Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume
Dienstag 28. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche ...

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DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
Dienstag 28. März 2023
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE

"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.

"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss" ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und ...

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Polizeiaufgabengesetz als Vorwand für Racial Profiling
Dienstag 28. März 2023
Politik Politik, Bayern, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.

Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit  ...

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Schnellerer Klimaschutz bleibt unverzichtbar
Montag 27. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen dem verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen:

"Am Sonntag haben in Berlin mehr Menschen für schnelleren Klimaschutz gestimmt, als die CDU bei der Landtagswahl an Zweitstimmen bekommen hat. Das Zeichen ist klar: Die Menschen sehen die Dringlichkeit des Klimaschutzes ...

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Carbon Management Strategie: Wirtschaftsministerium will gesellschaftliche Debatte über Wege zur Klimaneutralität unterdrücken
Freitag 24. März 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Die heutige Auftaktkonferenz zur deutschen Carbon Management Strategie stößt bei Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Kritik. Mit dem Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem Verfahren und der de facto Vorfestlegung auf die CO2-Abscheidung und -Endlagerung (CCS) als vermeintlich alternativlos im Kampf gegen die Klimakrise droht die Politik ihre ...

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UN-Wasserkonferenz: Auf die Plätze, fertig, los!
Donnerstag 23. März 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

Eine Gruppe engagierter Staaten hat heute im Rahmen der UN-Wasserkonferenz in New York die bisher größte Initiative zur Wiederherstellung geschädigter Flüsse, Seen und Feuchtgebiete ins Leben gerufen – die „Freshwater Challenge“. Die Initiative unterstreicht die Bedeutung von Süßwasserökosystemen im Kampf gegen die fortschreitende Erderwärmung, Wasserkrise und großflächige Naturzerstörung. Bis zum Jahr 2030 sollen 300.000 Flusskilometer - das entspricht einer ...

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Deutschland braucht eine Wassermanagementstrategie
Dienstag 21. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag:

„Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit sowohl Trinkwasserversorgung als auch das Menschenrecht auf angemessene Ernährung gemäß Artikel 11 UN-Sozialpakt sichergestellt werden können. Viele Orte haben schon jetzt deutlich gesunkene Grundwasserspiegel. Wir können nicht davon ausgehen, dass natürliche Speicher ausreichend wieder gefüllt werden.

Dass ein ...

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Weltwassertag: Mit seiner Wasserstrategie muss Deutschland seine Verantwortung beim Gewässerschutz national und global wahrnehmen
Dienstag 21. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Dürre aufgrund der Klimakrise sowie die zunehmende Belastung der Gewässer durch Begradigungen, Wasserentnahmen und Einträge von Pestiziden und Nitrat bedrohen nicht nur die Gewässer in Deutschland. Sie stellen den Gewässerschutz weltweit vor immer größere Herausforderungen. Anlässlich des morgigen Weltwassertages (22. März) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deshalb von der Bundesregierung, ihre  ...

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Die nächste Rentenerhöhung wird im Geldbeutel leider nicht ankommen
Dienstag 21. März 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus ...

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IPCC-Bericht: Jedes Zehntel Grad zählt – Ampelregierung darf nicht auf riskante technische Lösungen setzen
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum IPCC-Synthesebericht erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Wissenschaft ist sich einig: Die Emissionen müssen in jedem Fall drastisch gesenkt werden. Wenn es darum geht, die verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Artenvielfalt in Grenzen zu halten, zählt jedes Zehntel Grad. Priorität muss immer die Reduktion von Emission haben,  ...

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IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor:

"Die notwendigen Investitionen dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Besonders in den Bereichen Verkehr sowie Gebäude und Wärme ist eine massive Beschleunigung des Tempos notwendig.

Statt Pseudodebatten über synthetische Kraftstoffe zu führen oder ein Tempolimit ...

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Preissprung bei Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Eigenmarken verteuern sich deutlich stärker als Markenprodukte
Donnerstag 16. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

foodwatch: Bundesregierung muss Menschen mit wenig Geld unterstützen

Von foodwatch

Die Preise von Supermarkt-Eigenmarken sind im vergangenen Jahr besonders stark angestiegen. Das zeigt eine Analyse von Marktdaten, die foodwatch veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation hat die Preisentwicklung von Lebensmitteln untersucht, deren Preise erhöht wurden. Das Ergebnis: Die Handelsketten haben die Preise ihrer günstigsten Eigenmarkenprodukte um ...

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No-SLAPP-Bündnis: EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr
Donnerstag 16. März 2023
Politik Politik, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation“) beschreiben eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit ...

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Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen
Donnerstag 16. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu  ...

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UBA-Emissionsdaten: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Verkehr und Gebäude weiter im roten Bereich
Mittwoch 15. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, schönen die Klimabilanz. „Es ist kein Verdienst der Regierung”, sagte Antje von ...

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