Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig
Freitag 26. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast ...

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NATO weiter auf Aufrüstungs- und Kriegskurs
Freitag 26. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

Die Entscheidungen dieses ersten NATO-Treffens mit Donald Trump haben es in sich:

Es wurde erneut und verstärkt das Ziel festgeschrieben, dass alle NATO-Staaten bis 2024 mindestens 2 Prozent des BIP fürs Militärbudget ausgeben müssen. Mehr Militärausgaben kurbeln einen Aufrüstungskurs

an: Das bedeutet mehr Waffenkäufe, mehr Rüstungsexporte (auch in direkte Kriegsgebiete wie Saudi-Arabien), mehr ...

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Schandfleck Sprendlinger Bahnhof: Bürger für Dreieich wünschen Aufwertung des Bahnhofsumfeldes
Donnerstag 25. Mai 2017

Fotos von Henry Schmidt am 19.5.2017, Bürger für Dreieich, aus dem Umfeld des Bahnhofs

Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Eine Fotodokumentation zeigt das verwahrloste Bahnhofsareal

Dreieich, 25.05.2017. „Das Umfeld des Sprendlinger Bahnhofes ist in einem schlechten Zustand.

Wir, die Fraktion Bürger für Dreieich, haben uns kürzlich im Rahmen einer Ortsbegehung umgesehen und festgestellt, dass es dort nicht zum Besten bestellt ist. Die Kritik richtet sich ganz klar an die beteiligten Grundstückseigner, darunter die Deutsche ...

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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Donnerstag 25. Mai 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

 „Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen“, erklärt Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich verschiedener ...

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Für Allgemeinverbindlickeit der Tarifverträge im Einzelhandel
Donnerstag 25. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu der Tarifrunde im Einzelhandel, die gestern mit dem ersten Aktionstag in die aktive Phase übergegangen ist, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born:

"Die Linke unterstützt die Forderung der Einzelhandelsbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach Anerkennung der Allgemeinverbindlichleit der Tarifverträge für den Einzelhandel. Es muss Schluss gemancht werden mit dem ruinösen Wettbewerb im ...

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Fracking in NRW: Zdebel fordert Nein zu Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen
Mittwoch 24. Mai 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

„Der vorgelegte Verlängerungsantrag der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen zur Aufsuchung von Erdgas in ihren Claim CBM-RWTH ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Ich fordere die Bezirksregierung Arnsberg als zuständig Bergbehörde auf, den Antrag umgehend abzulehnen.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Der vorgelegte Antrag ist derartig vage formuliert, dass Fracking im Kohleflözgestein zukünftig nicht ...

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Rot-Grünes NRW: Geschäfte mit dem Super-GAU
Mittwoch 24. Mai 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

„Belgische Risiko-Atommeiler wie in Tihange, betrieben mit Geld aus NRW und die bisherige rot-grüne Regierung schweigt dazu monatelang. Das ist einfach nur skandalös.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf Berichte, denen zufolge das Land NRW über seinen Pensionsfonds insgesamt 23,3 Millionen Euro in die französischen Energiekonzerne EDF und ENGIE investiert hat. EDF betreibt in Frankreich alle AKWs, darunter unter anderem die Risikomeiler ...

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Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED
Mittwoch 24. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in  Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche ...

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Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!
Mittwoch 24. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):

„Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als ‚Wertegemeinschaft‘ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese ‚Wertegemeinschaft‘ stört sich dabei nicht an einem Erdo?an, der sich seine ...

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Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus
Mittwoch 24. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter:

„Die von der Bundesregierung heute beschlossene ‚reine Beitragszusage‘ ohne ...

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Umgang der Bundesregierung mit Gernika-Bombardierung ist blanker Hohn
Mittwoch 24. Mai 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

"Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

"Dass die Bundesregierung die Bombardierung nicht einmal als Kriegsverbrechen ...

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Neuer Kreisvorstand der LINKEN gewählt
Mittwoch 24. Mai 2017

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

 

Eckernförde.  Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.05.2017 hat DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde ihren Kreisvorstand neu gewählt.

Im Amt bestätigt wurden Rainer Beuthel (Kreissprecher), Stefan Karstens (Beisitzer), Samuel Rothberger (Schatzmeister) und Frank Affeldt (Beisitzer). Als Beisitzer neu gewählt wurden Dominik Strathmann und Paul Grimm (von links nach rechts auf dem Foto).

Obwohl der Einzug in den Kieler ...

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Friederike Mey führt Schleswig-Holsteinische Piraten in den Bundestagswahlkampf 2017
Mittwoch 24. Mai 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde gestern in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt.

„Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind ...

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Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

 „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ...

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Die libysche Küstenwache ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung
Dienstag 23. Mai 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Auswärtiges Amt: Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

"Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher ...

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