Berliner Wasserbetriebe - Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung

08.11.13
BerlinBerlin, Bewegungen, News 

 

Von Berliner Wassertisch

Heute durchbrachen Wasseraktive die Bannmeile vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Auf ihrem Banner stand: „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“. Anlass war die Nachricht, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Rückkauf der Veolia-Anteile an der Berliner Wasserbetrieben heute nun endgültig beschließt. Der Berliner Wassertisch, der diese Rekommunalisierung durch seinen erfolgreichen Volksentscheid 2011 ins Rollen gebracht hatte, sah sich zu dieser Ordnungswidrigkeit gezwungen, da er keine Möglichkeit hat, seine Sicht der Dinge im Parlament vorzutragen. „Grundsätzlich begrüßen wir die vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, für die der Berliner Wassertisch seit 2006 gekämpft hat“, sagt Ulrike von Wiesenau,

"666.000 Berlinerinnen und Berliner haben mit dem Wasser-Volksentscheid den Rückzug der Konzerne RWE und Veolia erzwungen und das Wasser wieder in die öffentliche Hand gebracht - durch die Offenlegung der Geheimverträge konnten immer weitere skandalöse Konditionen der Berliner Teilprivatisierung ans Licht und vor die Gerichte gebracht werden."

 

Allerdings sind die Bedingungen dieser Rückführung alles andere als begrüßenswert. „Die ganze Privatisierung war ein Irrweg, den alle Berliner mit missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen und  unterlassenen Investitionen zu bezahlen gezwungen worden sind“, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, „mit den ebenfalls nachweisbar überhöhten Rückkaufpreisen für RWE und Veolia handelt auch die jetzige Landesregierung noch einmal nur im Interesse der Konzerne. Nach dem Plan von Finanzsenator Nußbaum, dem die Regierungsparteien zugestimmt haben, sollen die Wasserkunden durch weiterhin missbräuchlich überhöhte Wasserpreise für den Rückkaufpreis aufkommen.“ Nach den schlechten Erfahrungen mit der für die Berliner sehr kostspieligen Teilprivatisierung der BWB steht gleichzeitig mit der Rekommunalisierung nun die Demokratisierung an: „Senat und Parlament haben zum Schaden der Berliner versagt“, sagt Gerhard Seyfarth. „Wir wollen, dass das Wasser in Bürgerhand kommt und nicht als Eigentum der Parlamentarier verwaltet wird. Daher ist es an der Zeit, dass wir als Berliner durch Bürgerbeteiligung mit echten Entscheidungsbefugnissen es auch behalten und bestimmen können, wie es bewirtschaftet wird. Die vom Berliner Wassertisch vorgestellte Berliner Wassercharta enthält die Grundsätze für die Arbeit demokratischer, sozialer und ökologisch nachhaltiger Berliner Wasserbetriebe.“ Für die Zukunft der Wasserbetriebe kommt es jetzt auf den Schutz gegen die Fehler der Vergangenheit und eine positive Zukunftsgestaltung an.

Immerhin soll der bislang geheime Rückkaufvertrag Vorkehrungen für einen Rücktritt vom Vertrag enthalten. Weiterhin hat Senator Nußbaum in einer Senatsvorlage angekündigt, dass nun auch das undurchsichtige Unternehmensgeflecht der BWB aufgelöst werden solle. Der Senator steht in der Pflicht gegenüber der Bevölkerung, in deren Interesse er sein Amt laut Verfassung ausüben soll.







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