Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Inklusionsampel steht nur auf Gelb
Donnerstag 02. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten Pflege im Regen stehen. Gleiches gilt für die immer ...

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Sklaverei in all ihren Ausprägungen bekämpfen und beenden
Donnerstag 02. Dezember 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und  ...

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Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
Mittwoch 01. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:

„Diese ...

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Weihnachts-Coup der Landesregierung verhindern: Kundgebung gegen Versammlungsgesetz NRW am 8.12. vor dem Landtag!
Dienstag 30. November 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Lange haben sie gezögert, aber jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz massiver Kritik will die CDU-FDP-Koalition ihr umstrittenes NRW-Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten durch den Landtag bringen. Am Mittwoch, den 8. Dezember soll der Innenausschuss über die geplanten Grundrechtseinschränkungen beraten. Eine Woche später, am 15. Dezember, wollen die Regierungsparteien das Gesetz wohl durchs Plenum winken. Dazu erklärt Amid Rabieh, ...

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Siedlungsbau beenden - Frieden im Nahen Osten
Montag 29. November 2021
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Montag (29.11.2021) ist der Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Katja Heyn Sprecherin für Antirassismus von DIE LINKE NRW erklärt dazu:

„Tagtäglich sind Palästinenserinnen und Palästinenser Gewalt, willkürlichen Verhaftungen, bis hin zu Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie auch den Folgen der illegalen Besatzungspolitik, auch bei friedlichen Protesten dagegen kommt es immer wieder zu Toten. Die neue ...

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DIE LINKE für soziale Hilfen und Projekte der Regionalentwicklung im Haushalt
Montag 29. November 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mehr Personal für Sozialberatung und Schuldenberatung, Touristenbahn, Rechtsschutzsaal und Hoferkopf

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken setzt ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2022 in den Bereichen, Soziales und Regionalentwicklung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz.

Mehr Personal solle es für die Gemeinwesenarbeit in Burbach und der Folsterhöhe geben. In ...

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PIRATEN fordern Absenkung der Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl
Sonntag 28. November 2021
NRW NRW, News 

Von Piratenpartei NRW

Am vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass ab sofort keine Aufstellungsversammlungen in Präsenz zur Landtagswahl 2022 mehr abgehalten werden können [1]. Man bezieht sich auf den hohen und voraussichtlich noch weiter steigenden Inzidenzwert, der Parteimitglieder davon abhalten könnte, ihr Stimmrecht auf einer Präsenzveranstaltung wahrzunehmen. 

Andrea Deckelmann, stellvertretende ...

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Schulen gehen am Stock - Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
Samstag 27. November 2021
Politik Politik, Soziales, Kultur 

„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation. Dass immer noch in den Sternen steht, wann alle Schulen über genügend pädagogisches Personal oder stabiles W-LAN verfügen, ist eine Armutszeugnis für die Politik“,  ...

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Hamburg: Bedarfsorientierte Kinder- und Jugendhilfe in allen Stadtteilen!
Freitag 26. November 2021
Hamburg Hamburg, News 

Von Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

Im Kindertreffpunkt SCHORSCH in St. Georg wird eine Stelle nicht nachbesetzt, nachdem eine Mitarbeiterin in Rente gegangen ist. Das vielfältige Bildungs- und Betreuungsangebot des SCHORSCH ist mit nur 3 statt zuvor 4 Mitarbeiter*innen nicht mehr zu stemmen. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde die Stellenstreichung mit der Verlagerung zu einer anderen Einrichtung begründet. ...

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Black-Friday-Streik bei Amazon: Tarifflucht beenden, Dumpinglöhne bekämpfen!
Freitag 26. November 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit dem gestrigen Mittwoch (25.11.21) streiken Amazon-Belegschaften im nordrhein-westfälischen Rheinberg und an anderen Standorten. Die Aktionen sind Bestandteil des weltweiten Aktionstages „Make Amazon Pay" gegen Ausbeutung und Steuervermeidung durch den Versand-Riesen. DIE LINKE unterstützt die Amazon-Beschäftigten in ihrem Kampf um einen Tarifvertrag. Dazu erklärt Christian Leye, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender von DIE LINKE ...

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Zulassung von Impfstoff für ab 5-jährige ist eine gute Nachricht
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Soziales, News 

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt die Zulassung eines ersten Impfstoffes für ab 5-Jährige:

"Die Zulassung eines ersten Impfstoffes ab 5 Jahren ist eine gute Nachricht. Damit wird die Lücke der Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, weiter geschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle. Besonders ist es eine gute Nachricht für die Eltern, die im Zuge der Corona-Krise von Kita-Schließungen und Quarantäne-Fällen betroffen ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und ...

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Fraktion GAL / Die Linke spricht mit Vladimir Slivjak (Träger des Alternativen Nobelpreises 2021) und Bürgermeister Rainer Doetkotte über Gefahren der Urananreicherung
Donnerstag 25. November 2021
NRW NRW, Umwelt, News 

Von GAL / DIE LINKE Gronau

Fraktion kritisiert fehlende Aussagen im Koalitionsvertrag


Vladimir Slivjak, einer der vier Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, hat am Mittwoch-Nachmittag (24.11.2021) mit dem Bürgermeister der Stadt Gronau, Rainer Doetkotte, über die Gefahren der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) diskutiert. Dabei hat Slivjak Bürgermeister Doetkotte auch über die Uranmülltransporte von Gronau nach Russland und die Lagerung des ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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