LANGES NACHSPIEL DES SPITZELEINSATZES IM BERLINER SOZIALFORUM

01.11.13
BerlinBerlin, Antifaschismus, Bewegungen 

 

von BERLINER SOZIALFORUM

Lange ist es her:

Im Sommer 2006 hatte der Spiegel enthüllt, dass die politische Arbeit des Berliner Sozialforums systematisch durch Spitzel des Landes- und des Bundesverfassungsschutzes ausgespäht wurde.

Trotz des angeblich so fortschrittlichen Berliner VS-Gesetzes waren alle Anträge auf Akteneinsicht pauschal mit dem Hinweis auf Quellenschutz abgelehnt worden. Deshalb hatten mehrere Mitstreiter*innen des Sozialforums Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Das Verwaltungsgericht Berlin wies 2008 den Berliner Verfassungsschutz in seine Grenzen.

Der zuständige Richter argumentierte, dass es nicht ausreiche, eine Auskunft über gespeicherte und gesammelte Informationen pauschal zu verweigern. Nicht alle mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen würden grundsätzlich Geheimnisschutz genießen, wie es der Verfassungsschutz bislang offenbar sieht. Das sahen die Richter des Oberverwaltungsgerichts 2010 in zweiter Instanz allerdings anders. Heute wurde die Angelegenheit in dritter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. "Dies ist natürlich ein Erfolg," sagte der Kläger Wilhelm Fehse, "das letzte Wort ist allerdings damit noch nicht gesprochen." Im nächsten Schritt muss sich das Oberverwaltungsgericht in Berlin noch einmal mit dem Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft befassen.

Rückfragen der Presse beantwortet Prof. Peter Grottian 0171 / 8 31 33 14.


VON: BERLINER SOZIALFORUM






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz