Orientierungsprobleme an der Moralfront: „Ist es herzlos, nichts zu geben?“
Freitag 17. Februar 2017

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Soziales Soziales, Debatte, Hamburg 

Von Gruppen gegen Kapital & Nation

Die Hamburger Morgenpost nahm sich in einem vorweihnachtlichem Artikel[1] einem großen Problemen unserer Zeit an: Man stelle sich die Frage, wie und ob man den Bettlern der Hamburger Innenstadt eine Spende geben könne.

Zum Glück gibt es für solche schwerwiegenden Fragen (die weit komplexer sind als die Abwägung, wie viel des eigenen Geldes man für die Unterstützung unmittelbarer Not Dritter zu geben sich ...

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Atomtransport aus St. Petersburg voraussichtlich am Mo. 20.02.17
Freitag 17. Februar 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Atomtransporte Hamburg stoppen

Wir erwarten am 20.02.17 den nächsten Atomtransport aus St. Petersburg mit Kernbrennstoffen nach Hamburg. Der Frachter ‘Kholmogory’ der Reederei NSC wird vermutlich am Montag gegen 06:00 Uhr am Containerterminal Burchardkai anlegen.

Der Mehrzweckfrachter ‘Bright Sky’ der Reederei MACS wird dann vermutlich am 21.02.17 am Süd-West Terminal der Firma C. Steinweg erwartet. Es befand sich zuvor am 30.01.17 im Hafen von Walvis Bay / Namibia und ...

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Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!
Dienstag 14. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung der Bürger selbst tiefgreifende Reformen wie Änderungen der Schulstruktur (G8/G9) oder die Einführung eines Gottesbezugs in die Landesverfassung durchdrücken. Das wollen wir PIRATEN ändern und beantragen zur Landtagssitzung im Februar die ...

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Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten
Montag 13. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen - teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

"Die Ausbeutung ...

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Schleswig-Holstein: Kein Platz für Rassismus und völkische Hetze
Montag 13. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Kiel fand die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus statt. Hierzu erklärt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl:

„Mit dem Bekenntnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ schließt der Aufruf der Konferenz “Aufstehen gegen Rassismus“, die am vergangenen Wochenende in Kiel stattfand.  Nicht Ausschluss und Ablehnung der anderen, sondern Solidarität und ...

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Die Gier privater Krankenhausträger zeigt ihre hässliche Fratze
Montag 13. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Soziales, Wirtschaft 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

"Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze.

Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, ...

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Gericht bremst Elbvertiefung aus
Donnerstag 09. Februar 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Hamburg, Bewegungen 

BUND, NABU und WWF: Planung nach zehn Jahren immer noch nicht rechtskonform / Umweltverbände fordern Kooperation der Seehäfen und bessere Flusspolitik

Es gibt weiterhin kein grünes Licht für die geplante Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig hat heute verkündet, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung  rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden kann. Das Gericht folgt ...

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BBU bedauert das Gesamturteil zur Elbvertiefung
Donnerstag 09. Februar 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe nicht aufgehoben hat. In einer ersten Reaktion begrüßt es der BBU aber, dass die Planfeststellungsbeschlüsse immerhin gemäß des heutigen Gerichtsurteiles wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht als rechtswidrig eingestuft und nicht vollziehbar sind. Der BBU wird sich auch zukünftig ...

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Sylter-Bahnchaos endlich beenden
Donnerstag 09. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Seit Oktober herrscht Bahnchaos auf der Strecke von und nach Sylt. Im November versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag Abhilfe – doch auch jetzt, im Februar, ist keine Lösung oder Verbesserung in Sicht.

"Ich verstehe die Wut der Sylter Unternehmer und der vielen Pendler, die sich dieses Chaos tagtäglich antun müssen. Sie sind zurecht sauer. Wenn's um Eigenwerbung geht, ist Minister Meyer immer bei ...

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Haspa führt Negativzinsen ein - Einlagensicherung würde bei Privatkunden nicht greifen
Donnerstag 09. Februar 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Hamburg 

 "Die Vorbereitung der Einführung von Negativzinsen für Firmenkunden bei Deutschlands größter Sparkasse ist beunruhigend. Die Hamburger Sparkasse (HASPA) schließt Negativzinsen auch für Privatkunden zukünftig nicht aus. Dies untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Denn die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Einlagensicherung negative Zinsen nicht ausgleicht", kommentiert der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE). Das Mitglied im Ausschuss für ...

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Rot-grün-blaue Untätigkeit gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung
Donnerstag 09. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am ...

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500 Menschen verhindern AfD-Veranstaltung
Mittwoch 08. Februar 2017

Bilder: Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Aufstehen gegen Rassismus Hamburg

Am Dienstag, den 07.02. wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse im Hamburg-Haus Eimsbüttel zum Thema öffentlich-rechtliche Medien referieren. 500 Demonstrantinnen bekundeten vor dem Haus lautstark und solidarisch ihren Protest gegen rechte Hetze und Menschenfeindlichkeit. Angesichts dieses entschlossenen Protests und der Anwesenheit kritischer Menschen im Veranstaltungsraum entschlossen sich die Veranstalter, den geplanten ...

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BBU hofft auf Urteil gegen Elbvertiefung
Mittwoch 08. Februar 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bekräftigt noch einmal mit Nachdruck seine Haltung gegen die drohende Elbvertiefung. Der bundesweit aktive Verband hofft auf ein ökologisch geprägtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und drückt den Klägern gegen die Elbvertiefung alle Daumen. Den Plänen zufolge soll die Elbe vom Hamburger Hafen aus Richtung Nordsee um rund einen Meter weiter vertieft werden. Morgen, am 9. Februar 2017, will das ...

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Elbvertiefung: Für über 600 Mio Euro nur neue Gefahren
Mittwoch 08. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur geplanten Elbvertiefung erklärt Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl:

„Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an ...

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Gerechtigkeit braucht Transparenz - warum versteht die Küstenkoalition das nicht?
Mittwoch 08. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken.

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