"Kriegsindustrie kein Gewinn fürs Land!"
Mittwoch 14. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Als "unentbehrlich" bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die LINKE):

"Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land "unentbehrlich" hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir ...

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Die Linke in SH zu Rechnungshof und Jamaika
Dienstag 13. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Statement von Lorenz Gösta Beutin, Landeschef der Linken in Schleswig-Holstein sowie energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Kritik des Landesrechnungshofes geht völlig an der Realität der Menschen vorbei. Nicht die Schuldentilgung auf Kosten der heute lebenden Menschen und neue Schulden sind das große Problem, sondern die falsche Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Jamaika-Koalition. Denn auch ...

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Wohncontainer für Obdachlose aufstellen - Winter 2018
Samstag 10. November 2018

Hamburg Hamburg, Bewegungen, Soziales 

Von Hamburger Obdachlose

November 2018: Der Winter steht vor der Tür und auch in diesem Jahr wollen wir wieder Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufstellen. Was mit nur einem Container in 2016 begann ist inzwischen ein großes Vorhaben geworden. Neue Flächen und neue Partner kommen hinzu und jedes Jahr brauchen wir so um die 5000 EUR, um alle unsere Obdachlosen unterzubringen.

Warum helfen?

Im städtischen ...

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung teilweise zugelassen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Bewegungen, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ...

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Keine Entwarnung: Linke lässt Gesetzesnovelle zu Fehmarnbeltquerung prüfen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Politik 

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht ...

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Statt Schmalspurausbildung: Pflegeberufe in Qualität und Vergütung aufwerten
Mittwoch 07. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

MdB Cornelia Möhring zur Situation der Pflege in Schleswig-Holstein

Der Landtag von Schleswig-Holstein behandelt auf seiner Sitzung diese Woche einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Ausfu?hrung des Pflegeberufegesetzes. Hierzu erklärt Cornelia Möhring:

"Mit dem Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes ist die Schmalspurausbildung in der Pflege auch in Schleswig-Holstein angekommen. Allerorten wird über den Pflegenotstand gesprochen. ...

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OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf
Dienstag 06. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von abc Flensburg

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ ...

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Herdenschutz statt Jagd auf Wölfe
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, Politik 

MdB Cornelia Möhring zu den Wolfs-Rissen in Schleswig-Holstein

In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Herdenbetreiber*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze aufzunehmen hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und ...

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Resolution der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“
Montag 05. November 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Auf Einladung der Deutschen kommunistischen Partei (DKP) nahmen VertreterInnen kommunistischer Parteien aus Ostseeanrainer-Staaten am vergangenen Wochenende in Kiel an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Novemberrevolution vor 100 Jahren teil. Dazu gehörte auch eine Konferenz von DKP und SDAJ auf der folgende Resolution verabschiedet wurde:

Wir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz ...

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Neue Runde - Mittwochs gemeinsam gegen rechte Hetze!
Montag 05. November 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Nachdem im September Tausende HamburgerInnen gegen Chemnitzer Verhältnisse in Hamburg und die hiesigen Merkel-muss-weg-Aufmärsche demonstrierten, fiel die Oktober Kundgebung der braunen Hetzer gänzlich aus. Auch dass die Kundgebung vom publikumswirksamen Gänsemarkt auf den unattraktiven und isolierten Dag-Hammarskjöld-Platz verlegt werden musste, werten wir als Erfolg zivilgesellschaftlichen Protestes.
Trotzdem wird am 7. November wohl ...

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Keine Entpolitisierung des Veddeler Nazi-Anschlags
Montag 29. Oktober 2018

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Ta?köprü und das Hamburger Bündnis gegen Rechts stellen sich gegen eine Entpolitisierung des Anschlags am S-Bahnhof Veddel im Dezember 2017.  Für die anstehende Urteilsverkündung im Prozess gegen den Neonazi Stephan Kronbügel fordern wir mit dieser gemeinsamen Pressemitteilung, dass der rechte Hintergrund der Tat deutlich benannt wird. Der Ort, die Vorgehensweise und die ...

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„Die CDU will nicht, dass die Beschäftigten Planungssicherheit haben“
Samstag 27. Oktober 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde. Im Regionalentwicklungsausschuss vom 24.10. des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde über die Zukunft des Busverkehrs im Landkreis gestritten. Neben Diskussionen über Werbeflächen auf den Bussen oder der Umweltverträglichkeit, beschloss der Ausschuss auch, dass die momentan Beschäftigten keine Planungssicherheit erhalten werden.
Die Linksfraktion RD-Eck stellte den Antrag, dass alle Angestellten bei den nächsten ...

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DKP protestiert gegen Werbeverbot an der TU Hamburg
Freitag 26. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Hamburg Hamburg, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Am 19. Oktober 2018 hat der Kanzler der Technischen Universität Hamburg (TU HH) dem „Gesprächskreis Dialektik & Materialismus“ die Werbung zu einem wissenschaftlichen Colloquium mit der Fragestellung „Selbstorganisation der Materie“ untersagt.

Das Colloquium soll am 17. November an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden, und befasst sich mit Fragen der „Krise der Physik“ und der Herausbildung einer materialistischen Entwicklungstheorie. Es ist ...

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Licht und Schatten vor dem Watt
Freitag 26. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Hamburg, Schleswig-Holstein 

WWF: 20 Jahre nach Pallas-Havarie lauern neue Gefahren

Von WWF

20 Jahre nach der folgenschweren Havarie des Holzfrachters Pallas besteht die Gefahr einer Umweltkatastrophe im Wattenmeer weiter. Denn einige Risiken sind laut WWF gewachsen.  „Wir haben mit der Ölpest in Folge der Pallas-Havarie einen hohen ökologischen Preis gezahlt. Es wurden aber auch wichtige Lehren gezogen und die Katastrophenabwehr verbessert“, bilanziert Hans-Ulrich Rösner, Leiter ...

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SEEBRÜCKE ruft zum "Lichtermeer für sichere Häfen" auf
Dienstag 23. Oktober 2018

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Vom 24. - 26.10. findet in Hamburg die Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Zu diesem Anlass erinnert die SEEBRÜCKE an das Sterben von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer und die Behinderung der freiwilligen Seenotrettung, die noch immer andauert.
Treffpunkt ist am Mittwoch, 24.10. um 18.30 Uhr am Jungfernstieg, wo eine kurze Auftaktkundgebung stattfinden wird. Danach geht es einmal rund um die Binnenalster wieder zum Ausgangspunkt ...

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