Von DIE LINKE. Saar

Zum von der Armutskonferenz Saar befürchteten Anstieg der Armut auch in den saarländischen Kommunen fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Barbara Spaniol, schnell wirksame und dauerhafte Maßnahmen. „Die Armut trifft die Menschen in unseren Kommunen vor Ort immer härter. Kinderarmut wächst immer unerträglicher: jedes fünfte Kind unter 18 Jahren ist bei uns arm. Da kann es nicht sein, dass ehrenamtlich Organisierte diese Not abfedern müssen. ...

Von „Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!

Auch im neuen Jahr ruft das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ zu einer Kundgebung auf. Sie findet am Dienstag, den 10. Januar 2023, um 18:00 Uhr auf dem Neumarkt in Mannheim, Neckarstadt-West statt.

Im Mittelpunkt unserer Protestaktion wird dieses Mal die angebliche Beruhigung an der „Preisfront“ stehen.

Vor allem seit Jahresanfang gibt es zahllose Meldungen mit Ãœberschriften wie „Inflation im Euroraum sinkt ...

Von SGP

Nach einer erfolgreichen Wahlauftakt-Versammlung am 2. Januar hat die Sozialistische Gleichheitspartei in der vergangenen Woche einen intensiven Straßenwahlkampf begonnen. Trotz schlechtem Wetter haben Mitglieder und Unterstützer der Partei an Berufsschulen, in Wohnvierteln und an Fabriken tausende Flugblätter verteilt und viele Diskussionen mit Anwohnern geführt.

Die SGP stellt den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Ihr Wahl-Aufruf  ...

Von MLPD

Am Samstag, 7. Januar 2022 gab es einen antikommunistischen und faschistischen Angriff auf die Horster Mitte. Dort hat die MLPD im Willi-Dickhut-Haus ihre Parteizentrale. Der Täter randalierte, zerstörte an zwei PKW unter anderem die Windschutzscheiben, zerschlug auch am Jugendzentrum Ché eine Scheibe, beschädigte Gegenstände der MLPD und des VermögensVerwaltungs-Vereins. Es entstanden Schäden von mehreren tausend Euro. Er attackierte drei Personen mit ...

Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Jahr 2022 trotz Strompreisbremse auf 641 Euro. Damit liegen nach Angaben eines Vergleichsportals die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale. Hierzu erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: 

»Die Zahlen machen deutlich, dass das Bürgergeld nicht ausreicht seine Rechnungen bezahlen zu können. Es bleibt der ...

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysen rechnen damit, dass diese  ...

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Ãœberschreitung ...

Von Jusos Saar

„Ein Stacheldrahtzaun und 4,8 Quadratmeter pro Person sind menschenunwürdig. Die Fotos der geplanten Unterkunft tun im Herzen weh! Die Bedingungen in der Unterkunft müssen deshalb direkt geändert und angepasst werden“, so Emily Vontz, Landesvorsitzende der Jusos Saar.

Janina Wolf, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Saar ergänzt: „Andere Bundesländer legen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten fest. Hier muss das Saarland mitziehen. ...

Von Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Am 01.Januar 2023 jährt sich die kubanische Revolution zum 64. Mal. Seitdem befindet sich Kuba in einem permanenten Abwehrkampf gegen den US-Imperialismus, um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen. Gerade in den letzten Jahren haben diese Angriffe massiv zugenommen. Die USA wittern im Schatten von ...

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Ãœberstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg -  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der ...

„DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz zur Versorgung des PCK Schwedt mit Erdöl ab Januar 2023“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke. Er fährt fort:

„Schon die Bundestagsdebatte am 15. Dezember hat gezeigt, dass die von der Ampel versprochene stabile Versorgung von Ostdeutschland mit Erdöl trotz des von der Bundesregierung freiwillig erklärten Verzichtes auf russisches Erdöl über die Druschba-Pipeline ...

Von Stadt Cuxhaven

Die Pläne der Hansestadt Hamburg, einen Großteil der in den Hamburger Häfen anfallenden belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, sind vorerst vom Tisch: Im Konflikt um den bei der Elbvertiefung anfallenden Schlick haben Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bund kurz vor Weihnachten eine Verständigung erzielt.

Gute Nachrichten für die Region und die Stadt Cuxhaven: Eine ...

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...

Von WWF

WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden

Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik:
 
„Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten  ...

Von NABU

Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln

Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...