Inflation: LINKE fordert Preisdeckel für Lebensmittel
Donnerstag 13. April 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das eine Katastrophe. Schon jetzt sind 2 Millionen Menschen von  ...

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Klima-Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation
Donnerstag 13. April 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Zu den Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation, unter anderem vor der FDP-Zentrale in Berlin, sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klimapolitiker:

„Die Aktionen treffen die Richtigen, diejenigen, die mit ihrer Politik und ihrer Gier nach Profiten die Axt an die Lebensgrundlagen der Menschheit legen. Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Profiteure der Klimazerstörung zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Protest von ...

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Keine gute Figur bei Cannabis-Freigabe
Mittwoch 12. April 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir heute vorgestellten Plänen für eine Cannabis-Legalisierung sagt Ates Gürpinar, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Entkriminalisierung und der kontrollierte Eigenanbau von Cannabis sind längst überfällige Schritte in die richtige Richtung. Dass der Gesundheitsminister das jetzt vorschlägt, ist ein Erfolg jahrzehntelanger ...

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Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise
Dienstag 11. April 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur aktuellen Debatte um die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass die letzten verbliebenen AKWs abgeschaltet werden, ist ein Tag zum Feiern! Zuallererst gilt unser Dank dem jahrzehntelangen Engagement der vielen Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Atomkraft ist unbezahlbar teuer und gefährlich. Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise, nicht zuletzt angesichts ...

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Kluge Finanzpolitik ist von der FDP nicht zu erwarten
Dienstag 11. April 2023
Politik Politik, News 

Mit Blick auf die Ankündigung des Finanzministers Christian Lindner vom Wochenende, dass es Sparkurs mit Einschnitten notwendig werde, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Kluge Finanzpolitik zeigt sich daran, dass sie an den richtigen Stellen investiert, spart und die Einnahmen erhöht. Investieren müssen wir in unsere Zukunft, das heißt, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Sparen können wir da, wo sinnlos Geld verpulvert wird, nämlich bei der Anschaffung ...

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Verkehrswendecamp in Wolfsburg vom 05. bis 10. Mai
Donnerstag 06. April 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Wolfsburgs erstes Klimacamp  findet vom 5. bis zum 10. Mai als Verkehrswendecamp statt. Bist Du dabei?

Mitten in der Innenstadt schaffen wir gemeinsam einen Ort für alle Ideen für eine grundlegende sozial-ökologische Verkehrswende. Von dort können wir unseren Protest gegen die Dominanz des Autos auf die Straße tragen. Anlass ist die Aktionärsversammlung von VW, die am 10. Mai stattfinden wird.

Am Stammsitz von VW machen wir zusammen die Autostadt zur ...

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Ostermarsch 2023 Leipzig
Mittwoch 05. April 2023
Bewegungen Bewegungen, Sachsen, News 

WE ARE THE PEOPLE! WE ARE PEACE!

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“ Dieser Satz aus der Grundsatzerklärung der War Resisters International, gegründet 1921 als Konsequenz aus dem 1. Weltkrieg, ist aktueller denn je - in der Ukraine, im Jemen, in Syrien, in Bergkarabach, in Afghanistan oder in anderen Konflikten auf der Welt, die in der bundesdeutschen öffentlichen Wahrnehmung nicht vorkommen. Krieg kennt keine Sieger, er schafft Tod, Vernichtung, Leid ...

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Arznei-Absicherung: Lauterbach knickt vor Pharma-Lobby ein
Mittwoch 05. April 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

u dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur Absicherung von Medikamentenlieferungen meint Tobias Bank,  Bundesgeschäftsführer der LINKEN: 

„Lauterbach knickt vor der Pharma-Lobby ein. Anstatt den Konzernen strengere Vorgaben zu machen, will er sie nun mit Geld locken und so anderen EU-Ländern die Medikamente wegkaufen. Das wird ein Überbietungswettkampf, bei dem nur die Pharmafirmen gewinnen. Jene Konzerne haben die derzeitige Krise aber verursacht. Sie haben die  ...

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Einheitliche S-Bahn bedeutet, die Ausschreibung abzubrechen
Dienstag 04. April 2023
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Bahn für Alle

Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn  für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dazu Jorinde Schulz, Sprecherin von EINE S-Bahn  für ALLE:

"Die Garantie eines einheitlichen Betriebs der S-Bahn durch CDU und SPD ist ein riesiger Erfolg unserer Arbeit! Genau das fordern wir seit drei Jahren vehement. ...

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Flagge zeigen für den Frieden
Montag 03. April 2023
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2023

„Die Ostermärsche sind wichtige Termine in unseren Kalendern. Dabei wenden sich unsere Blicke hin zur Ukraine, wo der Angriffskrieg Putins weiter wütet und die Gräuel der Kriegsmaschinerie täglich präsent in unseren Köpfen sind. Derzeit geht man von mindestens 20.000 getöteten oder verwundeten Zivilisten aus und es werden täglich mehr.“ so Stefan Glander, Landesvorsitzender.

„Doch  ...

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DIE LINKE NRW: Raus auf die Straße für Frieden und Abrüstung!
Montag 03. April 2023
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der NRW-Landesverband der Partei DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen am kommenden Wochenende auf. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: 

"Der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt. Mehr als acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, tausende sind schon gestorben in diesem Krieg, ...

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Kundgebung „Solidarität statt Preistreiberei!“ am Dienstag, 04.04.23, um 18:00 Uhr auf dem Paradeplatz, Mannheim
Montag 03. April 2023
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ ruft zu einer weiteren Kundgebung auf. Sie findet am Dienstag, den 4. April 2023, um 18:00 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim statt.

Im Mittelpunkt unserer Protestaktion steht dieses Mal der medial verkündete "weitere Rückgang der Teuerung" auf 7,4 % im März 2023. Die aktuell bekanntgegeben Zahlen beruhen jedoch auf einem geänderten Warenkorb. Die jüngst vereinbarten Entgeltsteigerungen können die nach wie vor sehr hohe Inflation ...

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508. Saarbrücker Montagsdemo am 03.04.2023
Montag 03. April 2023
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Schade, dass wir so wenige waren heute - und schön, dass die Teilnehmenden sich wirklich engagierten.

Gegen den entsetzlichen Krieg in der Ukraine gab es die Aufforderung zum aktiven Widerstand, vor allem gegen die brandgefährliche Politik der Bundesregierung. Sie kennt kein Halten mehr in Sachen psychologischer Kriegsvorbereitung (zur besten Sendezeit im 1. ...

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Zeit für einen Mietenstopp
Freitag 31. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Mieterinnen und Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, angesichts der heutigen Veröffentlichung der Destatis-Auswertung zur steigenden Wohnkostenbelastung. Lay weiter:

„Diese  ...

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Werbung für Suchtmittel beenden!
Freitag 31. März 2023
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Mit Blick auf die Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des Bundesdrogenbeauftragten, die belegen, dass eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbot von Alkoholwerbung befürworten, sagt Ates Gürpinar, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Werbung für Alkohol schadet der Gesundheit der Bevölkerung. Das gilt auch für Werbung für Tabak und andere suchterzeugende Substanzen. Es gibt einen kleinen Teil der ...

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