Schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf verweigert Voruntersuchung zu Milieuschutzgebieten und ignoriert Antrag von 1200 Bürger*innen

10.01.18
BerlinBerlin, News 

 

Vin DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Gestern Abend berieten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Steglitz-Zehlendorf über den im Dezember 2017 von 1200 Bürger*innen eingereichten Antrag „Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 0606/V). Gegen den Willen der Bürger*innen wurde durch die Fraktionen von CDU und Grünen der Antrag so geändert, dass nun sowohl eine Voruntersuchung als auch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf ausgeschlossen ist. Das Bezirksamt soll den Bürger*innenantrag nur dann umsetzen, wenn die Kosten von ca. 40.000 Euro für eine Voruntersuchung auf den Berliner Senat abgewälzt werden können. Selbst wenn diese qualitative Studie ergeben würde, dass Milieuschutzgebiete im Bezirk dringend geboten wären, soll das Bezirksamt nach Antragslage kein Personal, kein Computer, kein Drucker und kein Papier zur Verfügung stellen, sofern diese Kosten nicht vom Land Berlin oder „Dritten“ übernommen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

„Diese Forderungen sind absurd und werden von Senatsseite sicherlich nicht akzeptiert. Steglitz-Zehlendorf könnte – wie andere Bezirke auch – die Kosten für eine Voruntersuchung und ggf. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten aus dem eigenen Bezirkshaushalt zahlen. Durch den Änderungsantrag ist das Projekt Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf vorerst tot. Dabei wäre Milieuschutz – beispielsweise am Botanischen Garten – aufgrund vieler Umwandlungen von Wohneigentum zwingend erforderlich. Es war leider abzusehen, dass die CDU-Fraktion ihren fatalen Kurs der Realitätsverweigerung fortsetzen würde. Für die Christdemokraten im Bezirk heißt es weiterhin: Villen- statt Mieter*innenschutz. Für die Erhaltung und Errichtung bezahlbaren Wohnraums leistet die CDU nicht den kleinsten Beitrag. Erschreckend ist, dass auch die Grünen-Fraktion sich gestern Abend vom sinnvollen Instrument des Milieuschutzes verabschiedet hat und auf die unsoziale und ignorante Linie der CDU-Fraktion eingeschwenkt ist. Damit lassen die Grünen entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen („Verdrängung werden wir nicht zulassen!“) die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Grüne Basis diese Politik nicht unterstützt und ihre Fraktion bis zur finalen Abstimmung über den Bürger*innentrag in der nächsten Sitzung der BVV wieder auf Kurs bringt.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürger*innen des Bezirkes auf, an der kommenden BVV-Sitzung (15. Januar 2018, ab 17:00 Uhr im Bürgersaal Zehlendorf) teilzunehmen und mit Nachdruck für bezahlbare Mieten im Bezirk einzutreten. Die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft braucht dringend eine Begegnung mit der Lebensrealität der Mieter*innen im Bezirk!“







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz