Ergiebiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing – Jetzt ist Olaf Scholz am Zug
Dienstag 02. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Soeben ging das erste öffentliche Gespräch zwischen Vertreter:innen der Letzten Generation und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu Ende. In einer ersten Stellungnahme bewertet die bei dem heutigen Treffen anwesende Mitbegründerin der Letzten Generation Lea Bonasera das Gespräch als konstruktiv und ergiebig. Das Gespräch war zunächst auf eine Stunde angesetzt gewesen und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert. 

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Petersberger Klimadialog: Klima-Knackpunkt für den Kanzler
Montag 01. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Der Petersberger Klimadialog am 2. und 3. Mai in Berlin wird für Kanzler Olaf Scholz laut WWF zum Klima-Knackpunkt. “National sieht die klimapolitische Bilanz der vergangenen Wochen mau aus: Olaf Scholz muss sich die mögliche Verantwortungsdiffusion beim Klimaschutzgesetz und dicke Schlupflöcher im Gebäudeenergiegesetz in sein Buch schreiben. Auf internationaler Bühne gilt es nun dafür zu sorgen, dass insbesondere bei der Minderung von Emissionen nachgelegt ...

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BUND kritisiert mangelhaften Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer
Donnerstag 27. April 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Neue Rechtsverordnung zum Verkehr nur schlechter Kompromiss

  • Novelle fällt weit hinter Schutzbedarf zurück
  • Besonders Problematisch sind neue und zu viele Schnellfahrtkorridore
  • Zusammenhängende Schutzbereiche sollen durch Fahrwasser durchschnitten werden

Die heute in Kraft tretende neue Verordnung über das Befahren der ...

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Wissler: Massenverhaftungen in Türkei erreichen unvergleichbare Qualität
Mittwoch 26. April 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern, am 25. April 2023, wurden von der türkischen Polizei landesweit mindestens 110 Menschen festgenommen. Darunter sind Politiker*innen der HDP, der Linksgrünen Partei (YSP) und Beschäftigte kurdischer Zeitungen. Außerdem sind Beschäftigte von Nachrichtenagenturen sowie Anwält*innen der Vereinigung ÖHD betroffen. Hierzu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

»Obwohl die Anschuldigungen bislang unklar sind, ist der politische Kontext ...

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Renten einmalig und zusätzlich um zehn Prozent erhöhen
Dienstag 25. April 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. DIE LINKE fordert deshalb zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent. Damit würde das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und die ...

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Deutschland braucht sozialverträgliche Sanierungsoffensive
Montag 24. April 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Verbändebündnis: Energetische Gebäudemodernisierung ist zentraler Baustein für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Energiesicherheit

Unter Teilnahme von Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium findet heute der von einem breiten Verbändebündnis aus Umwelt-, Industrie-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften organisierte Sanierungsgipfel statt.

Der Gebäudesektor hat im Jahr 2022 bereits zum dritten Mal in ...

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Miriam Block darf nicht kaltgestellt werden!
Sonntag 23. April 2023
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Auf dem Weg zur Macht werfen die Grünen den letzten Ballast über Bord. Antifaschismus? Ein Thema vielleicht noch für Sonntagsreden! Gewissensfreiheit? War da was?

Der Fraktionsvorstand, der Landesvorstand und die Senator:innen der Grünen wollen ein Exempel statuieren und die Abgeordnete Miriam Block aller Ämter entheben, um sie mundtot zu machen. Denn Miriam Block war die einzige Grünen-Abgeordnete, die ihrem ...

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Protestmarsch am FDP-Parteitag - Wir haben die Technologie und die Fachkräfte, jetzt ist die Politik am Zug
Freitag 21. April 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Am Frankfurter Tor startet heute erneut ein Protestmarsch mit der Forderung, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, in dem einfache Leute erarbeiten sollen, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann.  
Die Protestierenden ziehen jetzt gemeinsam langsam Richtung Brandenburger Tor.

Mittendrin Shirley Zwinzscher aus Hamburg. Eine Frau, wie sie eigentlich zum Kernklientel der FDP gehören ...

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WWF: Jetzt Maßnahmen für 1,5 Grad ergreifen
Freitag 21. April 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Der jüngste Bericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zu den Auswirkungen der fortschreitenden Klimakrise in Europa hat einmal mehr alarmierende Fakten geliefert. Heute folgt der Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) zum Zustand des Klimas 2022. 
 
Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland erklärt: 
 
„Die Wissenschaft ist klar und eindeutig: Bericht für Bericht ...

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Verkehrsminister Wissing geht auf Gesprächsangebot ein - Großer Erfolg für Letzte Generation
Freitag 21. April 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Wir können bestätigen, dass sich Volker Wissing am 02. Mai zu Gesprächen mit der Letzten Generation treffen wird. Dass es hier nun einen offenen Austausch zwischen dem Bundesverkehrsminister und der Letzten Generation geben wird, bewerten wir als großen Erfolg. Die Letzte Generation – das sind einfache Leute, die aus Fürsorge für unsere Demokratie und unsere Freiheit gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen protestieren. Zuletzt ist die Zahl ...

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LNG-Pläne der Bundesregierung: Neues Gutachten offenbart erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Donnerstag 20. April 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

  • Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth – Anwälte der Erde und Green Legal Impact (GLI) haben heute ein Rechtsgutachten zum LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) veröffentlicht.

  • Die ...

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Wärmewende sozial gerecht gestalten
Donnerstag 20. April 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

Verbändebündnis: GEG-Novelle darf keine Kostenfalle werden

Von NABU

Das Bundeskabinett hat sich nach langem Ringen auf die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Damit soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. In seinem Papier macht ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Vorschläge, wie die Wärmewende so ausgestaltet werden ...

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Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Erdgas in der EU-Taxonomie
Dienstag 18. April 2023
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF
 
WWF: Einstufen von Erdgas als nachhaltig führt in fossile Abhängigkeit
 
Die Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment (T&E), der BUND und das Brüsseler Europa-Büro des WWF haben heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Einstufen von fossilem Erdgas als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingereicht. Der zweite delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie hatte Erdgas im vergangenen Sommer ein ...

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Entscheidung über die Tierhaltungskennzeichnungspflicht im Bundestagsausschuss
Dienstag 18. April 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

PETA: „Tierqualprodukte dürfen keine beschönigende Kennzeichnung erhalten“

Von PETA

Am Mittwoch stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ab. Zuletzt wurde der Entwurf innerhalb der Ampel-Koalition aus Sicht des Tierschutzes noch verschlechtert. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, wendet sich an die Ausschussmitglieder und alle Konsumentinnen ...

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Preisdeckel für Strom und Gas einführen!
Dienstag 18. April 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von acht Cent bei Gas und 30 Cent bei Haushaltsstrom. Durch eine staatliche Preiskontrolle könnte die Abzocke wirksam ...

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