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Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!
Dienstag 23. Juni 2020
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Soziales, Bewegungen, Berlin
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Von GIB
GiB inszeniert großes „Patient-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex
Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ stand auf einem großen Banner. Auch Passanten konnten sich an ...
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Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 20.6.2020
Mittwoch 10. Juni 2020
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Soziales, Bewegungen, Berlin
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Von Mietenwahnsinn Berlin
Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll. Viele, ...
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Riexinger befürwortet finanzielle Coronahilfen Berlins
Mittwoch 10. Juni 2020
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Berlin, Politik, News
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Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle Rücklagen, und für viele von ihnen sind die Einnahmen von einem auf den anderen Tag komplett ...
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Webseite für bedrohte Miter*innen
Mittwoch 03. Juni 2020
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Bewegungen, Soziales, Berlin
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Von Wir-zahlen-nicht-Kommittee
Die Webseite www.wirzahlennicht.com des Wir-zahlen-nicht-Komitees ist ab sofort online. Das Komitee kämpft für einen Mieterlass während der Corona-Krise. Auf der Webseite können Mieter*innen eintragen, ob sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen.
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ist eine große wirtschaftliche Krise entstanden, die die Mehrheit ...
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Die Linke. Steglitz-Zehlendorf sagt NEIN zum Einsatz der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern
Dienstag 02. Juni 2020
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Berlin, News
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Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf
Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!
Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch in Steglitz-Zehlendorf.
Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im ...
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Abwrackprämie abwracken: Dienstag Menschenkette in Berlin
Freitag 29. Mai 2020
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Von Attac
Attac beteiligt sich an Protest / Kein Steuergeld für klimaschädliche Spritschlucker
Dienstag, 2. Juni, ab 12 Uhr
Vom VDA (Behrenstraße 35) zum Kanzlerinnenamt (Willy-Brandt-Straße 1), Berlin (Attac-Abschnitt in der Wilhelmstraße)
Mit einer kilometerlangen Menschenkette quer durchs Regierungsviertel – vom Sitz der Autolobbyist*innen vom VDA bis zum Kanzlerinnenamt – stellen sich Bürger*innen am Dienstag gegen eine Abwrackprämie ...
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Bootsblockade vor Kohlekraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg
Montag 25. Mai 2020
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Umwelt, Bewegungen, Berlin
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Von Ende Gelände
Ende Gelände: Vergoldung von Uralt-Kraftwerken ist wahnwitzig
Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber ...
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Aktionsbündnis kritisiert Einstufung durch Berliner Verfassungsschutz und Strafverfahren
Dienstag 19. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von Ende Gelände
Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt ...
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Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
Freitag 15. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, News
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Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:
"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...
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Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren
Montag 11. Mai 2020
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Bewegungen, Berlin, TopNews
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Von GIB
Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend
Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt, dass durch die Verträge eine weitreichende Privatisierung der betroffenen Schulen ermöglicht würde. ...
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