Ankündigung von Protesten gegen das sogenannten „Büro für Staatsreparatur“
Freitag 24. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Linksjugend solid Rotes Steglitz

Am Sonntag, den 26. Februar 2017 versammeln wir uns ab 12 Uhr hinter dem S-Bahnhof Lichterfelde Ost (Jungfernstieg 4b), um gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen, Parteien, Bündnissen und Privatpersonen gegen die Eröffnung des Bürgerbüros von Hans-Joachim Berg und Andreas Wild zu protestieren. Wir richten uns gegen die rassistische und menschenverachtende Hetze, die die AfD und insbesondere Andreas Wild (Mitglied ...

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Keine Auftritte von Despoten
Freitag 24. Februar 2017
NRW NRW, Internationales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich möglicher öffentlicher Auftritte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl:

„Erdogans politische Strategie liegt auf der Hand: Er polarisiert, spaltet und stigmatisiert mit dem Ziel als starker Führer seine Ein-Mann-Herrschaft auszubauen. Auch seine geplanten Auftritte hier in der Bundesrepublik ...

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"Kein AfD-Kongress in Northeim!"
Freitag 24. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Gemeinsame Erklärung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und Northeim

Am 03.03.17 soll in der Northeimer Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung des örtlichen Ablegers der "Alternative für Deutschland" in Zusammenarbeit mit der extrem rechten Zeitschrift Compact stattfinden. Die GRÜNE JUGEND-Ortsverbände Northeim und Göttingen fordern eine Absage des Kongresses, da AfD und Compact rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten und es sich eindeutig um eine parteipolitische ...

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NRW: Aufarbeitung „freiwilliger“ Kastration homosexueller Männer überfällig
Freitag 24. Februar 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW will der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zur Aufarbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik beitragen, der „freiwilligen“ Kastration.

Hierzu erklärt Daniel Schwerd: „Von wegen Freiwilligkeit: Angst und gesellschaftlicher Druck zwangen Männer dazu, sich nach dem Kastrationsgesetz kastrieren zu lassen. Oft wegen drohender Verfolgung nach dem ...

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Solidarische Handelsverträge mit Afrika
Freitag 24. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller an die internationale Gemeinschaft, fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage in Ostafrika zur Verfügung zu stellen, ist richtig, ignoriert aber die Gründe, die zur Zerstörung der Wirtschaftsstrukturen und Lebensgrundlage der Menschen in Afrika und in vielen Länder des Südens beständig beitragen - wie zum Beispiel die Handelspolitik", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Verständigung mit Russland statt wirtschaftsfeindliche Sanktionen
Freitag 24. Februar 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Dass die Ausfuhren nach Russland nicht weiter sinken, reicht nicht. Der Abwärtstrend muss nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft präsentierten Zahlen zu deutschen Ausfuhren nach Russland. Ernst weiter:

„Wirtschaftlicher Austausch ist der wichtigste Motor für gesellschaftliche Verständigungsprozesse. Das schrieb der ehemalige Vorstand des ...

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Portugal zeigt: Es geht auch anders!
Freitag 24. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land bereits die Hälfte des erhaltenen Betrages aus dem so genannten Euro-Rettungsprogramm zurückgezahlt.

Die ...

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Geheimdienst tritt Pressefreiheit mit Füßen
Freitag 24. Februar 2017
Politik Politik, News 

„Dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte, war klar, nun steht das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht“, fragt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf aktuelle ...

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Gedenken ohne Gewissheit?!
Freitag 24. Februar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Podiumsdiskussion zum Gedenkort für Burak Bektas

Mi, 1. März 2017, 19 Uhr
im Foyer Kulturstall Britz (Alt-Britz 81, U-Bhf. Parchimer Allee)


Spätestens mit der Selbstenttarnung des NSU vor fünf Jahren und der schrittweisen Offenbarung eklatanter Fehler seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ist deutlich geworden: Deutschland hat nicht nur ein massives Problem mit gewaltbereiten Neonazis, sondern auch mit institutionellem Rassismus.
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Hochwasserrückhalteraum Breisach-Burkheim: Naturschutzverbände für Ökologische Flutungen
Freitag 24. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Baden-Württemberg, News 

Von Alsace Nature, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, NABU Ortgruppe Freiburg und Bezirk Südbaden, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Ak Wasser im BBU, regioWASSER e.V.

Bis zum 22.2.2017 konnten Einwendungen gegen den Hochwasserrückhaltepolder Breisach-Burkheim beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eingereicht werden. Anlässlich der zu Ende gehenden Einwendungsfrist erklären die Naturschutzverbände am südlichen Oberrhein:

Für den ...

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Rats TV - persönliche Erklärung Gutowski & Schultz
Donnerstag 23. Februar 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Ratsherren Reiner Gutowski (FDP) und Torben Schultz (DIE LINKE) zeigen sich enttäuscht über die am Mittwoch veröffentlichten Aufzeichnungen der Ratssitzung vom 16.02.2017. Der Live-Übertragung per Stream konnte getrennt von der Speicherung zum späteren Abruf zugestimmt werden. Da nun jegliche Beiträge der Verwaltung – hier sei im Besonderen der Oberbürgermeister genannt - fehlen, so wie die Beiträge des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter ...

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Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss gestoppt werden
Donnerstag 23. Februar 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekannt, welche die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung gestellt hatte. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

„Der Niedergang des sozialen ...

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Bildung ist mehr wert – Frau Löhrmann, hören sie auf die Schüler!
Donnerstag 23. Februar 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In wenigen Tagen endet die von der LandesschülerInnenvertretung (LSV) NRW gestartete Petition „Wir sind mehr wert! - Kostenlose Bildung für Alle“. Die Linke unterstützt die Forderungen der LSV NRW. Dazu erklärte Jules El-Khatib, Jugendpolitischer Sprecher der NRW-Linken:

„Die LandesschülerInnenvertretung macht mit ihrer Kampagne auf das Problem der Unterfinanzierung im Bildungssystem aufmerksam. Wir unterstützen ihr Ziel und fordern jährliche ...

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Finanzielle Sicherung der Stiftung für HIV-infizierte Bluter bleibt weiter ungewiss
Donnerstag 23. Februar 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist unerträglich, dass Bundesregierung und Pharmakonzerne auch mehr als 30 Jahre nach dem Skandal um verseuchte Blutprodukte nicht bereit sind, die Betroffenen nachhaltig zu entschädigen. Die zugesagten 2 Millionen Euro aus Steuermitteln und weitere 2 Millionen von der Industrie reichen hinten und vorne nicht aus und verschaffen den Betroffenen keine Sicherheit!“ beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Vogler ...

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Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden
Donnerstag 23. Februar 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL):

Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, ...

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