Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...

Von NaturFreunde Berlin

Aktion der NaturFreunde vor Kanzleramt

Mit 12 leeren Kinderwagen und vielen Schildern haben die NaturFreunde deutlich gemacht, dass es in Deutschland genug Möglichkeiten gibt, sofort die Familien und Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die 12 Kinderwagen standen symbolisch für die 12 Bezirke in Berlin.

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt forderten die Anwesenden eine sofortige Evakuierung der Lager auf ...

Von GIB

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend

Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. ...

Von Attac

Verteidigungsministerium will breite gesellschaftliche Debatte durch Podiumsdiskussion im eigenen Haus ersetzen

Kundgebung:

Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke

Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin

Mahnwache:

Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium,

Stauffenbergstraße 18, Berlin

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne ...

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.

Diese Profite sind ...

Von Sand im Getriebe

Kundgebungen und Aktionen zum Autogipfel – Lobbygespräche zielen auf Förderung eines zerstörerischen Verkehrssystems +++

Am heutigen Dienstag trafen sich Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und -verbänden zum Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurden der Automobilindustrie dabei Kaufprämien in Aussicht gestellt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung über deren genaue Ausgestaltung ...

Von Bündnis k-fetisch

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative "Für eine Zukunft mit k-fetisch", sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das ...

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...

Von Mietenwahnsinn Berlin

Zehn-Punkte-Plan der Sebstvertretung wohnungsloser
Menschen zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt den
10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs-und Obdachlosen, den deren
Selbstvertretung am 22.4. an Elke Breitenbach und Dilek Kalayci
geschickt hat. Die Unterbringung in Massenunterkünften, die jetzt zum
Teil unter ...

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben sich mit einem eindringlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die zuständigen Senator*innen Dr. Klaus Lederer, Sandra Scheeres, Elke Breitenbach und Dr. Dirk Behrendt und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus gewandt. Sie fordern, dass Berlin sofort mindestens 1.500 Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: ...

Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal

Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -

Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der ...

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern.
Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.
Die Pressekonferenz ...

Von Robin Wood

Protestaktion vor der finnischen Botschaft / Druck auf Betreiber wächst, das Kohlekraftwerk zu schließen

Mit einer Kletteraktion protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag vor der finnischen Botschaft in Berlin gegen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Die Aktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift „‘How dare you?‘ – Stop Datteln 4“ zwischen Fahnenmasten vor dem Botschaftsgebäude. Die ...

BUND fordert von finnischer Regierung Stopp von Fortum-Steinkohlekraftwerk

Von BUND

Am Vorabend der Hauptversammlung des finnischen Energieversorgers Fortum hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert. Aktivisten projizierten am Montagabend ein großes Bild an die Fassade der Nordischen Botschaften mit einer klaren Forderung: „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ auf ...