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DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
Dienstag 28. März 2023
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Internationales, Politik, TopNews
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Von DIE LINKE
"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.
"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss" ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und ...
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Polizeiaufgabengesetz als Vorwand für Racial Profiling
Dienstag 28. März 2023
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Politik, Bayern, TopNews
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Von DIE LINKE. Bayern
LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.
Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit ...
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Schnellerer Klimaschutz bleibt unverzichtbar
Montag 27. März 2023
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Umwelt, Politik, News
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Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen dem verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen:
"Am Sonntag haben in Berlin mehr Menschen für schnelleren Klimaschutz gestimmt, als die CDU bei der Landtagswahl an Zweitstimmen bekommen hat. Das Zeichen ist klar: Die Menschen sehen die Dringlichkeit des Klimaschutzes ...
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UN-Wasserkonferenz: Auf die Plätze, fertig, los!
Donnerstag 23. März 2023
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von WWF
Eine Gruppe engagierter Staaten hat heute im Rahmen der UN-Wasserkonferenz in New York die bisher größte Initiative zur Wiederherstellung geschädigter Flüsse, Seen und Feuchtgebiete ins Leben gerufen – die „Freshwater Challenge“. Die Initiative unterstreicht die Bedeutung von Süßwasserökosystemen im Kampf gegen die fortschreitende Erderwärmung, Wasserkrise und großflächige Naturzerstörung. Bis zum Jahr 2030 sollen 300.000 Flusskilometer - das entspricht einer ...
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Deutschland braucht eine Wassermanagementstrategie
Dienstag 21. März 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, sagt zum Weltwassertag:
„Es ist höchste Zeit das Land zukunftsfähig zu machen, damit sowohl Trinkwasserversorgung als auch das Menschenrecht auf angemessene Ernährung gemäß Artikel 11 UN-Sozialpakt sichergestellt werden können. Viele Orte haben schon jetzt deutlich gesunkene Grundwasserspiegel. Wir können nicht davon ausgehen, dass natürliche Speicher ausreichend wieder gefüllt werden.
Dass ein ...
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Die nächste Rentenerhöhung wird im Geldbeutel leider nicht ankommen
Dienstag 21. März 2023
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Soziales, Politik, News
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„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus ...
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IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Montag 20. März 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor:
"Die notwendigen Investitionen dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Besonders in den Bereichen Verkehr sowie Gebäude und Wärme ist eine massive Beschleunigung des Tempos notwendig.
Statt Pseudodebatten über synthetische Kraftstoffe zu führen oder ein Tempolimit ...
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No-SLAPP-Bündnis: EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr
Donnerstag 16. März 2023
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Politik, Internationales, Bewegungen
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Von RSF
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation“) beschreiben eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit ...
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Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen
Donnerstag 16. März 2023
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu ...
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