Schon wieder eine Wassersteuer?

14.01.15
BerlinBerlin, Bewegungen, News 

 

Von Berliner Wassertisch, Sprecherteam

Das Abgeordnetenhaus von Berlin debattiert am morgigen Donnerstag über den Senatsbeschluss, das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Jahr 2015 mit 6,1 % zu verzinsen.

"Der vom Berliner Senat acht Tage vor Weihnachten eher unbemerkt gefasste Beschluss, die im Wasserpreis für 2015 einzurechnende Rendite wie im Vorjahr wiederum auf 6,1% festzusetzen, verstößt  gegen der Grundsatz der Normenwahrheit und Normenklarheit. Er stellt nichts anderes als eine Wassersteuer von ca. 80 Millionen € dar, umgelegt auf alle Wasserkunden, ohne dass ein Wassersteuergesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden wäre", sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.

Der Zinssatz wirkt sich auf den Wasserpreis aus. Die 6,1%  werden berechnet auf eine Bemessungsgrundlage genannt "betriebsnotwendiges Kapital", die 2015 etwa 4,064 Mrd. € beträgt, und dann in den Tarif eingerechnet. Der Zinssatz ist um mindestens 2% zu hoch. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage ist ebenfalls fragwürdig, da nicht einmal die Baukostenzuschüsse von Dritten für Investitionen aus ihr herausgerechnet werden. Der hohe Zinssatz und die hohe Bemessungsgrundlage führen zusammen mit der ab 2004 eingeführten Kalkulation der Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten zu einer durchschnittlichen Rendite vor Steuern, die über denen von Vergleichsbenchmarks liegt.

Vor dem Hintergrund des vergleichsweise geringen unternehmerischen Risikos eines Wasser-Monopolbetriebes mit zudem wachsender Kundschaft ist die durch diese Verzinsung entstehende Rendite auf Kosten der Berliner Wasserkunden nicht gerechtfertigt.

Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, verlangt: "Die Verzinsungsregelung muss grundsätzlich zur Debatte gestellt werden - und zwar öffentlich!"

"Haben nach der Privatisierung die privaten Konzerne von 2003-2013 überhöhte Renditen im zweistelligen Bereich eingestrichen, will jetzt der Senat das wieder tun und somit die  Bürger um die Früchte des Wasser-Volksentscheides bringen", sagt Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam.

"Der Berliner Wassertisch, Initiator des erfolgreichen Volksentscheides, will Investitionen ins Rohrnetz für langfristig gutes Wasser, eine ordentlich bezahlte und qualifizierte Belegschaft und einen fairen Wassertarif!", fordert Ulrike Köver.

Gerlinde Schermer hat im Berliner Wasserrat nachgewiesen, dass seit Jahren Geld, welches vom Wasserkunden ausdrücklich für Investitionen verlangt wird, nicht vollständig für Investitionen verwendet wird. Das führt zu einem Investitionsstau bei den BWB und letztlich zu Substanzverfall. Geld ist genug da, weist sie nach. Von den Wasserkunden wurden von 2004 bis 2013, also in 10 Jahren, insgesamt 3,02 Milliarden € speziell für Investitionen eingenommen. Investiert wurden aber nur 2,7 Mrd. €. Ein öffentliches Investitionsmonitoring, wie es die Stiftung Baugewerbe und der "Berliner Wasserrat" gemeinsam  bereits 2014 verlangten, wird vom Senat und den BWB bisher verweigert.

Wenn sich die Abgeordneten im Parlament sich diese Täuschung gefallen lassen, dürfen sie sich nicht mehr "Volksvertreter" nennen.

Wenn die Aufsichtsberhörde Landeskartellamt dazu schweigt, ist das ebenso kritikwürdig.

Soll schon wieder das Bundeskartellamt anrücken? Wer ruft es an?







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