Die Nichtweitergabe wichtiger Informationen nach dem djihadistischen Anschlag an die ...

Von Bündnis "Wir haben es satt!"

Corona-gerechter Protest für Agrarwende am 16.01.21 in Berlin / Teilnahme von Zuhause durch „Aktion Fußabdruck“ möglich

Am 16. Januar 2021 findet der nächste große Protest für die Agrar- und Ernährungswende in Berlin statt. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das normalerweise Zehntausende zum Auftakt der „Grünen Woche“ auf die Straße bringt, protestiert dieses Mal Corona-gerecht im ...