Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

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Nach Hygienemängeln in Landsberger Wurstfabrik von Tönnies:
Freitag 21. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Bayern 

foodwatch legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Verantwortliche in bayerischer Kontrollbehörde ein

Von foodwatch

Nach Bekanntwerden schwerer Hygienemängel in der bayerischen Wurstfabrik "Landsberger Wurstwaren" hat die Verbraucherorganisation foodwatch Aufsichtsbeschwerde gegen drei Leitungskräfte der zuständigen Lebensmittelbehörde eingelegt. Kontrolleure des Landratsamts Landsberg am Lech hatten die teils ekelerregenden Zustände in dem heute zum ...

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Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

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Bulling-Schröter: Mutlose Ergebnisse des Wohngipfels
Freitag 21. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zu den Ergebnissen des Wohngipfels erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der DIE LINKE. Bayern:

„Was bleibt vom Wohngipfel? Die Regierungsparteien haben immerhin die Bedeutung des Themas erkannt und schieben es nicht länger auf die lange Bank. Dennoch besitzen sie nicht den Mut, Lobbygruppen in ihre Schranken zu weisen. Nein, vielmehr knicken sie vor diesen ein. Beispielsweise wird die Vereinfachung ...

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Rot-Gelb-Grün ruiniert Landkreise weiter – Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig
Donnerstag 20. September 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu der im Landtag mit den Stimmen der rot-gelb-grünen Koalition verabschiedeten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dank guter Wirtschaftsentwicklung kassiert das Land fast eine Milliarde an Steuermehreinnahmen – aber bei den Kommunen im Land kommt davon kaum etwas an. Und auch wenn die Kommunen selber von wachsenden Steuereinnahmen profitieren, sind immer noch sieben der zehn bundesweit am höchsten ...

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DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende
Donnerstag 20. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen

Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband.
„Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung ...

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Gürpinar: Grundrechte durch Bundespolizei missachtet
Donnerstag 20. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im Vorfeld der heutigen ‚No S20‘ Proteste in Salzburg wurden Demonstrant*innen auf der Bahnstrecke München-Freilassing von der Bundespolizei kontrolliert und ohne Angabe von plausiblen Gründen festgesetzt. Anschließend erteilte die Bundespolizei den Demonstranten ein Ausreiseverbot. Laut Zeugenaussagen gab es keine Rechtfertigung: Die Polizei räumte ein, dass jeder Mensch friedlich und ohne Waffen demonstrieren könne und Gründe für die ...

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Vorsätzliche Gefährdung – Tierschutzpartei erhebt Vorwürfe gegen die Polizei
Donnerstag 20. September 2018
NRW NRW, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei.

Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte.

Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der ...

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

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Entscheidung über Ferkel-Kastration ohne Betäubung
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat endgültig darüber, ob das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ab dem 1. Januar 2019 verboten sein wird. Das Thema steht erneut zur Diskussion, da sich Interessenvertreter der Fleischindustrie, der Schweinehalter und mehrere Politiker aus wirtschaftlichen Gründen für einen Aufschub des Verbots aussprechen. ...

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Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
Donnerstag 20. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

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Aktivist_innen reichen Klage gegen Aufenthaltsbereichs-verbote rund um den Hambacher Forst ein
Donnerstag 20. September 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von nirgendwo.info

Nachdem sie in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Nähe des Hambacher Forstes aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden waren, haben vier Aktivist_innen Aufenthaltsbereichsverbote erhalten. Dagegen haben sie nun Klage eingereicht. 

Die Verbote gegen die vier Aktivist_innen umfassen den gesamten Bereich zwischen Tagebau, L 264, A4 und A 61 sowie den gesamten Ort Buir und gelten für drei Monate. Obwohl bei ihnen lediglich Klettergurte und ...

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Flüsse und Seen mit Leben füllen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

EU-Wasserkonferenz: WWF fordert vollen Einsatz Deutschlands für die Wasserrahmen-Richtlinie

Auf der heute beginnenden EU-Wasserkonferenz in Wien werden wichtige Weichen für die Zukunft des europäischen Gewässerschutzes gestellt. Der WWF Deutschland warnt insbesondere vor einer Schwächung der Wasserrahmen-Richtlinie, dem wichtigsten Schutzinstrument für Gewässer auf EU-Ebene. „Europas Flüsse, Seen und Wasserreserven sind in Gefahr. Immer mehr ...

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Gürpinar: Sachgrundlose Befristungen verbieten
Donnerstag 20. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema ‘Befristete Beschäftigung in Deutschland’ (BT-Drs. 19/3652) ergab, dass 465.000 Menschen in Bayern befristet beschäftigt sind. Im Vergleich zu 2017 ist dies ein Plus von ca. 12,6 Prozent. Den Höchststand bilden dabei mit 221.000 sachgrundlose Befristungen. Knapp jeder zweite in Bayern befristete Vertrag erfolgt ohne Sachgrund. In absoluten Zahlen belegt Bayern damit im ...

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NABU: Wohnungsgipfel wird Probleme im Wohnungsbau nicht lösen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung schließen bezahlbaren Wohnraum nicht aus

Zum morgigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt sind neben dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen. Umweltverbände stehen nicht auf der Teilnehmerliste. Der NABU hält das für eine vertane Chance. Zudem offenbart die Ablösung des Staatssekretärs Gunther Adler, welchen geringen ...

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