Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neben den umwälzenden Weltveränderungen müssen wir bei uns einem Theater
zuschauen, das wir uns vor wenigen Jahren nicht im Traum vorstellen konnten. Der
rote Kanzler macht mit schüchternem Lächeln verzweifelte Anstrengungen, seine
Truppe zusammenzuhalten, erst im Schloss auf dem Land und dann in der
Waschmaschine (Kanzleramt) in Berlin. Die grünen Minister für Außenpolitik und
Wirtschaft vollführen ...

Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für ...

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft so Tatsachen, stellt sich einmal mehr gegen die Bevölkerungsmehrheit und würgt unangenehme Debatten über  ...

In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Vor allem die SPD macht hier keine gute Figur. Als angebliche Vertreterin der ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als ...

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger,  ...

Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das eine Katastrophe. Schon jetzt sind 2 Millionen Menschen von  ...

Zu den Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation, unter anderem vor der FDP-Zentrale in Berlin, sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klimapolitiker:

„Die Aktionen treffen die Richtigen, diejenigen, die mit ihrer Politik und ihrer Gier nach Profiten die Axt an die Lebensgrundlagen der Menschheit legen. Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Profiteure der Klimazerstörung zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Protest von ...

Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger ...

Zur aktuellen Debatte um die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass die letzten verbliebenen AKWs abgeschaltet werden, ist ein Tag zum Feiern! Zuallererst gilt unser Dank dem jahrzehntelangen Engagement der vielen Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Atomkraft ist unbezahlbar teuer und gefährlich. Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise, nicht zuletzt angesichts ...

Mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers Christian Lindner vom Wochenende, dass es Sparkurs mit Einschnitten notwendig werde, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Kluge Finanzpolitik zeigt sich daran, dass sie an den richtigen Stellen investiert, spart und die Einnahmen erhöht. Investieren müssen wir in unsere Zukunft, das heißt, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Sparen können wir da, wo sinnlos Geld verpulvert wird, nämlich bei der Anschaffung ...

Von WWF

Insbesondere jüngere Altersgruppen nehmen in Deutschland mehr Zucker zu sich als wissenschaftlich empfohlen. Zum internationalen Weltgesundheitstag (7.April) appelliert die Umweltschutzorganisation WWF daher an die Ampelkoalition, die im Koalitionsvertrag vereinbarten ernährungspolitischen Vorhaben ohne Abstriche umzusetzen. Dazu zählt neben der geplanten Ernährungsstrategie insbesondere das Gesetzesvorhaben zur Beschränkung von an Kinder gerichteter  ...

Von .ausgestrahlt

Uranimporte aus Russland müssen enden / Wirtschaftsministerium muss Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Zur heutigen Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Import von russischem Uran nach Europa zu sanktionieren – vgl. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-117.html#Habeck-fordert-Sanktionen-beim-Bezug-russischen-Urans – erklärt Armin Simon ...

Von NABU

NABU zeigt besonders kritische Projekte auf  

Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ein “Big Shot” für die Planungsbeschleunigung. Aus Natur- und Klimaschutzsicht stellt sich das anders dar.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Eine pauschale Beschleunigung von bis zu 144 Autobahnprojekten darf so nicht stattfinden. Das ...

u dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN: 

„Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die Pharmafirmen gewinnen. Jene Konzerne haben die derzeitige Krise aber verursacht. Sie haben die  ...