Bundesrat schwächt Austausch zwischen Bürgern und Behörden
Samstag 16. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauprojekten künftig nur noch digital

Von BUND

Zum vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Coronakrise (Planungssicherstellungsgesetz, PlanSiG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz schwächt ein wichtiges ...

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Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
Freitag 15. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...

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Keine Dividende an BMW-Aktionär*innen
Donnerstag 14. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Attac

BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten ...

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Schockierende Aufnahmen: Blutige Lebendtiermärkte in Asien noch immer geöffnet
Donnerstag 14. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA fordert: WHO muss verschmutzte Märkte schließen, auf denen Affen, Hunde, Vögel und Fledermäuse getötet werden

Das neuartige Coronavirus infiziert nach wie vor unzählige Menschen in ganz Asien. Nun veröffentlicht PETA brandaktuelle Videoaufnahmen ihrer asiatischen Partnerorganisation, die zeigen, dass Lebendtiermärkte in der ganzen Region dennoch ...

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Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke: Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!
Mittwoch 13. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CGB

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut ...

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Corona: Immer mehr Schlachthöfe betroffen – Tierrechtler*innen fordern zum Schutz von Mensch und Tier Schließung aller Schlachthöfe in Deutschland
Mittwoch 13. Mai 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Immer mehr Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen infizieren sich mit dem Coronavirus. Besonders die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern sind betroffen, also die Bundesländer, wo die meisten Schlachthöfe und Mastanlagen stehen. Insbesondere Großfirmen wie Wiesenhof, Westfleisch und Vion haben mit dem Virus in der Belegschaft zu kämpfen, teilweise mussten die Betriebe sogar geschlossen werden. Dabei verbreitet sich das ...

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PETAs Statement zum Corona-Hotspot Fleischfabrik: „Betroffene Betriebe müssen umgehend schließen – Fleischindustrie ist nicht zukunftsfähig“
Mittwoch 13. Mai 2020

Erst gestern protestierte PETA vor dem Birkenfelder Schlachtbetrieb Müller-Fleisch und forderte, die Produktion einzustellen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Immer mehr Schlachtbetriebe melden, dass sich Mitarbeiter mit COVID-19 infiziert haben. So sind etwa in dem Birkenfelder Schlacht- und Zerlegebetrieb Müller-Fleisch im Enzkreis – vor dem PETA erst gestern protestierte – mittlerweile 412 Mitarbeiter infiziert. Doch obwohl einige Unternehmen hierzulande sowie in den USA den Betrieb aufgrund der Coronakrise bereits eingestellt haben, ist die Produktion vielerorts weiterhin in Gange. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, ...

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Russland muss unabhängige Berichte über die Pandemie zulassen
Mittwoch 13. Mai 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die russische Regierung auf, unabhängige Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie im Land zuzulassen und Medienschaffende nicht unter dem Vorwand zu verfolgen, gegen angebliche „Fake News“ vorzugehen. Mehrere hundert Inhalte wurden mit dieser Begründung seit Beginn der Pandemie bereits gesperrt. Auch der Deutschen Welle warfen russische Politiker vor, Falschinformationen zu verbreiten. Drei Medienschaffende sind in Russland ...

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Kriminalitätsrate historisch niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein
Mittwoch 13. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. ...

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Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht
Mittwoch 13. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BBU

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine ...

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Umweltministerkonferenz 13. – 15. Mai 2020: BBU fordert ein Moratorium bei der Freigabe von radioaktiven Reststoffen
Dienstag 12. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat Ende März einen Offenen Brief an die Umweltministerkonferenz (UMK) geschrieben. Gefordert wurde darin, das Thema "Freigabe von radioaktiven Stoffen" auf die Tagesordnung der Frühjahrstagung zu setzen. Der BBU wendet sich nachdrücklich gegen die aktuell praktizierte Verteilung von radioaktiv belasteten Abfällen in die Umwelt. Wie auch viele andere atomkritische Gruppen und Organisationen fordert der BBU ein ...

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Gemeinsame Erklärung von 34 Bürgerinitiativen und Verbänden gegen das "Planungssicherstellungsge­setz"
Dienstag 12. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

Auf wachsende Kritik stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz. Es betrifft fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.05.2020) ...

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NABU: Stunde der Gartenvögel knackt 100.000-Teilnehmer-Marke
Dienstag 12. Mai 2020

Foto: Kathy Büscher, NABU Rinteln

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von NABU

Deutlich weniger Blaumeisen gemeldet / Auch Star, Grünfink und Zaunkönig im Minus

Mindestens 120.000 Menschen haben das Muttertagswochenende genutzt, um Vögel in Garten, Park oder auf dem Balkon zu zählen. Damit haben sich so viele wie noch nie zuvor an der 16. „Stunde der Gartenvögel“ vom NABU und seinem Bayerischen Partner, dem LBV, beteiligt. „Wir sind völlig überwältigt, das ist ein dickes Plus“, freut sich NABU-Bundesgeschäftsführer Leif ...

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Pressefreiheit in Deutschland: Angriffe gegen Journalisten
Dienstag 12. Mai 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen zum 1. Mai attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten. <br&nbsp;...

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Lager auf griechischen Inseln sofort schließen – Deutschland muss Kinder und Familien sofort aufnehmen
Dienstag 12. Mai 2020

Foto: NaturFreunde Berlin

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von NaturFreunde Berlin

Aktion der NaturFreunde vor Kanzleramt

Mit 12 leeren Kinderwagen und vielen Schildern haben die NaturFreunde deutlich gemacht, dass es in Deutschland genug Möglichkeiten gibt, sofort die Familien und Kinder aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die 12 Kinderwagen standen symbolisch für die 12 Bezirke in Berlin.

Bei einer Protestaktion vor dem Kanzleramt forderten die Anwesenden eine sofortige Evakuierung der Lager auf ...

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