Von Wistleblower Netzwerk

Zur Einigung des Vermittlungssauschusses auf ein Hinweisgeberschutzgesetz

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz und die damit verbundene, längst überfällige nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie geeinigt. An einigen inhaltlichen Punkten stellt der Kompromiss im Vergleich zum Koalitionsentwurf leider eine Verschlechterung für Whistleblower dar.

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Mit Blick auf die heute von Innenministerin Faeser vorgestellte Statistik zu politisch motivierter Gewalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Zahl rechter Gewalttaten ist erneut gestiegen. Wenn man die Gewalttaten aus dem Reichsbürgermilieu hinzuzählt, was man tun muss, steigt die Zahl rechter Gewalttaten sogar noch stärker als vom Bundesinnenministerium angegeben. Besonders stark ist der Anstieg bei Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen queere ...

„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die PMK ‚sonstige Zuordnung‘ war in Wahrheit nie neuer Phänomenbereich. Bei einem Großteil der dort versteckten Straftaten handelt es sich um rechte Delikte. Dass die Fallzahlen hier weiterhin hoch sind, zeigt entweder Unwillen oder ...

Von Attac Deutschland

Attac übergibt Steuerkonzept für eine soziale und gerechte Steuerpolitik beim Deutschen Steuerberater*innenkongress

Anlässlich des Deutschen Steuerberater*innenkongresses in Hamburg, bei dem Bundesfinanzminister Christian Linder als Keynote-Speaker auftrat, protestierte Attac vor dem Congress Center Hamburg gegen die aktuelle Steuerpolitik. Mit einer inszenierten, ...

Warten auf Godot ?

Debattenbeitrag von Karl-Heinz Goll

1. Einleitung

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdoku­ment“ [1] laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts draus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar ...

Von foodwatch

Nach einer aktuellen Warnung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vor Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen fordert die Verbraucherorganisation foodwatch von Bundesernährungsminister Cem Özdemir das Verbot der Chemikalie. Das Hormongift stelle ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit dar und müsse aus Lebensmitteln verschwinden, so foodwatch. Die EFSA hat vor Kurzem den Grenzwert für BPA um ein Vielfaches heruntergestuft. BPA ist etwa in ...

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Privatjets in Deutschland die Landeerlaubnis zu verweigern. Dazu erklärt er:

»Wir steuern auf den Sommer zu und damit auch auf neue Hitze-Rekorde, katastrophale Waldbrände und Dürren. Die Klimakrise wird immer spürbarer und ein Richtungswechsel bei der Politik ist unausweichlich.

 Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Beim eigenen individuellen Handeln, muss der Hauptfokus-Fokus, auf die größten  ...

Vier NGOs fordern sofortige Ausreisemöglichkeit

Von TDF

International Rescue Committee (IRC), medico international, terre des hommes und TERRE DES FEMMES fordern von der Bundesregierung die umgehende Aufnahme, Ausreisemöglichkeit und Unterstützung: Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage von Deutschland müssen sofort in Sicherheit gebracht und dabei unterstützt werden. „Die jüngsten Nachrichten zum vorübergehenden Stopp jeglicher  ...

Die Partei DIE LINKE fordert mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025, dass der 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag erklärt werden soll. Vorher könnten bereits die Bundesländer den 8. Mai zu einem Feiertag zu erheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan:

»Die militärische Zerschlagung der NS-Diktatur setzte ihrer faschistischen Barbarei in Europa ein Ende. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht bedeutete ...

Von BUND

Die Europäischen Volkspartei (EVP, Christdemokraten im Europäischen Parlament) will auf ihrem heutigen Parteikongress in München die Pestizidrahmen-Verordnung (SUR) und das Nature Restoration Law (NRL) ablehnen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Delegierten auf, diesen Schritt nicht zu gehen. BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock kommentiert:

„Eine solche Entscheidung wäre ein Schlag ins ...

Von WWF

Die am Freitag beschlossene PV-Strategie der Regierung gibt laut WWF erstmals eine klare und umfassende Richtung zum beschleunigten Ausbau von Photovoltaik vor. Gleichzeitig fehlen einige essenzielle Bestandteile. Dazu sagt Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland:
 
„Endlich bricht auch in der Regierung die Sonne durch. Eine umfassende PV-Strategie war lange überfällig. Wir begrüßen sehr, dass gerade bei Freiflächenanlagen ...

Von BUND

BUND fordert Ressourcenschutzgesetz mit klaren Zielen

• Ressourcenverbrauch muss bis 2050 um 85 Prozent sinken – bis 2030 um 50 Prozent
• Ressourcenschutzgesetz bis 2026 nötig
• BUND legt Positionspapier vor

Am 4. Mai ist Erdüberlastungstag. Deutschland hat dann seine erneuerbaren natürlichen Ressourcen für den Rest des ...

Von NABU

Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Pla-nung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft ...

Von Letzte Generation

Soeben ging das erste öffentliche Gespräch zwischen Vertreter:innen der Letzten Generation und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Ende. In einer ersten Stellungnahme bewertet die bei dem heutigen Treffen anwesende Mitbegründerin der Letzten Generation Lea Bonasera das Gespräch als konstruktiv und ergiebig. Das Gespräch war zunächst auf eine Stunde angesetzt gewesen und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert. 

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Von WWF

Der Petersberger Klimadialog am 2. und 3. Mai in Berlin wird für Kanzler Olaf Scholz laut WWF zum Klima-Knackpunkt. “National sieht die klimapolitische Bilanz der vergangenen Wochen mau aus: Olaf Scholz muss sich die mögliche Verantwortungsdiffusion beim Klimaschutzgesetz und dicke Schlupflöcher im Gebäudeenergiegesetz in sein Buch schreiben. Auf internationaler Bühne gilt es nun dafür zu sorgen, dass insbesondere bei der Minderung von Emissionen nachgelegt ...