Doppelter Schlag ins Gesicht des rot-roten Senats

07.10.09
BerlinBerlin, News 

 

WAS-B wird vor allem das Wasserbetriebe-Volksbegehren in seiner zweiten Phase unterstützen

Peter Hammels vom Vorstand der WAS-B erklärt: "Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden: Entgegen der Behauptung des Senats war das Sammeln der 36.000 Unterschriften an den kalten Wintertagen zum Jahreswechsel 2007/2008 für die Zulassung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserbetriebe-Privatisierungsverträge nicht vergebens.

Auch das Abbügeln des Volksbegehrens zur Besserausstattung der Berliner Kitas mit mehr Fachkräften ist nach Ansicht des Gerichtshofs unzulässig.

Interessant ist, dass die juristischen Argumentationsstrukturen des Senats auf ganzer Linie vom Verfassungsgerichtshof pulverisiert wurden: Dem Einwand vom Senat, dass das Kita-Begehren die Haushaltshoheit des Abgeordnetenhauses verletze, wurde vom Gericht widersprochen, da diese Hoheit nur für den aktuellen Haushalt gelte aber nicht für zukünftige. Bezüglich des Wasserbetriebe-Volksbegehrens entschied das Gericht, dass die vom Senat gemachten rechtlichen "Vorprüfungen" überhaupt nicht in der Verfassung vorgesehen sind. So können auch vom Abgeordnetenhaus initiierte und verabschiedete Gesetze erst im Nachgang angefochten werden, falls sie gegen höherrangiges Recht verstoßen sollten.

Da der Senat keine juristischen Grünschnäbel für die beiden Klageerwiderungen angesetzt hat, ist durch diese fundamentalen Klarstellungen der Verdacht erhärtet worden, dass er die beiden Volksbegehren nicht aus juristischen Bedenken sondern aus rein politischem Machtkalkül stoppen wollte.

Der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, hat die Urteilsbegründung des Gerichtshofs in einer ersten Pressemitteilung über den grünen Klee gelobt. Damit bleibt die LINKE Berlin ihrer Linie treu, bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine andere Identität zu verkörpern als in den Entscheidungsgremien wie Senat und Abgeordnetenhaus. Die Frage bleibt zudem, warum der bewanderte Jurist Lederer nicht durch Eigenanalyse auf die Widersinnigkeiten in der Haltung seines Senats gekommen ist.

Mit einem hohen Maß an Motivation und Selbstvertrauen wird die WAS-B die beiden Volksbegehren durch aktives Unterschriftensammeln unterstützen. Wie schon bei der ersten Stufe werden wir dabei vor allem dem Berliner Wassertisch zum Gelingen des Volksbegehrens zur Offenlegung der Privatverträge den Rücken stärken. Und das heißt: Mithelfen beim Sammeln von 170.000 Unterschriften, die innerhalb von 4 Monaten zusammengetragen werden müssen. Diese Frist beginnt, nachdem das Abgeordnetenhaus die Annahme des Gesetzesentwurfes erwartungsgemäß ablehnen wird.

Alle BürgerInnen Berlins, die beim Gelingen des Begehrens aktiv mithelfen wollen, nehmen am besten jetzt schon Kontakt zu den Initiatoren des Berliner Wassertischs auf, siehe http://berliner-wassertisch.net/index.php?id=6 oder können sich auch bei uns melden: http://www.was-b.de/kontakt.htm."







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