Von DIE LINKE

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor, das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

DIE LINKE steht für einen anderen ...

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen:

»Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, bildet aber selbst viel zu wenig aus. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein Beispiel dafür, wie das ausschließliche Hoffen auf den Markt einfach nichts vernünftig regelt. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die ausreichende Verfügbarkeit und Qualität sicherstellen. Davon ...

Von GIB

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt. Ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtwerke sollte die Gemüter beruhigen, die Herausgabe zur Aufklärung notwendiger Unternehmensdaten wurde ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Diskussion über eine Projektliste zur sogenannten "Engpassbeseitigung" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wissings Projektliste zur sogenannten ...

Notstand im Gebiet der Yanomami: WWF fordert Stopp des illegalen Goldabbaus in Brasilien

Von WWF

Der Goldabbau im brasilianischen Bundesstaat Roraima hat eine humanitäre Katastrophe unter den Yanomami ausgelöst. Am Montag verhängte Präsident Lula in dem Gebiet den Notstand. Unterernährte und kranke Kinder des Indigenen Volkes werden in Krankenhäuser ausgeflogen, die Luftwaffe liefert Lebensmittel. Roberto Maldonado, Brasilienreferent beim  ...

Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bildung ist zwar ein Menschenrecht und in vielen Abkommen geregelt, nicht aber in unserem GG. Bildung ist Ländersache mit der Folge, dass wir nur von einem Flickenteppich reden können. Dabei ist Bildung (neben dem persönlichen Ergeiz) eine der wichtigsten Aufgane des Staates, damit jeder unabhängigvon Herkunft und Stand die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ein Staat dem Bildungsaufrtag nicht ...

Von WWF

Mehrweg als Randerscheinung

Die Mehrwegangebotspflicht ist seit einem Monat in Kraft, doch auf welche Realität trifft sie in der Praxis? Der Mehrweganteil in der deutschen Take-Away-Gastronomie war 2022 nur mikroskopisch klein – der Gesamtanteil liegt deutlich unter einem Prozent (0,7 %). Dies geht aus einer heute vom WWF veröffentlichten Analyse hervor, die erstmals ...

Von BBU

Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert umgehend ein EU-weites Verbot für die Zucht und den Verkauf von Pelzen

Neues Filmmaterial zeigt Bilder der grausamen Haltungsbedingungen von Füchsen auf finnischen Pelzfarmen. Die Tiere haben tränende, geschwollene und infizierte Augen und Ohren, verletzte und blutige Schwänze und deformierte Spreizfüße. Das Filmmaterial zeigt auch fettleibige, sogenannte Monsterfüchse aus selektiver Zucht und ...

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Behörde ignorierte bei Genehmigung Umwelt-Auswirkungen

Mitte letzter Woche erklärte ein US-amerikanisches Gericht die BAYER erteilte Erlaubnis zur Gewinnung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphorit aus einer Tagebau-Mine für unwirksam. Nach Ansicht des Richters hatte das „Bureau of Land Management“ beim Genehmigungsverfahren Umweltgesetze missachtet. Aus diesem Grund gab er der Klage des „Center for Biological  ...

Von Attac

Attac bekräftigt Kritik an Freihandelsabkommen und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen

Anlässlich der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Chile, Argentinien und Brasilien bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Auch wenn die EU und die ...

Von WWF

Zum Schutz des Cerrados: Nachbesserung am EU-Gesetz gegen Entwaldung nötig

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilien fordert der WWF den besseren Schutz von Brasiliens wertvollen Naturschätzen und den Rechten der Indigenen Gemeinschaften. Bei dem Treffen des Bundeskanzlers und Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit Brasiliens Präsident Lula stehen unter anderem das Freihandelsabkommen Mercusor und ein Besuch im ...

Von WWF

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Jahreswirtschaftsbericht für 2022 vorgestellt. Der WWF begrüßt: Schon im zweiten Jahr ergänzt der Bericht das Bruttoinlandsprodukt – den klassischen Indikator für Wirtschaftswachstum – um wesentliche Nachhaltigkeitsindikatoren. So werden etwa Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffentwicklung und Nitrateintrag ins Grundwasser erfasst, auch an die ökologischen Grenzen nähert sich der Bericht an. Allerdings: Klima und Natur ...

Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“

Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., ...