Energie-Volksentscheid: Klares JA – aber zu hohes Quorum

05.11.13
BerlinBerlin, Umwelt, Wirtschaft 

 

von Berliner Wassertisch                              

Der Energietisch hat sein Ziel, ein Volksgesetz zu schaffen, am Sonntag nicht erreicht. Trotzdem gab es eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent.

Dass die Berliner in Volksentscheiden auch ein klares Nein äußern können, haben sie klar bei dem Volksentscheid „pro Reli“ bewiesen. Gestern haben aber nur um 0,9 Prozent gefehlt, um das Quorum von 25% der stimmberechtigten Berliner zu erreichen.

Die Aussage des Volksentscheids ist jedoch unmissverständlich: 83,0 % der Abstimmenden stimmten für den Gesetzentwurf des Energietischs.

Der Wassertisch schließt sich deshalb der Einschätzung an, dass dieser Volksentscheid in vielen anderen Bundesländern erfolgreich verlaufen wäre, so z. B. in Hamburg, wo das Quorum nur 20% beträgt.

Es wäre daher ein wünschenswerter Akt des Respekts vor der demokratischen Meinungsbildung, wenn das Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung verhilft. Daher unser Appell an das Abgeordnetenhaus, den Gesetzentwurf so zu beschließen, wie er am 3. November zur Abstimmung stand.

Michael Efler, Vertrauensperson des Energie-Volksbegehrens, sagt auf die Frage, wie es nun weitergehen soll: „Wir lassen auf keinen Fall locker. Es ist offenkundig geworden, dass die Mehrheit der Bürger wünscht, die Daseinsvorsorge unter kommunale Regie zu stellen und demokratisch mitzugestalten. Das gilt für Energie, für  Wasser, Nahverkehr und Krankenversorgung. Deshalb geht es jetzt darum, das Bündnis dafür noch breiter zu machen und sich mit allen Akteuren auf dem Feld der Daseinsvorsorge enger zusammenzuschließen.“

Berliner Wassertisch       www.berliner-wassertisch.info


VON: BERLINER WASSERTISCH






<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz