"Die Atomwaffen nicht vergessen"
Samstag 06. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung sollte gegenüber der US-Administration darauf drängen, dass die in Deutschland stationierten US-Atombomben auch gleich mit abgezogen werden", kommentiert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Presseberichte über einen geplanten Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten.

Vogler weiter: "Bei der erratischen Politik des derzeitigen US-Präsidenten Trump weiß man ja nie, ob er seine Ankündigungen wahrmacht und wenn ja, in ...

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Deutsche Wohnen im DAX
Freitag 05. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Als in Berlin der Mietendeckel angekündigt wurde, hat sich die Immobilien-Lobby darin überschlagen, vor dem Ende der gesamten Branche zu warnen. Mit dem Aufstieg der Deutsche Wohnen in den Dax wird klar: das einzige was der Mietendeckel in Gefahr bringen kann, ist das Geschäftsgebaren solcher Unternehmen.

Mit überhöhten Mieten und dem Weiterverkauf als teure ...

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NATO-Kriegsübung „Baltops“ gegen Russland absagen
Freitag 05. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das NATO-Manöver ‚Baltops‘ kommt zur absoluten Unzeit. Statt mit Fregatten, Kampfhubschraubern und Minenjagdbooten unter Führung der 6. US-Flotte in der Ostsee den Krieg gegen Russland zu proben, müssen zur Bewältigung der Corona-Pandemie alle Anstrengungen auf internationale Kooperation und Verständigung ausgerichtet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das am 7. Juni beginnende Manöver „Baltic Operations ...

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LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag
Freitag 05. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Wenn Bodenpreise explodieren und immer mehr landwirtschaftliche Fläche in die Hände von landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken gerät, bedroht dies die Existenzgrundlage der ortsansässigen Agrarbetriebe. Boden ist keine Ware, sondern ein begrenzt verfügbarer Naturreichtum und Grundlage unserer Ernährungssouveränität. Deshalb hat die Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz des Bodens und die Sicherung der Teilhabe für die, die ihn bewirtschaften und vor Ort leben. ...

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Schließung von ‚Halberg Guss‘ ist Folge von Raubtier-Kapitalismus
Freitag 05. Juni 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Halberger Gusswerke haben seit ihrer Gründung die Französische Revolution, den deutsch-französischen Krieg, zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise und die Montankrise überlebt. Jetzt sind sie dem modernen Raubtierkapitalismus zum Opfer gefallen und schließen ihre Werkstore nach 264 Betriebsjahren. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, erklärt dazu Folgendes:

„Wenn der Tiger die Zoobesucher ...

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Auch das Rote Zentrum Göttingen erhielt Drohbriefe mit unbekanntem Pulver
Freitag 05. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Dazu erklärt der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode zusammen mit dem Roten Zentrum e.V., der Drohbrief an sie und andere Parteien in Göttingen sei ein weiterer Ausdruck des Anstieges von rassistischer Gewalt in Deutschland. Hier werden Parteien und Institutionen, die sich antirassistisch äußern, mit Gewalt bedroht, um sie einzuschüchtern. Dies muss endlich Konsequenzen haben. Die LINKE-Landeschefin Heidi Reichinnek warnte davor, die ...

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DJV-Umfrage zu freien Journalist*innen in Coronazeiten – Doris Achelwilm fordert Hilfsfonds für unabhängigen Journalismus
Donnerstag 04. Juni 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Anlässlich der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Journalisten Verband (DJV) zur wirtschaftlichen Situation freier Journalist*innen in der Coronakrise kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Auch im Journalismus trifft die Coronakrise diejenigen besonders hart, die am wenigsten abgesichert sind. Wie die Zahlen des DJV zeigen, sind die Einkommenseinbußen bei freien Journalist*innen erschütternd: Ein Drittel ...

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AKP lässt drei oppositionellen Abgeordneten Mandate entziehen
Donnerstag 04. Juni 2020
Internationales Internationales, News 

Von Civaka Azad

Drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung ist das Mandat entzogen worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Leyla Güven und Musa Farisogullari von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Enis Berberoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Als Begründung wurden rechtskräftige Urteile gegen die Abgeordneten herangezogen.

Im Parlament brachen daraufhin Tumulte aus. Die HDP- und CHP-Fraktionen protestierten durch Klopfen auf ...

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Weltumwelttag: Regierung ohne ökologische Vision
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:

Dieser Tage wird wieder deutlich: Die Regierung verschläft die Gelegenheit für einen sozial-ökologischen Umbau.

Alleine, wenn man den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit ticketfrei machen würde, könnte man die Nahverkehrsunternehmen mit einem Schlag unabhängig von den einbrechenden Ticketeinnahmen ...

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Konjunkturpaket: Verpasste Chance für mehr Nachhaltigkeit
Donnerstag 04. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Krisendebatte 

Von Fairtrade Deutschland

Fair statt mehr und kein Business as usual

  • Konjunkturpaket verpasst Chance, nachhaltigen Konsum zu fördern
  • Business as usual ...
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Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT'S TIME #ForNature
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. [1]

"Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972," so Martin Kollien-Glaser, ...

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DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft zum Protest gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms auf
Donnerstag 04. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren für den 6. Juni zu einer Kundgebung anlässlich ihres so genannten „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Worms. Ob die Neonazis aufmarschieren und sich ihnen viele Antifaschist*innen entgegenstellen dürfen, ist derzeit noch offen. Sollten Kundgebungen stattfinden, mobilisiert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu den Gegenkundgebungen vor Ort. Aktuelle Infos gibt es beispielsweise beim Bündnis „Block ...

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Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Mit rund 130 Milliarden Euro will die Große Koalition die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet ...

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Konjunktur-Schrotflinte der GroKo ist nicht zielgenau
Donnerstag 04. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht alles falsch, aber ein zukunftsweisendes Konjunkturprogramm sieht anders aus“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali. Sie fährt fort:

„Zwar ist eine stärkere Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Restaurants, Hotels oder Reisebüros richtig und sogar überfällig gewesen. Aber hier hätten die Zuschüsse nicht auf die Betriebskosten beschränkt bleiben dürfen. So fallen wieder viele durch das Raster. Besonders kleinen Unternehmen ...

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300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos
Donnerstag 04. Juni 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen ...

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