Erfolg für DIE LINKE. in Witten im Klageverfahren zur verspäteten Vorlage zu Sonntagsöffnungen – Bürgermeister König korrigiert Fehler seiner Vorgängerin
Donnerstag 19. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

Als großen Erfolg bewertet DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten den Ausgang des Klageverfahrens zur verspäteten Einbringung einer Verwaltungsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen im Juni 2017. Die damalige Bürgermeisterin Sonja Leidemann hatte die Vorlage zu spät eingebracht und sich trotz des Antrags der LINKEN geweigert, sie wieder von der Tagesordnung des Rates zu nehmen. Eine Beratung mit der Gewerkschaft ver.di war der LINKEN aufgrund der kurzen ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept
Donnerstag 19. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept

Von Piratenpartei Niedersachsen 

Mit heutigen Datum gab die Landesregierung Niedersachsen ihr Konzept für die Ausgestaltung des Impfens gegen das Corona-Virus bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltungen. 

"Es müssen Autofahrer gewesen sein, die sich dieses Konzept ausgedacht haben. Denn anders ist nicht zu erklären, dass der Landkreis ...

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Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der ...

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Armut schafft Armut – Bildung braucht mehr Geld und Personal
Mittwoch 18. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht zeigt erneut, dass ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bildungsbereich Armut verstetigt und neue schafft und damit soziale Ungleichheiten weiter verschärft. Weiterhin bestätigt der Bericht, dass Bildungserfolg in Deutschland immer noch stärker von der sozialen Herkunft abhängig ist als in anderen Staaten und Deutschland sich selbst auch digital weiter abhängt. Auch die Inklusionsbemühungen bleiben hinter den Erwartungen zurück“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische ...

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Femizide in Deutschland anerkennen und verhindern
Mittwoch 18. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"267 Frauen sind im letzten Jahr in Deutschland getötet worden", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "etliche von ihnen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind das schreckliche Ergebnis von gesellschaftlichen Strukturen, in denen Frauen abgewertet werden." Als erste Fraktion bringt die Linksfraktion das Thema Femizide in den Bundestag ein und fordert, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts ...

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VerpackG: Zu früh für positive Bilanz
Mittwoch 18. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von WWF

Das Umweltbundesamt und die Zentrale Stelle Verpackungsregister sind größtenteils zufrieden/Damit verkennen sie Defizite

In einer gemeinsamen Pressekonferenz resümieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und das Umweltbundesamt über 22 Monate Verpackungsgesetz (VerpackG). Laut ihrem Fazit komme man voran. Damit klopfen sich ZSVR und das Umweltbundesamt zu früh auf die Schulter und übersehen eindeutige Mängel, findet Laura Griestop – ...

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Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.
Dienstag 17. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mobilisierung zur Blockade des Bundestages aus den Reihen der Corona-Verharmloser erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause ...

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Gewalteskalation in Westsahara verhindern
Dienstag 17. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die ...

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Mini-Jobs und Arbeitsrecht
Dienstag 17. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-Studie der Bertelsmann Stiftung.

"Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich ausweiten. Darüber hinaus muss die sie eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln.

So sind ...

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Autogipfel: Keine Verlängerung von Kaufbeihilfen – ÖPNV- statt Ladegipfel nötig
Dienstag 17. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von BUND

Berlin. Im Vorfeld des erneuten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke an die Automobilindustrie geben darf. Es hat sich gezeigt, dass die großen Konzerne auch im Jahr 2020 deutliche Gewinne verzeichnet haben, während kleinere Unternehmen und andere Branchen schwer zu kämpfen hatten. Die Unterstützung in der Krise ...

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PIRATEN Niedersachsen halten neuen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Schulsituation für Mogelpackung
Dienstag 17. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

# Hannover Mit heutigem Datum wurde durch Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen weitere Mittel zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bereit stellt und einen zugehörigen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. [1] 

"Das ganze liest sich - freundlich formuliert - wie die Inhaltsangabe einer Mogelpackung. So richtig und wichtig es schon mit Ende der Sommerferien gewesen wäre, einen ...

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Laschet lässt Krankenhauspersonal im Stich
Dienstag 17. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den Bund- Länder- Beratungen zur aktuellen Situation der Coronapandemie zeigt NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) auf, dass bereits jetzt 80 Prozent der Intensivbetten belegt seien. Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Die deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) drängt schon seit Wochen darauf, unverzüglich in den Notfallmodus für Kliniken in Ballungszentren ...

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PIRATEN Niedersachsen sehen bei Ministerpräsident Weil Trump´sche Züge - Harsche Kritik an Vertagung von MPK-Beschlüssen zur Schule
Montag 16. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an Schulen in Niedersachsen ausgesprochen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine Realitätsverweigerung, die an die des US-amerikanischen, abgewählten Präsidenten Trump erinnert

"Wie kann man nur als Ministerpräsident so derartig die Realität ...

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Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?
Montag 16. November 2020
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann.

Health Emergency Response Agency – kurz HERA

HERA soll die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen können.
Dabei geht es um Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben bereits viel Versagen im Umgang mit einer Pandemie erlebt und es wird deutlich, dass ...

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Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!
Montag 16. November 2020
Kultur Kultur, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Wann wird endlich erkannt, dass Kultur, Kunst und Musik kein Sahnehäubchen auf der Torte sind? Sie sind essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft. In der Kulturbranche sind deutschlandweit über eine Millionen Menschen beschäftigt. Deswegen muss dieser systemrelevante Sektor als wirtschaftlicher Aspekt und als das Sprachrohr zum Ausdruck menschlichem Empfindens endlich ernst genommen werden. Künstlerinnen und Künstler sowie Veranstalterinnen und ...

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