Von NABU

NABU zeigt besonders kritische Projekte auf  

Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ein “Big Shot” für die Planungsbeschleunigung. Aus Natur- und Klimaschutzsicht stellt sich das anders dar.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Eine pauschale Beschleunigung von bis zu 144 Autobahnprojekten darf so nicht stattfinden. Das ...

u dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN: 

„Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die Pharmafirmen gewinnen. Jene Konzerne haben die derzeitige Krise aber verursacht. Sie haben die  ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert die Bundesregierung auf, Vielfliegen zu besteuern, um die enormen Schäden für Klima, Umwelt und Gesundheit durch den Flugverkehr zu begrenzen.

Die Emissionen des Flugverkehrs nehmen seit der pandemiebedingten Unterbrechung wieder stark zu. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation rechnet für 2023 mit drei Prozent mehr Passagieren als 2019. Bis 2050 könnte allein  ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Bündnis für Tierschutzpolitik fordert sofortiges Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten! ­

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behauptet in einer Stellungnahme an den Bundesrat, dass ein nationales Verbot von Lebendtierexporten in bestimmte Drittstaaten nicht möglich sei. Diese Aussage stößt auf Empörung und Unverständnis beim Bündnis für  ...

„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, angesichts der heutigen Veröffentlichung der Destatis-Auswertung zur steigenden Wohnkostenbelastung. Lay weiter:

„Diese  ...

Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Werbung für Alkohol schadet der Gesundheit der Bevölkerung. Das gilt auch für Werbung für Tabak und andere suchterzeugende Substanzen. Es gibt einen kleinen Teil der ...

Von digitalcourage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem heute veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist.

Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene ...

Von NABU

Krüger: Falsche Anreize bei Biomasse führen zu Fehlentwicklungen

Die EU hat heute über die weitere Nutzung von Biomasse für Verkehr und Energie entschieden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist mit den Ergebnissen unzufrieden:

„Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank und Bäume nicht ins Feuer. Sowohl die weitere Förderung der Produktion von Kraftstoffen aus Palmöl und Soja als auch Verbrennung von Holz für Energie zerstören unsere ...

Von WWF

WWF fordert gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Thema Lebensmittelverschwendung ab. Das Bundesland fordert unter anderem verbindliche Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeigneten Lebensmitteln für soziale Zwecke sowie innovative Ansätze zur Spende. Außerdem soll die Bundesregierung sich auf EU-Ebene ...

BUND-Kommentar

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: 

„Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten ‚Klimakanzler‘ keine Spur. Aufbruch oder  ...

Von WWF

WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz
 
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: 
 
„Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. Mit den nun erreichten Ergebnissen unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf ...

Von NABU

Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern oder Meeren fließen. Der NABU begrüßt den Beschluss als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die ...

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition. Die FDP hat sich durchgesetzt gegen die SPD und insbesondere gegenüber den Grünen“, erklärt Bernd  ...

Zum Ausgang des 50-stündigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Nach fast 50 Stunden Sitzung des Koalitionsausschusses derart dürftige Ergebnisse: Das ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, das ist Stückwerk, mit Aufweichung des Klimaschutzes. Zur versprochenen Kindergrundsicherung gibt es immer noch keine Einigung.

Wenn der Verkehrsminister die Sektorenziele beim Klimaschutz nicht einhält, muss man sich die Frage stellen, ob man den Minister  ...

Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche ...