Notizen vom Kriege
Donnerstag 20. Juli 2017

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Internationales Internationales, Debatte 

Kriegstagebuch, 15. Juli 2017 und (vorläufige) Beendigung

Von Karl Wild

Mitte Juli – bei Niederschrift dieser Zeilen – sind, ich betone dies nachdrücklich zum wiederholten Male,."alle Messen gesungen". Zum Abschluss in chronologischer Form nachstehend einige Meldungen zum Kriegsgeschehen, wie immer aus der bürgerlichen Presse, da heute mehr denn je gilt, dass die "herrschende Meinung die der Herrschenden" (Karl Marx) solange bleibt, wie es dem Volk ...

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Großer Prozessauftakt in Istanbul: Cumhuriyet-Mitarbeitern drohen bis zu 43 Jahre Haft
Donnerstag 20. Juli 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen 17 journalistische und sonstige Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Cumhuriyet fallenzulassen. Ihr Prozess beginnt am Montag (24. Juli) in Istanbul. Wegen der Berichterstattung der Zeitung werden ihnen Verbindungen zu verschiedenen „terroristischen“ Gruppen vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 43 Jahre Haft.

„Die Zeitung Cumhuriyet steht symbolisch für den mutigen Einsatz der ...

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Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador
Donnerstag 20. Juli 2017
Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar ...

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Neues VIER PFOTEN Hilfsprojekt für notleidende Orang-Utans auf Borneo
Mittwoch 19. Juli 2017

Foto: © Jejak Pulang | FOUR PAWS | Agustina DS

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN bringt erstes verwaistes Affen-Baby in Orang-Utan-Waldschule -

Viele Orang-Utan-Babys auf Borneo erleiden dasselbe schlimme Schicksal: Ihre Mütter werden von Menschen grausam getötet, sie selber werden gefangen genommen und schwer traumatisiert als Haustier verkauft. Ein verwaistes Orang-Utan-Baby hat Glück im Unglück: Mitarbeiter der international tätigen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN und ihrer ...

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Wasserprivatisierung in Griechenland: Petition mit 190.000 Unterschriften in Brüssel übergeben
Mittwoch 19. Juli 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

"Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Hauptinteressenten an den Wasserwerken gehört der französische Wasserkonzern Suez. Griechische Gewerkschaften fordern ...

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Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen
Mittwoch 19. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum deutsch-türkischen Verhältnis vor dem Hintergrund von inzwischen schon zehn durch das Erdogan-Regime inhaftierten Deutschen, Besuchsverboten für Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf einem türkischen NATO-Stützpunkt und der sich immer weiter zuspitzenden Menschenrechtslage in der Türkei erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin ...

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Spiel mit dem Feuer
Mittwoch 19. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen ...

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NABU erneuert Kritik an Vorgehen bei Ostseepipeline Nord Stream 2
Dienstag 18. Juli 2017

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Ministerpräsidentin Schwesig muss Zeichen für Klima und Ostsee setzen

Der NABU hat seine Kritik an der Ostseepipeline Nord Stream 2 im aktuell laufenden Genehmigungsverfahren erneuert. Der NABU appelliert an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Genehmigungsbehörden, das sensible Ökosystem der Ostsee und die globalen Klimaziele nicht den privaten Gewinninteressen von Gazprom und Co. zu opfern. Die gesamte ...

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Auf Erdogans Geiselnahme muss eine Reisewarnung folgen
Dienstag 18. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin ...

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Mitbestimmungsfeinde scheitern vor EuGH
Dienstag 18. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das ...

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Wahlen statt „Kleinrussland“
Dienstag 18. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wahlen in Donezk und Lugansk sind die bessere Alternative zur einseitigen Staatsgründung“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der führenden Persönlichkeiten aus den Gebieten Donezk und Lugansk, möglicherweise Schritte in Richtung eines eigenen, zunächst zeitlich begrenzten Staates „Kleinrussland“ zu gehen. Gehrcke weiter:

„Jegliche einseitige Veränderung der Gebiete in der Ukraine ist kein Schritt der ...

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
Dienstag 18. Juli 2017
Internationales Internationales, News 

Von Piratenpartei

PIRATEN-Klage erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der ...

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OSZE-Medienfreiheitsbeauftragter ist nötiger denn je – Reporter ohne Grenzen begrüßt Ende der Vakanz
Dienstag 18. Juli 2017
Kultur Kultur, Internationales, News 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Einigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf einen neuen Medienfreiheitsbeauftragten. Am Dienstagmittag verstrich die Frist für Einwendungen der Mitgliedsstaaten gegen die Ernennung des Franzosen Harlem Désir zum neuen Beauftragten für Medienfreiheit (http://ogy.de/csun).

„Es war höchste Zeit, dass die OSZE die Hängepartie um ihren Beauftragten für Medienfreiheit beendet. Eine ...

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G20-Gipfel: Ein Symbol für den globalen Kapitalismus und seine Krise
Montag 17. Juli 2017

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Internationales Internationales, Bewegungen, Hamburg 

Die imperialistischen Führer manövrieren inmitten der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und den Massenprotesten auf der Straße

Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 10.07.2017, www.thecommunists.net, (Übersetzung: Rahime Berisha und Marek Hangler)

1.         Der G20-Gipfel in der deutschen Hafenstadt Hamburg und die ...

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Russland kopiert deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet
Montag 17. Juli 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könnte. In Russland wird das Internet immer stärker ...

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