Piraten stellen sich neu auf
Donnerstag 20. Juli 2017

Bild: Piratenpartei

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Schleswig-Holsteiner Piraten mit ihrer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung begonnen. Neben einer Diskussion über eine Zukunftsagenda wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 25-jährige Jurastudentin Friederike Mey aus Kiel. Ihr Stellvertreter ist Volker Widor, 44 Jahre alt, ebenfalls aus Kiel und selbständiger Softwareentwickler. Zur Schatzmeisterin wurde ...

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Klinik-Alarm: Personalmangel gefährdet die Gesundheit
Donnerstag 20. Juli 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern spitzt sich weiter zu: Seit Mai mussten im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) immer wieder Operationen abgesagt werden, in der Chirurgie und der Klinik für Innere Medizin können 35 Betten nicht genutzt werden, weil Pflegepersonal fehlt. In Neumünster musste eine Intensivstation gesperrt werden, weil in der Klinik rund 20 Pflegestellen nicht besetzt sind. Hierzu erklärt Cornelia Möhring (MdB, ...

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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung
Sonntag 16. Juli 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt[1] hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte (siehe Pressemitteilung vom 7. Juni[2]). "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister ...

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Fehmarnbeltquerung: Wie weiter mit Hinterlandanbindung und Bäderbahn?
Donnerstag 29. Juni 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

DIE LINKE lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Herbert Behrens in Scharbeutz.

„Wie weiter mit Hinterlandanbindung und Bäderbahn?“ Diese Frage stellt die Linke  am Dienstag, 4. Juli, ab 19.30 Uhr bei einer Informationsveranstaltung in Scharbeutz. Im Hotel „Wennhof“ (Seestraße 62, 23683 Scharbeutz) wird der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Herbert ...

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Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen
Dienstag 27. Juni 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung  ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das ...

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NABU: Nächste Erörterungsrunde in Lübeck - Schwachstellen am Fehmarnbelt
Montag 26. Juni 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Viele offene Fragen beim Planungsverfahren

Am 27. Juni 2017 startet in Lübeck die nächste Erörterungsrunde zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Nötig geworden ist der zweite Aufschlag, weil über 12.000 teils umfangreiche Einwendungen mit gewichtigen Argumenten gegen das Groß-Projekt die Planfeststellungsbehörde zwangen, erneut wesentliche offene Fragen mit Umweltverbänden, Betroffenen und Vorhabenträger zu besprechen. Die große ...

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Vor Grundfragen unserer Gesellschaft steckt Jamaika den Kopf in den Sand
Montag 19. Juni 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

"Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen!

Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge ...

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Jamaika an der Küste ist ein Trauerspiel
Freitag 16. Juni 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Politik, News 

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, FDP und Grüne zur so genannten Jamaika-Koalition zusammengefunden und heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Jamaika in Schleswig-Holstein ist von Anfang an ein Trauerspiel. Die Grünen reichen CDU und FDP die Hand, den Landesmindestlohn abzuschaffen, das Tariftreuegesetz aufzuweichen und den Bau der Fehmarnbelt-Querung gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. ...

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Nein zur „KISS-Konferenz“ in Kiel. Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein.
Donnerstag 15. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, News 

Von Bündnis „War starts here Kiel“

Demonstration gegen die Militarisierung der Kieler Woche am 20. Juni geplant / Bündnis „War starts here“ ruft wie in den beiden letzten Jahren zum Protest gegen Konferenz des Instituts für Sicherheitspolitik und für eine friedliche Kieler Woche auf.

In den letzten beiden Jahren hat ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Studierendengruppen und antirassistischen und antimilitaristischen Initiativen gegen die „Kiel Conference“ des ...

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Brunsbüttel-Atomzwischenlager nicht ohne Sicherheitsnachweis genehmigen
Mittwoch 14. Juni 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von BUND

Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel nach wie vor unklar. BUND ist gegen Neugenehmigung ohne nachvollziehbaren Sicherheitsnachweis. Debatte über Atommüll-Zwischenlager auf Bundesebene erforderlich

Ohne den Nachweis, dass das Zwischenlager Brunsbüttel ausreichend gegen Gefahren wie zum Beispiel Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt ist, dürfe es keine Neugenehmigung für das Zwischenlager geben. Dies forderten zum heutigen Beginn des ...

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Torte auf AfD-Politikerin - Angeklagte zu 15 Tagessätzen verurteilt
Montag 12. Juni 2017

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein 

Von riseup.net

Heute, am 12. Juni 2017, fand unter großem Polizeiaufgebot eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde heute zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt hatte. Die Angeklagte plant die Tagessätze im Gefängnis abzusitzen. 

Schon vor dem Prozess machten Polizei und Justiz deutlich, wie sie die menschenverachtende Ideologie der ...

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Neuer Kreisvorstand der LINKEN gewählt
Mittwoch 24. Mai 2017

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

 

Eckernförde.  Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.05.2017 hat DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde ihren Kreisvorstand neu gewählt.

Im Amt bestätigt wurden Rainer Beuthel (Kreissprecher), Stefan Karstens (Beisitzer), Samuel Rothberger (Schatzmeister) und Frank Affeldt (Beisitzer). Als Beisitzer neu gewählt wurden Dominik Strathmann und Paul Grimm (von links nach rechts auf dem Foto).

Obwohl der Einzug in den Kieler ...

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Friederike Mey führt Schleswig-Holsteinische Piraten in den Bundestagswahlkampf 2017
Mittwoch 24. Mai 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde gestern in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt.

„Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind ...

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt
Dienstag 23. Mai 2017
Umwelt Umwelt, Hamburg, Schleswig-Holstein 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. ...

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Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer
Mittwoch 17. Mai 2017
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei.
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