Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin ...

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Kathrin Vogler: Friedensnobelpreis wichtiges Zeichen für mehr Zusammenarbeit
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Krieg, Klimawandel, Ausbeutung – das sind die Hauptursachen dafür, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, Tendenz steigend. Die UN warnt zudem, dass durch die Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 weitere 130 Millionen Menschen dazukommen könnten, die dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Das UN-Welternährungsprogramm leistet seit 60 Jahren einen überlebenswichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers weltweit, stemmt sich in Krisenregionen dagegen, ...

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Angriff Aserbaidschans auf Berg-Karabach stoppen - Humanitäre Hilfe leisten
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Rückzug auf Positionen vor dem aserbaidschanischen Angriff einfordern. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Die Lieferung humanitärer Hilfe durch die Bundesregierung ist angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage für die Menschen in Berg-Karabach dringend erforderlich", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, anlässlich der Verhandlungen in Moskau für einen ...

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1 Jahr nach "Friedensquell": Bundesregierung muss endlich Position für Menschenrechte beziehen
Freitag 09. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Jahrestag des Überfalls der Türkei auf die kurdische Region in Nordsyrien am 09. Oktober 2019 (Operation "Friedensquell") erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Heute vor einem Jahr hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen die kurdische Region in Nordsyrien überfallen. Die Türkei griff die Kurdinnnen und Kurden an und damit jene Kräfte in Syrien, die den islamistischen Staat zurückgedrängt und besiegt haben. Bis heute hat sich die Bundesregierung ...

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Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus
Donnerstag 08. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von Hannes Sies

In der letzten Prozesswoche konnte die Verteidigung erneut bedeutsame, unabhängige Zeugen einbringen. Sie bestätigten bislang bekannt gewordene Verbrechen gegen den Karlspreisträger Julian Assange im Botschaftsasyl, ssowie Verbrechen der Briten und der USA, um deren Vertuschung es geht. Beschuldigungen, Assange hätte Geheimnisverrat begangen und damit US-Informanten gefährdet bzw. er habe "Blut an seinen Händen", weil US-Spione durch die Wikileaks-Enthüllungen ...

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Wider die Orbanisierung der EU-Asylpolitik
Donnerstag 08. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das ...

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Weltbankbericht: Corona ist eine Umverteilung von unten nach oben
Donnerstag 08. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Zum Bericht der Weltbank, dass die Corona-Krise 115 Millionen Menschen in extreme Armut stürzt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Armut und Reichtum bedingen einander. Es ist kein Zufall, dass wir, kurz nachdem das obszöne Wachstum der Vermögen der reichsten Menschen der Welt gemeldet wurde, von einem rasanten Anstieg der Weltweiten Armut lesen. Zusätzlich 115 Millionen Menschen stürzen in extreme Armut, während die reichsten 2189 Männer und Frauen Rekordgewinne ...

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie ...

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Julian Assange ist Träger des Karlspreises 2020
Mittwoch 07. Oktober 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von Hannes Sies

Der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem diesjährigen Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik geehrt worden, die Verleihung findet am 16.10.2020 statt. Der Schauprozess des von den Briten in <link&nbsp;...

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Das Taubenwettflug-Massaker von Südafrika: Deutsche Züchter schicken reihenweise Vögel in den Tod
Mittwoch 07. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA veröffentlicht Recherche und fordert Verbot von Wettflügen

Eine heute in Deutschland veröffentlichte Recherche von PETA USA zeigt, wie Taubenzüchter bei dem jährlichen „South African Million Dollar Pigeon Race“ (SAMDPR) bei Johannesburg massenhaft Tauben in den Tod schicken. Rund ein Viertel aller in Südafrika eingesetzten Vögel kommt von deutschen Brieftaubenzüchtern – mehr Tiere als aus jedem anderen Land. Den Rennstatistiken ...

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Berg-Karabach: Keine weitere Unterstützung für Erdogan
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Zivilistinnen und Zivilisten vor Explosivwaffen schützen
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober. Höhn ...

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion im Deutschen Bundestag

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg ...

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SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des ...

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Nein zu bewaffneten Drohnen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi lehnt die geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab

Am 5. Oktober führt der Verteidigungsausschuss eine letzte öffentliche Anhörung zur geplanten Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs „Heron TP“ durch und erklärt damit die völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte für beendet. Damit ist der Weg frei für die Anschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen bei Bundeswehreinsätzen. Das ...

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