Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen
Dienstag 27. Juni 2017

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Soziales Soziales, Debatte, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung  ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das ...

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Aufruf der Piratenpartei Hamburg zur Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!"
Dienstag 27. Juni 2017

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!"  am 08. Juli 2017 auf und lädt ein sich mit uns im Block "Gegen globale Überwachung" einzureihen in den Protest gegen den G20 Gipfel.

Ort Hamburg / Start: Deichtorplatz (nahe Hauptbahnhof) 

Beginn: 11:00 Uhr 

Ende ca. 16:00 - 18:00 Uhr 

http://g20-demo.de/de/start/

Gemeinsam mit allen ...

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Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich
Montag 26. Juni 2017

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von IL

Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant

Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann.

Der Dauerprotest im Volkspark Altona wird die Themen der G20-Proteste aufgreifen in zahlreichen Veranstaltungen, die rund um die Uhr angesetzt sind. Das ...

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NABU: Nächste Erörterungsrunde in Lübeck - Schwachstellen am Fehmarnbelt
Montag 26. Juni 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Viele offene Fragen beim Planungsverfahren

Am 27. Juni 2017 startet in Lübeck die nächste Erörterungsrunde zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Nötig geworden ist der zweite Aufschlag, weil über 12.000 teils umfangreiche Einwendungen mit gewichtigen Argumenten gegen das Groß-Projekt die Planfeststellungsbehörde zwangen, erneut wesentliche offene Fragen mit Umweltverbänden, Betroffenen und Vorhabenträger zu besprechen. Die große ...

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G20-Protest Camp Anmeldung im Volkspark Altona
Mittwoch 21. Juni 2017

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von IL

Am gestrigen Dienstag wurde beim Bezirksamt Altona eine Versammlung auf der Spielwiese im Volkspark angemeldet. Hier soll ein Camp für  Menschen, die gegen den G20-Gipfel demonstrieren und nicht aus Hamburg kommen, errichtet werden.

Das Bezirksamt hatte bereits einen Antrag auf Sondernutzung abgelehnt, dennoch hält die „NoG20 Camp AG“ an ihren Plänen fest. Die Organisatoren vermuten hinter der Ablehnung eine politische Motivation, jedoch würden mit der Anmeldung ...

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Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!
Mittwoch 21. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen. PIRATEN- Bundesvorsitzender Patrick Schiffer fordert einen Alternativgipfel für globale Solidarität.

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 - das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die ...

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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start
Dienstag 20. Juni 2017

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt.

Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung ...

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G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie
Montag 19. Juni 2017

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Attac

Als Bündnis von mehr als 75 Organisationen laden wir für den 5. und 6. Juli 2017 zum „Gipfel für globale Solidarität“ mit vielen internationalen Referent*innen. Wir erwarten bis zu 1.000 Teilnehmer*innen, mit denen wir in mehr als 80 Veranstaltungen in der Kampnagel-Fabrik und im Stadtteil Barmbek  über Alternativen zur Politik der G20 beraten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Dass im selben Hamburger Stadtteil einen Tag später keinerlei Versammlungen mehr ...

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Vor Grundfragen unserer Gesellschaft steckt Jamaika den Kopf in den Sand
Montag 19. Juni 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

"Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen!

Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge ...

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Kick-Off-Konferenz für Aktionen gegen den G20-Gipfel
Sonntag 18. Juni 2017

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Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von IL

Zur Kick-Off-Konferenz für die Aktionen gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg versammelten sich am 17.6. Hamburger_innen und Gäste aus Deutschland und Europa in der Roten Flora. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant.

"Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein - bereits einige Tage vor der Polizei." erklärt Nico Berg für den Vorbereitungskreis

"Mit vielfältigem, massenhaftem und ...

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Jamaika an der Küste ist ein Trauerspiel
Freitag 16. Juni 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Politik, News 

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, FDP und Grüne zur so genannten Jamaika-Koalition zusammengefunden und heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Jamaika in Schleswig-Holstein ist von Anfang an ein Trauerspiel. Die Grünen reichen CDU und FDP die Hand, den Landesmindestlohn abzuschaffen, das Tariftreuegesetz aufzuweichen und den Bau der Fehmarnbelt-Querung gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. ...

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Keinen Raum der AfD!
Donnerstag 15. Juni 2017

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Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

Über 50 Organisationen und Einzelpersonen sowie die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus (AgR) haben heute eine Erklärung vorgestellt: „Zeit zu handeln: Keinen Raum der AfD“

Dazu Leo Kollwitz von der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus: „Gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl ist es wichtig, klar Position gegen Rassismus und rechte Hetze zu beziehen.“ Vertreter_innen der AfD würden gezielt Vorurteile schüren und ...

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Nein zur „KISS-Konferenz“ in Kiel. Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein.
Donnerstag 15. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, News 

Von Bündnis „War starts here Kiel“

Demonstration gegen die Militarisierung der Kieler Woche am 20. Juni geplant / Bündnis „War starts here“ ruft wie in den beiden letzten Jahren zum Protest gegen Konferenz des Instituts für Sicherheitspolitik und für eine friedliche Kieler Woche auf.

In den letzten beiden Jahren hat ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Studierendengruppen und antirassistischen und antimilitaristischen Initiativen gegen die „Kiel Conference“ des ...

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Brunsbüttel-Atomzwischenlager nicht ohne Sicherheitsnachweis genehmigen
Mittwoch 14. Juni 2017

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von BUND

Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel nach wie vor unklar. BUND ist gegen Neugenehmigung ohne nachvollziehbaren Sicherheitsnachweis. Debatte über Atommüll-Zwischenlager auf Bundesebene erforderlich

Ohne den Nachweis, dass das Zwischenlager Brunsbüttel ausreichend gegen Gefahren wie zum Beispiel Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt ist, dürfe es keine Neugenehmigung für das Zwischenlager geben. Dies forderten zum heutigen Beginn des ...

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Torte auf AfD-Politikerin - Angeklagte zu 15 Tagessätzen verurteilt
Montag 12. Juni 2017

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Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein 

Von riseup.net

Heute, am 12. Juni 2017, fand unter großem Polizeiaufgebot eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde heute zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt hatte. Die Angeklagte plant die Tagessätze im Gefängnis abzusitzen. 

Schon vor dem Prozess machten Polizei und Justiz deutlich, wie sie die menschenverachtende Ideologie der ...

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