Transparenz ist auch für den Senat Pflicht

04.12.13
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von Berliner Wassertisch - Sprecherteam

Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben verkündete der Berliner Senat: „Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern." Damit habe der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt.

Der Berliner Wassertisch sagt dazu: Es ist noch viel zu früh zum Triumphieren. Das Motto des Volksentscheids "Wasser gehört in Bürgerhand" wird vom Senat keineswegs befolgt. Für den Senat erschließt sich mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nur eine weitere Finanzquelle, um die Löcher im Haushalt zu stopfen oder Geld in umweltfeindliche Großprojekte zu stecken.

Die vom Berliner Senat betriebene Rekommunalisierung ist eine bürgerfeindliche Rekommunalisierung. Minimale Preissenkungen beim Wasser bezahlen die BWB-Beschäftigten mit massivem Stellenabbau. Die Tätigkeit der BWB geschieht weiter fernab vom Willen der Bevölkerung. Diese Art der Rekommunalisierung ist - ebenso wie die Privatisierung 1999 - ein bundesweit abschreckendes Beispiel.

Gerlinde Schermer: "Heute schließt sich nach 14 Jahren Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Berlin für mich persönlich ein Kreis. Die Wasserbetriebe sind wieder vollständig in kommunaler Hand. Das ist gut. Das Signal wird international gehört. Das ist ein großer Sieg ganz vieler Menschen über eine falsche Politik. Ich möchte die Freude darüber mit allen teilen, die daran mitgewirkt haben, unserem Ziel 'Wir Berliner wollen unser Wasser zurück' jeden Tag ein Stück näher zu kommen."

Gerhard Seyfarth: "Gemäß dem von 666.235 Berlinerinnen und Berlinern im Jahr 2011 beschlossenen und in Kraft gesetzten Offenlegungsgesetz muss nun der Vertrag mit Veolia im Internet veröffentlicht werden. Transparenz ist in Sachen Wasser Pflicht! Das Vorgehen des Senats zeigt: Die Bürger dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben, sonst werden sie übers Ohr gehauen."

Ulrike von Wiesenau: "Wir sind dankbar, im Kampf gegen die Wasserprivatisierung mit so vielen Menschen gemeinsam auf dem Weg der direkten Demokratie vorangekommen zu sein. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der direkten Beteiligung an einem öffentlichen Unternehmen in Gestalt eines "Wasserrates" zu entwerfen. Der Weg der direkten Demokratie, der sich Bahn bricht bedarf vieler Mitwirkender und Mitwirkende. Unsere neue Idee dazu ist die Arbeit in einem 'Berliner Wasserrat'. Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben am 28.11. mit dem Berliner Wassertisch in einer Gründungsversammlung den Auftakt zur Arbeit des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Das bedeutet wieder Arbeit und Mühe. Doch das schreckt uns nicht. Wir bitten alle Verbündeten, die am jetzigen Erfolg mitgewirkt haben, weiter an dieser Aufgabe für UNSER WASSER mitzuarbeiten. Danke an alle Berlinerinnen und Berliner. Das ist unser gemeinsamer Sieg."

berliner-wassertisch.net


VON: BERLINER WASSERTISCH - SPRECHERTEAM






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