Zum Urteil des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Paritätsgesetz
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

"Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein ...

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Klage gegen Seehofer
Donnerstag 08. Oktober 2020
Politik Politik, Thüringen, Bremen 

Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der Solidarität, dass die rot-rot-grünen Koalitionen weiter für die Aufnahme kämpfen und dies jetzt auch vor ...

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Nach Rechnungshof-Verriss: Unterschrift unter Howoge-Schulbau-Verträge sofort stoppen!
Dienstag 06. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

BSO wird Berlins neuer BER: Kostenexplosion und riesige Verzögerungen drohen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Vorgehensweise des Senats im Bereich Schulbau scharf.  Dabei sieht sich GiB durch den aktuellen Bericht des Berliner Landesrechnungshofes (BLRH) erneut bestätigt. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Das ist die denkbar größte Ohrfeige, die ein Rechnungshof einer Landesregierung erteilen kann. Unsere gesamten Bedenken ...

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Blackrock vor dem Tribunal
Samstag 03. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Berliner Wassertisch

Blackrock-Tribunal 26./27. September 2020 in Berlin

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis  eingeladen hatten, um Blackrock,  den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu  machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der Superreichen agiert, sondern auch das Geld von Millionen ...

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Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?
Samstag 03. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Attac

Montag Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen ...

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Zum Welttierschutztag: Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag für den Ausstieg aus dem Tierversuch
Samstag 03. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwürdigen Tierversuch hin zu einer modernen, humanrelevanten ...

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Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP Stoppen.
Donnerstag 01. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von ...

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Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich
Donnerstag 01. Oktober 2020
Berlin Berlin, Bewegungen, News 

Von GIB

Wie gestern bekannt wurde, haben Senat und Vivantes-Aufsichtsrat der Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof zugestimmt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Entscheidung scharf. Dazu Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von GiB:

„Die SPD-Senatoren Kollatz und Kalayci machen kaltblütig ein großes Krankenhaus platt. Samt Rettungsstelle, mit mehr als 440 Betten. So als hätte es dieses Jahr keine Pandemie ...

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BLACKROCK am Pranger
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Tribunal gegen Finanz-Oligarchen

Von ethecon

Berlin. Mit einem Tribunal startet ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in einem großen Bündnis eine Kampagne zur Enteignung des weltgrößten Finanz-Konzerns BLACKROCK. In Deutschland ist BLACKROCK umfangreich an allen DAX-Konzernen beteiligt und geriet zuletzt für seine Mietpreis-Politik über die DEUTSCHE WOHNEN in die Kritik. Auf die öffentliche ...

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Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg
Samstag 19. September 2020
Brandenburg Brandenburg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

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Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso ...

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Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz
Donnerstag 17. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von GIB

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss ...

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„Jagd ist kein Allheilmittel“
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Brandenburg, News 

Von WWF

WWF zur Diskussion um Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest hat Deutschland erreicht, in Brandenburg gibt es diverse Funde toter Wildschweine, bei denen das Virus nachgewiesen wurde. Damit einher gehen Forderungen nach Änderungen im Jagdrecht. So haben DBV und DJV gefordert, die Jagd auch in Schutzgebieten zu erlauben. Dazu Moritz Klose, WWF-Experte für das Zusammenleben von Wildtieren und ...

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Gedenken am 5. Jahrestags des Mordes an Luke Holland
Dienstag 15. September 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta?

Sonntag, den 20. September 2020 um 16 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln

Wir gedenken Luke Holland, der vor 5 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Wir gedenken auch Rita Holland, der Mutter von Luke Holland, die letztes Jahr am 21. Oktober 2019 starb, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres ...

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Kinderbuchautor*innen lesen für die Kinder von Moria vor dem Bundesministerium des Inneren
Montag 14. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Kultur 

Von NaturFreunde Berlin

Mit einer öffentlichen Lesung am 18.9.2020 vor dem Bundesinnenministerium fordern deutsche Kinderbuchautor*innen von Horst Seehofer, sofort den Weg frei zu machen für die Aufnahme aller Kinder und ihrer Familien aus dem zerstörten Lager Moria. Kinder leben dort nun buchstäblich auf der Straße. Die AutorInnen lesen symbolisch für diese Kinder, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern, sie zu schützen und in Sicherheit zu bringen. Anlass ist ...

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