Mehrheit der BVV Steglitz-Zehlendorf sieht keinen Bedarf für gemeinschaftliche und konzentrierte Anstrengungen bei der Schulsanierung im Bezirk

18.05.17
BerlinBerlin, News 

 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf lehnten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD den Antrag der Linksfraktion auf einen Sonderausschuss Schulsanierung ab (Drucksache 0263/V)1.
Der immense Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf erfordert aus Sicht der Linksfraktion eine effektive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Ein Sonderausschuss Schulsanierung hätte die Möglichkeit eröffnet, sich diesem wichtigen Thema, das viel zu lange vernachlässigt wurde, mit höchster Priorität zu widmen. Darüber hinaus wäre dadurch der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur von diesem übergroßen Thema entlastet worden.
Hans-Walter Krause, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, sagte dazu: „Mit ihrer Entscheidung hat die Zählgemeinschaft eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen. In keinem anderen Bezirk Berlins sind die Schulen in einem derart maroden Zustand wie in Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten sind es den Lehrer_innen, Schüler_innen und ihren Eltern schuldig, dass Klassenzimmer, Turnhallen und Schultoiletten endlich wieder in einen erträglichen Zustand gebracht werden.
Dass der Antrag ohne Überweisung in einen Ausschuss und ohne Diskussion durch die ablehnenden Fraktionen unmittelbar in der BVV zur Abstimmung kommt, zeigt, dass diese Idee schnellstmöglich und möglichst unauffällig abgewickelt werden sollte. Aufgabe der Linksfraktion wird es in der laufenden
Legislaturperiode sein, der Zählgemeinschaft von CDU und Grünen die Wichtigkeit dieses Themas vor Augen zu führen. Weitere Jahre des Durchwurschtelns sind den Schulen im Bezirk nicht mehr zuzumuten.“

1 Siehe: tinyurl.com/lbaqvn5







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