„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, Seehofer und der AfD gefallen, mit den selbsterklärten Grundwerten der EU und den Menschenrechten ist das ...

Zum Bericht der Weltbank, dass die Corona-Krise 115 Millionen Menschen in extreme Armut stürzt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Armut und Reichtum bedingen einander. Es ist kein Zufall, dass wir, kurz nachdem das obszöne Wachstum der Vermögen der reichsten Menschen der Welt gemeldet wurde, von einem rasanten Anstieg der Weltweiten Armut lesen. Zusätzlich 115 Millionen Menschen stürzen in extreme Armut, während die reichsten 2189 Männer und Frauen Rekordgewinne ...

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie ...

Von Hannes Sies

Der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit dem diesjährigen Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik geehrt worden, die Verleihung findet am 16.10.2020 statt. Der Schauprozess des von den Briten in <link&nbsp;...

Von PETA

PETA veröffentlicht Recherche und fordert Verbot von Wettflügen

Eine heute in Deutschland veröffentlichte Recherche von PETA USA zeigt, wie Taubenzüchter bei dem jährlichen „South African Million Dollar Pigeon Race“ (SAMDPR) bei Johannesburg massenhaft Tauben in den Tod schicken. Rund ein Viertel aller in Südafrika eingesetzten Vögel kommt von deutschen Brieftaubenzüchtern – mehr Tiere als aus jedem anderen Land. Den Rennstatistiken ...

„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ...

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober. Höhn ...

Von Linksfraktion im Deutschen Bundestag

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Ãœberwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Ãœberwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg ...

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des ...

Von pax christi

pax christi lehnt die geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab

Am 5. Oktober führt der Verteidigungsausschuss eine letzte öffentliche Anhörung zur geplanten Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs „Heron TP“ durch und erklärt damit die völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte für beendet. Damit ist der Weg frei für die Anschaffung und Nutzung von bewaffneten Drohnen bei Bundeswehreinsätzen. Das ...

Von ZAD

Es ist ein dringender Appell an die Nato und an die Europäische Union. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die  demokratische Völkergemeinschaft auf: Erhebt Eure Stimme gegen die Kriegstreiber im Konflikt um Berg-Karabach und forciert Eure Bemühungen um einen schnellen erneuten Waffenstillstand. „Schweigen tötet“, so der Vorsitzende Schawarsch Owassapian.

Der ZAD beklagt, dass weder die EU noch die Nato den Aggressoren ein klares Stoppsignal ...

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in ...

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen ...

„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei angesichts der Entsendung türkischer Offiziere und islamistischer Söldner zur militärischen Unterstützung der aserbaidschanischen Angriffe“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen ...

Von Attac

Montag Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen ...