Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
Mittwoch 06. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.

Diese Profite sind ...

Weiter lesen>>

Aktionen zum heutigen Autogipfel
Dienstag 05. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Sand im Getriebe

Kundgebungen und Aktionen zum Autogipfel – Lobbygespräche zielen auf Förderung eines zerstörerischen Verkehrssystems +++

Am heutigen Dienstag trafen sich Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und -verbänden zum Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurden der Automobilindustrie dabei Kaufprämien in Aussicht gestellt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung über deren genaue Ausgestaltung ...

Weiter lesen>>

Verhandlungen zwischen Akelius und Bezirk Neukölln um Erhalt des k-fetisch
Montag 04. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Bündnis k-fetisch

In die Auseinandersetzung um eine Zukunft für das Kollektivcafé k-fetisch kommt Bewegung. Bereits die Ankündigung der Anwohner*innen-Initiative "Für eine Zukunft mit k-fetisch", sich mit einer Öffentlichkeitskampagne und Online-Petition für den Erhalt des k-fetisch einzusetzen, hat die Akelius GmbH zu Verhandlungen mit dem Bezirk bewegt. Die Initiative fordert eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung und langfristige Sicherheit für das ...

Weiter lesen>>

Berliner Mietendeckel wirkt
Samstag 02. Mai 2020
Politik Politik, Berlin, News 

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...

Weiter lesen>>

Online-Podium zum 10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin
Freitag 24. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Mietenwahnsinn Berlin

Zehn-Punkte-Plan der Sebstvertretung wohnungsloser
Menschen zum Schutz von Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin


Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt den
10-Punkte-Plan zum Schutz von Wohnungs-und Obdachlosen, den deren
Selbstvertretung am 22.4. an Elke Breitenbach und Dilek Kalayci
geschickt hat. Die Unterbringung in Massenunterkünften, die jetzt zum
Teil unter ...

Weiter lesen>>

NaturFreunde fordern Senat und Regierungsfraktionen auf, mindestens 1.500 Geflüchtete von den griechischen Inseln in Berlin aufzunehmen
Sonntag 19. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben sich mit einem eindringlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die zuständigen Senator*innen Dr. Klaus Lederer, Sandra Scheeres, Elke Breitenbach und Dr. Dirk Behrendt und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus gewandt. Sie fordern, dass Berlin sofort mindestens 1.500 Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: ...

Weiter lesen>>

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Zu möglichen Planungen, den Parkplatz neben der U-Bahnstation „Kienberg“ weiter auszubauen und zu versiegeln, erklärt das Bündnis „Entsiegelt Berlin – Natur statt Asphalt“:

Keine weitere Versiegelung im Wuhletal

Alle Überlegungen für den Ausbau des Parkplatzes an der U-Bahnstation „Kienberg“ müssen beendet werden -

Die IGA 2017 hat dazu geführt, dass im Wuhletal großflächig Natur zerstört und große Flächen asphaltiert wurden. Der Kienberg wurde ...

Weiter lesen>>

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Montag 23. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL, auch Klima-Aktivistinnen, Initiativen gegen Privatisierung der ...

Weiter lesen>>

Auswirkungen der Pandemie auf die Lage der Mietenden und Wohnungslosen
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Berlin 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sagt die Demo unter dem Motto “Wohnen für Menschen statt Profite” ab, um die Ausbreitung des COVID-19 Virus nicht weiter zu fördern.
Gerade jetzt wird deutlich, dass ein Recht auf Wohnen lebensnotwendig ist. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen am 20.3. eine Aktion vor dem Roten Rathaus zu veranstalten. Mit themenbezogenen Atemschutz ist zu rechnen.
Die Pressekonferenz ...

Weiter lesen>>

Kraftwerk Datteln 4: unnötig und schädlich für die Energiewende!
Dienstag 17. März 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Robin Wood

Protestaktion vor der finnischen Botschaft / Druck auf Betreiber wächst, das Kohlekraftwerk zu schließen

Mit einer Kletteraktion protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag vor der finnischen Botschaft in Berlin gegen die geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Die Aktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift „‘How dare you?‘ – Stop Datteln 4“ zwischen Fahnenmasten vor dem Botschaftsgebäude. Die ...

Weiter lesen>>

Protest gegen Datteln 4 vor finnischer Botschaft
Montag 16. März 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

BUND fordert von finnischer Regierung Stopp von Fortum-Steinkohlekraftwerk

Von BUND

Am Vorabend der Hauptversammlung des finnischen Energieversorgers Fortum hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestiert. Aktivisten projizierten am Montagabend ein großes Bild an die Fassade der Nordischen Botschaften mit einer klaren Forderung: „Raus aus der Steinzeit – Nein zu Datteln 4“ auf ...

Weiter lesen>>

BBU legt Einspruch gegen den Gigafactory-Antrag von Tesla ein
Donnerstag 12. März 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Brandenburg 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat fristgerecht eine Einwendung gegen den Antrag der Firma Tesla zur Genehmigung ihres Automobilwerks in Grünheide in Brandenburg eingelegt. Der Umweltverband hat dabei primär den Aspekt Anlagensicherheit und Störfall-Verordnung analysiert und ist über das Ergebnis entsetzt. Der Antrag von Tesla genügt in keiner Weise den störfallrechtlichen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und hätte von der ...

Weiter lesen>>

Etappensieg für den Mietendeckel
Donnerstag 12. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des ...

Weiter lesen>>

Kazaguruma-DEMO anlässlich des 9. Jahrestages des 3-fachen AKW-GAU's von FUKUSHIMA
Freitag 06. März 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin und Sayonara Nukes Berlin

Fukushima ist noch lange keine Geschichte!

Samstag, 7. März 2020

Zeit: 12 Uhr

Treffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor, Berlin

Am 11. März 2020 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 9. Mal. Im Sommer 2020 werden die Olympischen Spiele in Tokio stattfinden, einige Wettkämpfe sogar in Fukushima, obwohl die Lage dort ...

Weiter lesen>>

Templiner Parteitag
Freitag 28. Februar 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg 

Impressionen

Von René Lindenau

Im malerisch gelegenen Ahorn Seehotel Templin traf sich Brandenburgs LINKE zu ihrem 7. Parteitag (1. Tagung, 22.02.-23.02. 2020). Es war der zweite nach der Wahlniederlage und dem damit einhergehenden Verlust linker Regierungs (mit) verantwortung. Dazwischen wurde in den Kreisen, in Vorständen, auf Regionalkonferenzen und an Computertastaturen Ursachenforschung betrieben. Auf dem Parteitag fand das auch noch seine Fortsetzung, ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 46 bis 60 von 3253

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz