Von Piratenpartei

Ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.[1]

"Ein ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

In die Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ...

Von Wir sind Kirche, Reformgruppe München

• Keine biblischen Argumente gegen die Frauenordination
• Die bestehenden Gemeinden in der Christusnachfolge stärken
• Pfingstmontag als Fest der Einheit der Christen feiern

Die Münchner Reformgruppen gratulieren den drei ...

Von Attac

13 Tage quer durch Deutschland für Abrüstung und Waffenhandel-Stopp

„Frieden geht!“ Unter diesem Motto startet am Pfingstmontag vor der Waffenfabrik Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte quer durch Deutschland. Zu dem Protest ruft ein breites Bündnis auf, dem auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac angehört. In 13 Tagen führt der Lauf durch mehr als 80 Etappenorte, um am 2. Juni nach 1100 ...

Von pax christi

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gestaltet eine heiße Phase kreativer Protestaktionen mit.
Vor der Hauptversammlung der Rheinmetall AG protestierten wir gegen die Munitionsexporte des  Düsseldorfer Konzerns. Am vergangenen Dienstag begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei "Heckler & Koch" wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion ...

Von Vier Pfoten

Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN hat in Ostkalimantan auf Borneo eine Waldschule für verwaiste Orang-Utans eröffnet. Acht junge Menschenaffen im Alter zwischen elf Monaten und neun Jahren werden die ersten Schüler der 100 Hektar großen "VIER PFOTEN ORANG-UTAN WALDSCHULE" sein. Die deutsche Primatologin Dr. Signe Preuschoft und ein indonesisches Team von 15 Tierpflegern, einer Biologin und zwei Tierärzten betreuen die Affen intensiv und ...

Von Wir sind Kirche

Nach Ansicht der KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche ist die beispiellose Entscheidung aller 34 chilenischen Bischöfe, dem Papst ihren sofortigen Rücktritt anzubieten, die einzige Möglichkeit für die katholische Kirche in Chile, die Wunden der Überlebenden zu heilen und nach einem langen Prozess des Lernens und Heilens wieder eine vertrauensvolle Kirche zu werden.

Papst Franziskus ist es ...

Von BUND

Zum Weltbienentag am 20. Mai 2018 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute schon nach Berlin eingeladen, um für Bienen und alle Insekten zu kämpfen. Im Rahmen einer Aktion übergeben BUND-Aktivisten rund 180.000 Unterschriften zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern an das Bundesumweltministerium. Mit blühenden Wiesen, Pflanzaktionen, Aktivisten in Bienenkostümen und Informationen rund um das Thema „A place to bee“ demonstriert der BUND, ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen der wiederholten Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Journalisten bei den jüngsten Protesten im Gazastreifen Ermittlungen aufzunehmen. Während der Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens seit dem 30. März haben Scharfschützen der israelischen Armee auf rund 20 Journalisten direkt geschossen. Reporter ohne Grenzen (ROG) betrachtet dies als Kriegsverbrechen gemäß dem ...

Von Bremer Montagsdemo

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ â€“ „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, ...

Von ROG

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung zwischen ROG und dem BND. ROG entwickelte daraufhin das Online-Tool ...

PETA kündigt große Kampagne an und protestiert vor Konzernzentrale in Wermelskirchen / Mittwoch, 6. Juni 2018, 15:30 Uhr

Von PETA

PETA deckte 2015 und 2016 auf, dass ein großer Teil der im Fachhandel verkauften Heimtiere aus tierquälerischen Zuchtanlagen stammt. Auch die Baumarktkette Obi bezieht Tiere von solchen Züchtern. Im August 2015 verkündete Obi unter großem Medienecho – wenige Tage nachdem eine PETA-Onlinepetition gegen den Verkauf von Kleintieren in ...

Miller: Zwischenergebnis zeigt die niedrigste Vogelzahl pro Garten seit Beginn der Aktion Stunde der Gartenvögel

Von NABU

Der NABU und sein bayerischer Partner LBV freuen sich über eine rege Beteiligung bei der 14. Stunde der Gartenvögel, die von Vatertag bis Muttertag stattfand. Bis zum Montagabend hatten bereits über 37.000 Vogelfreunde aus mehr als 25.000 Gärten und Parks fast 840.000 Vögel gemeldet. Bis zum 21. Mai können die Vogelzählungen per Internet ...

Von Piratenpartei

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt [1]. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil ...

Von foodwatch

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Steuer auf überzuckerte Getränke. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch ergeben. Demnach sprachen sich 52 Prozent für eine "Limo-Steuer" aus - bei der gleichen Umfrage im Jahr 2016 lag die Zustimmung noch bei lediglich 45 Prozent. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, eine Limo-Steuer nach dem ...