Lauterbach ist jetzt am Zug, Klinikschließungen zu verhindern
Montag 06. Dezember 2021
Politik Politik, Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis Klinikrettung

Das Bündnis Klinikrettung nimmt Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:
"Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitminister Klinikschließungen stoppt. Am ...

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Neue Recherche zum Corona Notstand: Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei
Freitag 03. Dezember 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von GIB

Die Regierung muss die Versorgung sichern und die Schließung von Krankenhäusern stoppen

Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein  ...

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Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen: Inklusionsampel steht nur auf Gelb
Donnerstag 02. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer nach 16 Jahren CDU-Regierung dachte, dass mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht. Gerade durch die Corona-Pandemie wurden Menschen mit Behinderungen weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch die neue Koalition lässt die Betroffenen ohne Antworten auf die drängenden Fragen wie zur Triage oder den Pandemie-Schutzmaßnahmen insbesondere in der ambulanten Pflege im Regen stehen. Gleiches gilt für die immer ...

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Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!
Mittwoch 01. Dezember 2021
Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent werden. Dazu erklärt Christiane Tenbensel, Sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:

„Diese ...

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Verbraucherzentralen fordern Maßnahmen gegen Stromschulden
Dienstag 30. November 2021
Soziales Soziales, TopNews 

Von Verbraucherzentrale NRW

Analyse von Haushalten mit Stromschulden zeigt Handlungsbedarf der Politik auf

  • Preissteigerungen für Energie treffen Haushalte mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark
  • Soziale Leistungen müssen sowohl die Kosten für Haushaltsstrom im Regelsatz als auch den Heizstrombedarf bei den Kosten der Unterkunft realistisch abdecken
  • Mittelfristig muss der energetische Zustand von Wohnraum im unteren Preissegment ...
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Deutsche Aidshilfe zum HIV-Bericht des RKI: Erfolge ausbauen, Versorgungslücken schließen
Dienstag 30. November 2021
Soziales Soziales, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

Weniger Neuinfektionen, mehr frühe Diagnosen, UN-Etappenziel erfüllt – aber die HIV-Prävention in Deutschland erreicht noch nicht alle Menschen. Die neue Bundesregierung muss Ankündigungen zur Verbesserung der Versorgung zügig umsetzen.

HIV-Neuinfektionen sind im Jahr 2020 in Deutschland deutlich zurückgegangen: von 2.300 im Jahr 2019 auf 2.000. Die Zahl der Menschen, die unwissentlich mit HIV leben, ist auf 9.500 gesunken – unter ...

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Die Ampelkoalition und die Sozialpolitik
Sonntag 28. November 2021
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Sozialberatung Ruhr

Anfang November 2021 hatte die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass die Westrentner im kommenden Jahr (2022) mit einem Plus von 5,2 % und im Osten mit 5,9 % rechnen dürfen.
Vor dem Hintergrund massiver Geldentwertung (destatis vom 10.11.2021 für Oktober 2021 + 4,5 %) schien es so, als sei diese Inflationsrate durch die entsprechende Rentenerhöhung kompensierbar.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor.  ...

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Welt-Aids-Tag: COVID-19-Pandemie überschattet Eindämmung von HIV
Sonntag 28. November 2021
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

UNAIDS, der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, die Deutsche Aidshilfe und das Aktionsbündnis gegen AIDS warnen gemeinsam vor Rückschritten und verdeutlichen die Notwendigkeit entschiedenen Handelns. Deutschland sollte dabei eine Schlüsselrolle einnehmen.

COVID-19-bedingte Einschränkungen haben vielerorts Maßnahmen gegen HIV und Aids zurückgeworfen. Diese Entwicklung droht die hart errungenen Fortschritte der ...

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Hartz IV reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Forderung nach deutlicher Anhebung der Grundsicherung
Samstag 27. November 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Paritätischer Gesamtverband

“Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, so Ulrich Schneider.

Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden  ...

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Besserer Schutz bei Kontopfändung
Samstag 27. November 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Die wichtigsten Änderungen zum P-Konto im Überblick

Wird ein Girokonto gepfändet, kann es für Betroffene schnell existentiell eng werden: Bargeld kann nicht abgehoben, Einkäufe können nicht gezahlt, Miete und Stromkosten können nicht überwiesen werden. Damit nicht alles verloren ist, haben Betroffene die Möglichkeit, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Das sogenannte P-Konto schützt Kontoguthaben bis zu ...

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Schulen gehen am Stock - Ampel ignoriert Lehrkräftemangel
Samstag 27. November 2021
Politik Politik, Soziales, Kultur 

„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation. Dass immer noch in den Sternen steht, wann alle Schulen über genügend pädagogisches Personal oder stabiles W-LAN verfügen, ist eine Armutszeugnis für die Politik“,  ...

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Zulassung von Impfstoff für ab 5-jährige ist eine gute Nachricht
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Soziales, News 

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt die Zulassung eines ersten Impfstoffes für ab 5-Jährige:

"Die Zulassung eines ersten Impfstoffes ab 5 Jahren ist eine gute Nachricht. Damit wird die Lücke der Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, weiter geschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle. Besonders ist es eine gute Nachricht für die Eltern, die im Zuge der Corona-Krise von Kita-Schließungen und Quarantäne-Fällen betroffen ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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