Von Siegfried Buttenmüller

In Spanien fanden am Pfingstsonntag 2023 Kommunalwahlen und zugleich Wahlen zu den meisten Parlamenten der autonomen Regionen (Bundesländern) statt.
Den vorläufigen Ergebnissen nach haben die separatistischen Parteien überall erheblich an Einfluss und Stimmen verloren. Erheblich gewonnen haben die konservativen und republikanischen Parteien, die vor allem den Erhalt des Spanischen Staates proklamierten. Die Autonomen Provinzen waren unter ...

Von Hans Christoph Stoodt

Die Razzien gegen die Aktivisten von "Letzte Generation" zeigen einmal mehr, wo sich Staat und Justiz derzeit positionieren.

Razzien gibt es nicht wegen des sehr wahrscheinlichen Bruchs der Verfassung und ihres Artikels 20a GG im Rahmen der derzeitigen Verkehrs- oder Energiepolitik.

Kein Manager irgendeiner der betrügerischen Autofirmen, die im Zusammenhang der "Dieselgate"-Affäre nicht etwa, wie es ...

Von NABU

Krüger: Green Budgeting kann Lenkungswirkung entfalten

Lassen sich Umwelt- und Klimaziele mit einer entsprechenden Haushaltspolitik erreichen? In einer Studie gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat der NABU untersucht, was das so genannte Green Budgeting im Rahmen der öffentlichen Finanzplanung leisten kann. Die Studie setzt sich mit dem so genannten Spending Review von 2022 des Bundesfinanzministeriums ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit rund 1,8 Mio. Beschäftigten sind die christlichen Kirchen nach dem Öffentlichen Dienst die größten Anstellungsträger in Deutschland. Davon sind rund 1,4 Millionen in den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas beschäftigt. Für sie alle gelten kirchliche Regeln, die ihre Rechte als abhängig Beschäftigte einschränken. Mit dieser Benachteiligung muss endlich Schluss sein.

Kirchliche Unternehmen betreiben Krankenhäuser, ...

Von Ende Gelände

Ende Gelände und Fridays for Future protestieren heute gemeinsam mit Bewohner*innen und Bürger*inneninitiativen der Insel Rügen gegen das geplante Flüssiggasterminal vor dem Hafen von Mukran. Bereits seit Wochen formiert sich auf der beliebten Urlaubsinsel der Widerstand gegen das fossile Großprojekt. Nun hat sich auch die Klimagerechtigkeitsbewegung den Protesten angeschlossen, um mit vielfältigen Aktionen gemeinsam mit den ...

WWF: „Abkommen muss rechtsverbindlich sein und weltweite Verbote für besonders schädliche Kunststoffprodukte umfassen“

Von WWF

Am 29. Mai beginnt in Paris die zweite internationale Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung eines UN-Abkommens gegen Plastikverschmutzung (INC-2).  Der WWF fordert die Regierungen auf, weltweite Verbote und Ausstiegsmaßnahmen für "risikoreiche und unnötige" Einwegplastikprodukte wie Plastikbesteck, ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Felix Berth: Die vergessenen Säuglingsheime. Zur Geschichte der Fürsorge in Ost- und Westdeutschland, Psychosozial, Gießen 2023, ISBN: 978-3-8379-3204-1, 29,90 EURO (D)

Das Säuglingsheim ist in der Forschung eine vergessene Institution der beiden deutschen Staaten. Häufiger als bisher angenommen waren Babys und Kleinkinder in der Nachkriegszeit dort untergebracht, manche monate- oder sogar jahrelang. Die ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem für den Konzerneigentümer erfolgreiche Galeria Karstadt Kaufhof – Insolvenz im Schutzschirmverfahren haben auch andere Handelshäuser die Insolvenz als neues Geschäftsmodell entdeckt.

Der Modehändler Peek & Cloppenburg hat Anfang März 2023 einen Insolvenzantrag gestellt und wird das Verfahren zunächst als Schutzschirmverfahren durchlaufen. In der drei Monate laufenden Insolvenz in Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren kann sich ...

Von Amsel 44

Die Repressionswelle gegen die Klimabewegung geht weiter. Am Donnerstag hat die Polizei in Wolfsburg das Offene Projekthaus Amsel 44 in Abwesenheit durchsucht. Laut einer Nachfrage der Lokalpresse bei der Polizei Wolfsburg begründet sich die Maßnahme auf Ermittlungenverfahren wegen mutmaßlicher Graffitis in Wolfsburg und die mutmaßliche Nutzung eines VW-Logos auf einem Flyer.

Sascha Bachmann, Aktivist aus dem Projekthauses Amsel 44, sagt: "Solch grundrechtsverletzende und ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Am 16. Mai erschien in der New York Times (NYT) ein ganzseitiger Artikel, der an
politischer Brisanz nichts zu wünschen übrig lässt und sich erst auf den zweiten Blick als Anzeige erweist, aufgegeben und bezahlt vom Eisenhower Media Network. Diese Art der Veröffentlichung lässt vermuten, dass ein solcher Artikel nie von der Redaktion der NYT verfasst worden wäre, denn er ist voller Kritik an der Regierung und legt Daten offen, ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Heike Boomgaarden/Werner Ollig: Der klimafreundliche Garten: So geht‘s! Quelle & Meyer, Wiebelsheim 2023, ISBN: 978-3-494-01944-4, 24,95 EURO (D)

Dieses Handbuch legt seinen Schwerpunkt auf das sogenannte „Klimagärtnern“. Die Gartenprofis Heike Boomgaarden und Werner Ollig, unterstützt von 35 Fachkolleginnen und -kollegen, verbinden darin jahrtausendealtes Wissen mit neuen, kreativen Ansätzen und helfen dabei, Arten- ...

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

CBG solidarisiert sich mit der Letzten Generation

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Razzien bei AktivistInnen der Letzten Generation auf Schärfste, welche die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst hat. Nach Ansicht der Coordination stellen die Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Webseite und das ...

Von Attac Deutschland

Attac kämpft für einen Systemwandel in allen Lebensbereichen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft für einen Systemwandel in allen Lebensbereichen – diese sozial-ökologische Transformation ist dringend notwendig, um unsere Gesellschaft klima- und sozialgerecht umzugestalten. Die Attac-Webinarreihe #isso soll aufzeigen, welche wesentlichen Hindernisse zu ...

Von NABU

Endergebnis der 19. „Stunde der Gartenvögel“ zeigt deutliche Rückgänge bei Mauerseglern und Mehlschwalben / Hausbesitzer können helfen

Mehlschwalbe und Mauersegler stürzen ab: Das Endergebnis der 19. „Stunde der Gartenvögel“ untermauert die bereits veröffentlichten Zwischenergebnisse des Zählwochenendes. „Wir sehen jetzt sehr deutlich, dass der starke Abwärtstrend bei den gebäudebrütenden Insektenfressern ungebremst weitergeht“, so ...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Robert Seethaler: Das Café ohne Namen. Roman, Claassen Verlag, Berlin 2023, ISBN: 978-3-546-10032-8, 24 EURO (D)

Der neue Roman des österreichischen Schriftstellers Robert Seethaler spielt in Wien im Jahr 1966. Die Spuren des Zweiten Weltkriegs sind zwar noch überall in der Stadt zu sehen, aber es gibt sichtbare Zeichen des Wandels und der Weiterentwicklung in der Stadt. Dies ist nicht nur äußerlich zu spüren, sondern ...